Mehr Schiene in Europa - Forderungen an Brüssel

Infrastrukturinvestitionen in die Bahn sicherstellen, ein Shift hin zum Öffentlichen Personenverkehr im EU-Budget, Anreize zum Ausbau multimodaler Verkehrsangebote im Güterverkehr sowie gleiche Chancen für die Schiene im Wettbewerb mit dem Straßenverkehr. Das sind die vier zentralen Forderungen der österreichischen Schienenverkehrsunternehmen an die Europäische Kommission in Brüssel im Zusammenhang mit der Umsetzung des European Green Deal.  

Der WKÖ-Fachverband der Schienenbahnen hat mit Unterstützung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs ein entsprechendes Forderungspapier an die EU-Kommission erstellt. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), überreichte am 7. Dezember gemeinsam mit Monika Unterholzner, Vorsitzende des EU-Ausschusses des Fachverbands der Schienenbahnen und Geschäftsführerin der Wiener Lokalbahnen, das Forderungspapier an die österreichische EU-Parlamentarierin Barbara Thaler, zugleich österreichisches Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. 

"Die Schiene kann und soll mehr Kraft als Wirtschaftsmotor, Klimaschützer und Arbeitgeber entfalten. Das Bahnland Österreich hat dabei in vielen Bereichen bereits eine Vorreiterrolle eingenommen und sich eine Spitzenposition erarbeitet. Mehr Verkehr auf der Schiene bedeutet aber nicht nur mehr Investitionen in die Infrastruktur, sondern Grenzen zu überwinden – und zwar technische, regulatorische und operative. Schienenverkehr muss in Europa grenzüberschreitend gedacht, geplant und durchgeführt werden, nur so kann er sein volles Potenzial ausschöpfen. Jetzt geht es darum, mit hohem Druck an die Überwindung der bestehenden Grenzen und Hemmnisse zu gehen. Dafür werde ich mich – gerade auch vor dem Hintergrund des 2021 bevorstehenden "Europäischen Jahres der Schiene" – spürbar einsetzen“, so Thaler bei der Übernahme des Forderungskataloges. 

Bahnausbau heißt Klimaschutz 

Bereits vor einem Jahr haben sich die Spitzenfunktionäre und Geschäftsführer der österreichischen Schienenbahnen auf Einladung von Barbara Thaler im EU-Parlament in Brüssel eingefunden. "Dies war der zentrale Startschuss, damit wir intensiv mit den Entscheidungsträgern im EU-Parlament in Dialog kommen und Investitionen zugunsten der Schiene forcieren. Nachdem diese Woche von der EU-Kommission ihre „Europäische Strategie für nachhaltige, intelligente Mobilität" präsentiert wurde, ist der Zeitpunkt genau richtig, um die Leistungen der Verkehrsunternehmen in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Daher brauchen wir die Bevorzugung der Schiene gegenüber dem Individual- und Güterfernverkehr auf der Straße und fordern die EU-Kommission auf, den Modal Shift im Rahmen des European Green Deals wie angekündigt zu unterstützen und zu beschleunigen. Dafür braucht es allerdings die notwendigen Investitionen in die europäische Bahnzukunft“, bekräftigt Fachverbands-Obmann Scheiber.   

"Die Stärkung des Schienenverkehrs muss durch europaweite Lösungen erreicht werden. Es braucht innovative Ansätze, um die Chancengleichheit für die Schiene sicherzustellen und die zahlreichen Benachteiligungen gegenüber der Straße abzubauen. Dann ist die Bahn, im Personen- wie im Güterverkehr, imstande, dabei mitzuhelfen, die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Bewältigung der Klimakrise zu meistern“, ergänzt Monika Unterholzner, die als Vorsitzende des EU-Ausschusses des Fachverbands der Schienenbahnen federführend für das vorliegende Forderungspapier verantwortlich zeichnet. 

