Das Handelsabkommen der EU mit Singapur
Ja zu neuen Chancen für Österreich
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Das Handelsabkommen der EU mit Singapur trat am 21. November 2019 in Kraft. Es ist das erste bilaterale Handelsabkommen, das die EU mit einem ASEAN(Association of Southeast Asian Nations)-Mitglied geschlossen hat.
Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt auf Singapur. Singapur ist damit der größte Partner für die EU unter den ASEAN-Staaten.
Der Weg zum Inkrafttreten– die Meilensteine
Viele Vorteile für Österreicherinnen und Österreicher, die Beschäftigten, die Unternehmen
Durch das Handelsabkommen der EU mit Singapur werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Außenhandel von Unternehmen aus Österreich mit Partnern in Singapur verbessert und Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere durch
- die Beseitigung noch bestehender Zölle durch Singapur,
- den Abbau von Handelshemmnissen,
- einen verbesserten Marktzugang zur öffentlichen Beschaffung,
- neue Chancen für Dienstleistungsexporte,
- gleiche Wettbewerbsedingungen für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energie.
Hier entstehen neue Geschäftschancen für Unternehmen aus Österreich.
Die EU und Singapur haben sich auch zur Umsetzung multilateraler Umweltabkommen, einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens, sowie zu einer engeren Zusammenarbeit bei Umwelt- und Arbeitsfragen verpflichtet.
Das Recht der EU und Österreich Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzustellen, zu regulieren und neue Vorschriften zu erlassen, um berechtigte Ziele wie Sicherheit und öffentliche Gesundheit zu verfolgen, bleibt aufrecht ("right to regulate"). Bei sensiblen Bereichen, wie z.B. öffentliche Gesundheit, soziale Dienste und Wasserversorgung, wurden keine Verpflichtungen eingegangen und diese Bereiche werden durch das Abkommen geschützt.
ASEAN
- Brunei Darussalam
- Myanmar (Burma)
- Kambodscha
- Indonesien
- Laos
- Malaysia
- Philippinen
- Singapur
- Thailand
- Vietnam
Internationaler Handel ist für alle gut.
- Bringt Konsumenten eine größere Auswahl an Produkten zu leistbaren Preisen.
- Ermöglicht neue Produktion und Dienstleistungen und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
- Zugang zu benötigten Rohstoffen zu fairen Preisen hilft österreichischen Betrieben, wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Bessere Regeln für ein besseres Leben.
Singapur als wichtiger Partner Österreichs und der EU
Singapur liegt auf Rang 14 der EU-Handelspartner und ist der größte Handelspartner der EU in ASEAN. Die Handelsbilanz der EU mit Singapur ist eindeutig positiv (+16 Mrd. Euro).
Für Unternehmen aus Österreich ist Singapur eine wichtige Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen. Seit 1995 stiegen die österreichischen Warenexporte von 176 Millionen Euro im Jahr 1995 auf 416 Millionen Euro in 2018. Das entspricht einer Steigerung von gut 140 %. Die Handelsbilanz stieg im selben Zeitraum um gut 240 %, von 70 Millionen auf 235 Millionen im Vorjahr.
Noch bestehende Zölle
in Singapur werden vollständig abgebaut.
Österreichische Herkunftsangaben zukünftig in Singapur geschützt
Schon jetzt sind drei
von vier Betrieben aus Österreich, die nach Singapur exportieren, KMU.
Abbau von Handelshemmnissen
Durch das Abkommen werden auch bestimmte nicht-tarifäre Handelshemmnisse in den Bereichen Elektronik, Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, Arzneimittel und Medizinprodukte sowie bei Ausrüstungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie abgebaut:
- Bekleidung und Textilien: Singapur wird die Etiketten und Kennzeichnungen akzeptieren, die die EU auf ihren Produkten verwendet.
- Autos und Autoteile: Singapur wird die Normen und Sicherheitstests der EU anerkennen.
- Bestimmte Elektronik: Singapur wird die Sicherheitstests der EU anerkennen.
Darüber hinaus werden für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Einsparungen bei den Zollgebühren
Durch das Handelsabkommen verpflichtet sich Singapur, den schon bestehenden zollfreien Zugang für EU-Waren beizubehalten und die noch vorhandenen Zölle (z.B. auf alkoholische Getränke) zu beseitigen.
Im Gegenzug wird die EU mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die Zölle auf über 80% der Einfuhren in die EU aus Singapur abschaffen und die restlichen Zölle je nach Warenkategorie nach drei (z.B. bestimmte Textilien und Teppiche) oder fünf Jahren (z.B. Fahrräder, Obst, Getreide und Sportschuhe) eliminieren.
Schutz von geographischen Herkunftsangaben
Österreichische geographische Herkunftsangaben wie Jägertee, Inländerrum und Tiroler Speck werden in Singapur geschützt.
Neue Chancen für Dienstleistungsexporte
Für österreichische Dienstleister ergeben sich durch den verbesserten Marktzugang unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Ingenieurwesen und Informatik neue attraktive Geschäftsmöglichkeiten.
Zugang zur öffentlichen Beschaffung
Unternehmen aus Österreich erhalten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Singapur. Die Regierung Singapurs gibt jedes Jahr 20 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus.
Vorteile für KMU
Insbesondere für unsere Klein- und Mittelbetriebe wird das Abkommen Vorteile bringen. 50.000 EU-Unternehmen exportieren nach Singapur, davon sind 83 % KMU. Für diese wird es noch einfacher, da sie besonders von Bürokratieabbau und einem verbesserten Marktzugang profitieren
EU-Standards werden nicht gesenkt
Die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, usw. bleiben unverändert und werden nicht gesenkt. Es dürfen auch weiterhin nur Waren von Drittstaaten, wie Singapur, in die EU gelangen, die den geltenden strengen EU-Regeln und Produktsicherheitsstandards entsprechen oder gegenseitig anerkannt werden.