Fachverband Bergwerke und Stahl - Henckel-Donnersmarck warnt vor Erneuerbares-Gas-Gesetz

Andreas Henckel-Donnersmarck, Obmann des Fachverbandes Bergwerke und Stahl in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), warnt vor den Folgen des Erneuerbares-Gas-Gesetzes, sollte es in der derzeit vorliegenden Form beschlossen werden: „Das EEG wird die österreichische Bergbau- und Stahlindustrie in der derzeit ohnehin sehr angespannten wirtschaftlichen Situation bis 2030 mit weiteren mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten. Das ist kontraproduktiv, standortgefährdend und verzögert die Investitionen in eine treibhausgasarme Produktion in Österreich.“ Und weiter: „Schon jetzt gefährden die hohen Energiepreise in unserem Land die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen energieintensiven Bergbau- und Stahlindustrie.“

Nicht nur die Gaspreise würden massiv steigen, sondern auch die Strompreise

„Es braucht ein neues, völlig überarbeitetes Unterstützungsmodell um Investitionen in Biogas oder grünen Wasserstoff zu fördern und so die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern“, erinnert Branchensprecher Henckel-Donnersmarck. „Stattdessen wird auf ein völlig ineffizient ausgestaltetes Quotenmodell mit überzogenen Ausgleichszahlungen bei Nichterfüllung der Grüngasquote gesetzt. Das treibt nicht nur die Gaspreise massiv in die Höhe, sondern führt über die Preisbildung am Strommarkt auch zu einer Verteuerung des Strompreises. 

„Der im jüngsten Gesetzesentwurf zudem enthaltene Mechanismus zur Abfederung der Kosten für Haushalte und Unternehmen widerspricht den EU-rechtlichen Beihilferegeln und ist daher für Unternehmen unwirksam.“

„Unternehmen stärken statt durch zusätzliche Regulierungen schwächen“

„Die energieintensiven Unternehmen müssen gestärkt und nicht durch zusätzliche Regulierungen geschwächt werden“, fordert Fachverbandsobmann Henckel-Donnersmarck. Ziel der Energiepolitik müsse es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch den Wirtschaftsstandort stärken: „Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien und Wasserstoff sowie eine nachhaltige und klimaneutrale Gasversorgung.“

Der europäische Emissionshandel für Treibhausgase führt bereits zu einer enormen finanziellen Belastung der energieintensiven Bergbau- und Stahlindustrie. „Die in fast allen EU-Mitgliedsstaaten bereits umgesetzte, in Österreich aber noch ausstehende Strompreiskompensation zur Abfederung der indirekten CO2-Kosten über den Strompreis ist daher dringend notwendig, um den derzeitigen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den europäischen Mitbewerbern zu minimieren“, so Henckel-Donnersmarck abschließend.

Der Fachverband Bergwerke und Stahl in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist die gesamtösterreichische Interessenvertretung der industriellen Stahl- und Bergbauunternehmen. (PWK241/JHR)