WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge der Fraktionen

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen - Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.

Dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Dringende Reparatur des Wohn- und Baupaketes des Bundes“ wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Anträge zu Arbeit und Soziales  

Der Antrag des ÖWB "Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan" wurde mehrheitlich angenommen. Ein Abänderungsantrag der GW dazu wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag "Zukunfts- und Chancendepot für Kinder" wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag des SWV "Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für Unternehmer:innen!" wurde abgelehnt. Die Anträge des SWV "Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern" wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurden die SWV-Anträge "SVS und Mutterschutz" und "Bekämpfung des Fachkräftemangels und Modernisierung der Lehre". Der Antrag des SWV-Antrag "Gleiche Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen bei Krankheit!" wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge der GW "Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige verbessern" sowie "Reform des Pensionssystems - Altersarmut verhindern" sowie "Elternschaft für Selbstständige erleichtern - Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren".

Anträge zu Standort und Steuern

Der Antrag des ÖWB "Bürokratie-Opt-Out für Einnahmen-Ausgaben-Rechner" wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag "Made in EU Bonus". Der Antrag der Industrie Liste (IL) "Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in Österreich" wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag "Änderungen bei der Belgerteilungspflicht" wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag "Gerechte Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz" wurde angenommen. Der Antrag des SWV "Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für Gastronom:innen" wurde in "Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe" abgeändert und in dieser Form mehrheitlich angenommen. Zum Antrag der FW "Bürokratiedschungel ausmisten - Bürokratiemonster durch EU verhindern!" wurde ein Abänderungsantrag des ÖWB „Stark nach außen, frei nach innen  - EU entbürokratisieren“ eingebracht, der angenommen wurde. Auch zum FW-Antrag "STOPP und Rücknahme von Belastungen für Unternehmer!" wurde ein Abänderungsantrag „Anpacken für Österreich – Unternehmen nachhaltig entlasten" eingebracht. Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der FW-Antrag "Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH - nachhaltig moderner und attraktiver machen" mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FW "Planungs- und Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft"  und der GW "Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden" wurden abgelehnt.

Anträge zur Wirtschaftskammerorganisation 

Die Anträge des SWV "Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen" sowie "Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen" wurden abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurden die beiden GW-Anträge "Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung" und "Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich".

(PWK258/PAT/NIS/ES)