WKÖ-Mahrer: Weniger Bürokratie, mehr Freiheit
Bürokratie und Kontrolle hemmen die österreichische Wirtschaft. Das Ziel: Ein Abbau der Vorschriften, um die Freiheit der Unternehmen zu erhöhen und die Wirtschaft zu beleben.
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9,4: So viele Arbeitsstunden muss jedes Unternehmen im Schnitt pro Woche für Bürokratie aufwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine market-Studie im Auftrag der WKÖ. Besonders betroffen sind KMU, bei diesen schlägt der Bürokratieaufwand sogar mit 19,3 Arbeitsstunden pro Woche zu Buche – das sind rund 2,5 Arbeitstage. Für 88 % der Unternehmer steht deshalb ein Abbau der Bürokratie im Fokus.
Bürokratieaufwand sogar gestiegen
Die Umfrage, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer, zeige sehr klar, wie das Bürokratiemonster die eigenen Betriebe quält. Zwar sei eine gewisse Bürokratie auch nötig, aber die europäische Politik solle nicht vom Elfenbeinturm aus Bürokratiemonster auf die Betriebe loslassen. Die Studie zeigt aber, dass der Bürokratieaufwand in den letzten drei Jahren für sechs von zehn Unternehmer:innen sogar gestiegen ist – bei KMU ist dies sogar bei sieben von zehn der Fall. Mahrer nennt hier das Steuerrecht, behördliche Auflagen wie überschießende Geldwäsche-Richtlinien oder lähmende Dokumentationspflichten. Auch das Lieferkettengesetz trägt seinen Teil dazu bei.
Lieferkettengesetz als Beispiel für Kontrollwahnsinn
Angesprochen auf das Lieferkettengesetz der EU argumentiert Mahrer, dass dieses von Menschen erdacht worden sei, die von der Praxis keine Ahnung haben. Europa sei dabei, sich zu Tode zu regulieren und verliere damit zunehmend die Betriebe – auch an Mitbewerber aus Asien, den USA sowie Mittel- und Südamerika. Seine Lösung deshalb: Eine Task Force, die praxisnahe Vorschläge zur Bürokratieverringerung entwickelt und diese direkt dem EU-Rat vorlegt. Diese Initiative soll von einer "Sunset Legislation" begleitet werden, die zeitlich befristete Gesetze regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls auslaufen lässt. Durch solche Maßnahmen hofft er, die administrativen Lasten signifikant zu reduzieren und der österreichischen Wirtschaft mehr Luft zum Atmen zu geben.
Bürokratieentlastung in Österreich
Auch in Österreich sieht Mahrer Potenzial zur Bürokratieentlastung. So müsse zum Beispiel ins Steuerrecht mit einem Kärcher hineingefahren werden, um das System praxistauglich zu machen. Ein Ansatz wäre die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen und die Erhöhung
der Kleinunternehmerregelung von 35.000 Euro Umsatz auf 85.000 Euro Umsatz. Damit würde die Komplexität der Buchführungspflichten verringert, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Firmen keine Steuern zahlen. Und in der Finanzverwaltung würden Ressourcen frei, die anderweitig verwendet werden können. Radikal solle auch bei diversen Dokumentierungs- und Berichtspflichten angesetzt werden. Die Unternehmer:innen, so Mahrer abschließend, bräuchten wieder mehr Luft zum Arbeiten für den Betrieb statt für den Staat.