WKÖ-Klacska: "Auch im Verkehrsbereich Entfall von Gebühren für Konzessionsprüfungen sicherstellen"

"Wir begrüßen den Entfall von Gebühren für Meisterprüfungen und Befähigungsprüfungen, wie das ein Begutachtungsentwurf von Wirtschaftsminister Kocher vorsieht. Allerdings betrifft die Streichung nur jene Bereiche, die dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMWA) zuzuordnen sind. Da der Großteil der Prüfungen im Verkehrsbereich durch das Verkehrsministerium geregelt ist, gilt die Erleichterung hier nicht. Wir brauchen daher ein Commitment von Frau Bundesministerin Gewessler, hier rasch nachzuziehen", sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Konkret sind im Paket des BMAW die Meisterprüfungen und Befähigungsprüfungen erfasst, die in der Allgemeinen Prüfungsordnung geregelt sind. Diese fällt in die Zuständigkeit des BMAW. Im Verkehrsbereich ist hier die Befähigungsprüfung für das Speditionsgewerbe enthalten. Andere Prüfungen im Verkehrsbereich sind hingegen in Spezialgesetzen oder Verordnungen geregelt, die zum Verkehrsministerium resultieren. Dazu zählen die Konzessionsprüfung im Güterbeförderungsgewerbe, die Befähigungsprüfung für Kleintransporteure im grenzüberschreitenden Verkehr, Konzessionsprüfung Autobusgewerbe, die Konzessionsprüfung Taxigewerbe sowie die Eignungsprüfung Binnenschifffahrtsgewerbe. 

Nötige Budgetmittel bereitstellen 

"Es ist sinnvoll, vorerst das allgemeine System für die kostenlosen Meister- und Befähigungsprüfungen zu entwickeln. In einem zweiten Schritt ist es aber auch für die weiteren Prüfungen auszugestalten, denn es müssen faire Spielregeln für alle gelten", so Klacska. Wichtig sei, diesen zweiten Schritt rasch zu setzen. „Wir brauchen jetzt das Commitment, um auch die nötigen Budgetmittel dafür zu reservieren“, betont Klacska.

(PWK376/DFS)