"Zur Erreichung der Klimaziele braucht die EU mehr Bahn – vor allem im Transportsektor. Und die Schiene braucht mehr Europa, um schneller, digitaler und effizienter zu werden. Wir brauchen – so wie im Flugsektor – endlich die Single European Rail Area. Um dies erreichen zu können, benötigen wir faire Wettbewerbsbedingungen und Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße. Dazu zählt u.a. auch, dass die externen Kosten, die jeder Verkehrsträger verursacht, sich auch in den verrechneten Preisen wiederfinden. Jeder Verkehrsträger soll die Kosten tragen, die er verursacht! Darüber hinaus ist eine europaweit koordinierte und leistungsfähige Infrastruktur die Grundlage dafür, dass die Nutzung der Bahn innerhalb Europas so einfach wie die eines Pkw oder Lkw wird. Das muss unser Ziel sein, um die Klimaziele erreichen zu können. Auch wenn uns jetzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch in Atem halten. Dafür wird es bald eine Impfung geben. Gegen den Klimawandel nicht! Wir müssen jetzt handeln!“ betont Fachverbandsausschussmitglied des Fachverbands der Schienenbahnen und CEO ÖBB Holding AG, Andreas Matthä. 

Der Verkehrssektor sorgt in der Europäischen Union für etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen und zählt somit zu den größten Verursachern klimaschädlicher Emissionen. Der gesamte öffentliche Personenverkehr mit Bus, Straßenbahn, U-Bahn sowie der gesamte restliche Schienenpersonen- und -güterverkehr hat einen Anteil von weniger als 5 Prozent am Energiebedarf des gesamten Verkehrssektors. Den Rest des Energieverbrauchs im Verkehrssektor nehmen PKW- und Straßengüterverkehr in Anspruch.  

"Öffentlicher Nahverkehr ist zentral für die Erreichung der Klimaziele. Gerade im urbanen Raum kann angesichts begrenzter Flächen nur ein effizienter Schienenverkehr eine umweltfreundliche Mobilität sicherstellen. Wien hat in den letzten Jahren massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert und wird das weiter tun. Wir entwickeln uns immer mehr zum Komplettanbieter in Sachen Mobilität und kombinieren öffentlichen Verkehr mit E-Car-Sharing und Leihfahrrädern“, so Fachverbands-Obmann Stellvertreter und Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer. 

Das sind die zentralen Forderungen an die Europäische Kommission im

1. Überblick: Infrastrukturinvestitionen für die Bahn sicherstellen
   
   Um den Modal Split der Schiene gegenüber der Straße zu erhöhen, müssen Fördermittel bereitgestellt werden. Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen sich bei Projektplanungen auf EU-Fördergelder verlassen können. Um die zukünftig steigende Nachfrage an Personen- und Gütertransportleistungen decken zu können, müssen diese Förderungen vorrangig in den Ausbau des Schienennetzes fließen.
   
   
2. Ein Shift hin zum Öffentlichen Personenverkehr im EU-Budget
   
   Finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ist essentiell, um diesen Bereich weiter zu stärken. Wichtig ist diese Unterstützung vor allem für den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, die Digitalisierung, die Modernisierung bestehender Infrastruktur und den Infrastrukturausbau.
3. Anreize zum Ausbau multimodaler Verkehrsangebote und Mobility as a Service
   
   Der Schienenverkehr als grüne Alternative braucht Innovationen, Digitalisierung und Automatisierung. Im Bereich des Schienengüterverkehrs braucht es europäische Forschungsprogramme für die Entwicklung und Förderprogramme für die Implementierung neuer, innovativer Technologien, die den Ausbau des multimodalen Güterverkehrs unterstützen. Im Personenverkehr ist der Ausbau multimodaler Angebote und Sharing-Dienste für smarte und intelligente Mobilität notwendig, um den öffentlichen Verkehr für die Menschen noch attraktiver zu machen.
   
   
4. Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern
   
   Der Wettbewerb auf Augenhöhe ist zwischen Schiene und Straße nur dann möglich, wenn die Gründe für organisatorische und finanzielle Mehrbelastungen im Schienenverkehr beseitigt werden und echte Chancengleichheit besteht. Folgende Maßnahmen sind dafür unter anderem nötig:
   
   - Ausdehnung der Auflagen zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge
   - faires Carbon Pricing im Transportsektor
   - Senkung der Infrastrukturentgelte bzw. Subventionen für Trassenpreise,
   - die Harmonisierung von Lohn- und Sozialstandards im Transportsektor
   - sowie vereinfachte UVP-Verfahren für den Ausbau von Schieneninfrastruktur.

Neben den ökologischen Vorteilen bietet die Verlagerung hin zur Schiene auch handfeste finanzielle Vorteile: Der Straßenverkehr verursacht durch seine von der Allgemeinheit getragenen externen Kosten wie Straßenabnutzung, Stau, Unfallkosten, Energieverbrauch etc. sechs Mal so hohe Kosten, wie der Bahnverkehr. (PWK630/DFS)