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Fachverband der Schienenbahnen weist vida-Sicherheitsbedenken zurück und unterstützt Gesetzesvorschlag des Verkehrsministeriums

WKÖ-Fachverband kann Warnung der Gewerkschaft vida vor Sicherheitsrisiken durch neues Eisenbahngesetz nicht nachvollziehen

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Aktualisiert am 05.06.2024

Die Gewerkschaft vida warnt vor - ihrer Ansicht nach - möglichen Sicherheitsrisiken im Rahmen des neuen Eisenbahngesetzes, die durch den Gesetzesvorschlag entstehen würden. Insbesondere wird die Möglichkeit kritisiert, dass 19-Jährige als Lokführer im Verschubdienst tätig sein können sowie die kurze Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. „Auch der Sozialpartner muss die Zeichen der Zeit erkennen. Wir haben mit einem eklatanten Fachkräftemangel bei allen eisenbahnspezifischen Berufen zu kämpfen. Der Lokführer ist nicht umsonst auf der Mangelberufsliste. Für diese aktuellen Herausforderungen braucht es neue Lösungen", so Scheiber. Die geplante Novelle ändert weder die umfassende Ausbildung der Lokführer noch bestehende Sicherheitsvorkehrungen und ist vom EU-Recht ausdrücklich vorgesehen.  

Mehr Offenheit und Flexibilität gefordert 

Der Fachverband der Schienenbahnen wünscht sich mehr Offenheit und Flexibilität seitens der Gewerkschaft vida. „Reflexartig die Sicherheit in Frage zu stellen, bringt uns nicht weiter. Der Vergleich mit dem strauchelnden Flugzeughersteller Boeing ist ebenfalls nicht hilfreich und verfehlt die sachliche Diskussion. Die Bahn ist und bleibt das sicherste Verkehrsmittel überhaupt“, ergänzt Scheiber.

Man könne gemeinsam als Sozialpartner nicht mehr Europa fordern (auch wenn man im Eisenbahnbereich ohne Zweifel mehr Europa und einheitliche Rahmenbedingungen brauche), gleichzeitig aber auf nationalstaatlichen Regelungen bestehen. „Und eines ist ganz klar: Kontrolle und Sicherheit sind nach wie vor gewährleistet. Dafür sorgen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen, verantwortungsvolle Unternehmen und bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont Scheiber. 

Unterstützung für den Gesetzesvorschlag 

Der Fachverband der Schienenbahnen unterstützt den Gesetzesvorschlag des Verkehrsministeriums und betont die Wichtigkeit eines modernen und flexiblen Regelwerks, das im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und den hohen Sicherheitsstandard im österreichischen Schienenverkehr aufrechterhält. 

Über den Fachverband der Schienenbahnen 

Der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich ist die österreichweite Interessensvertretung für alle Eisenbahnen und städtischen Nahverkehrsunternehmen. Derzeit umfasst der Fachverband 105 Mitglieder und vertritt diese auch auf EU-Ebene. Neben der Initiierung, und Begutachtung von Gesetzen, fungiert der Fachverband auch als bewährter Sozialpartner und verhandelt für seine Mitgliedsunternehmen branchenweit die Kollektivverträge im Eisenbahnbereich.

(PWK215/DFS)