WKÖ-Kühnel: Weichen für wettbewerbsfähigen EU-Binnenmarkt jetzt stellen

"Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die vom EU-Binnenmarkt besonders stark profitieren konnten. Bis zu 70 % des österreichischen Außenhandels geht in die anderen EU-Staaten. Um diese Erfolgsbilanz fortzuschreiben und auszubauen, gilt es jetzt die Weichen richtig zu stellen. Wir müssen den Binnenmarkt zukunftsfit machen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und die ungenützten Potenziale im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum zu heben. Die von der Bundesregierung heute präsentierten Zielfelder identifizieren wichtige wie notwendige Handlungsfelder für eine wettbewerbsfähige Ausrichtung der EU und folgt dabei zentralen Empfehlungen aus dem WKÖ-Programm 'Agenda EU 2024+'", erklärte die stv. Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel, zu den heutigen Aussagen von Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher anlässlich 30 Jahren EU-Binnenmarkt.

Die Wirtschaft plädiert für den Abbau von Bürokratie und regulatorischen Belastungen. "Weniger ist mehr. Wir brauchen eine Strategie mit klaren Zielen, um die Belastung für Unternehmen zu verringern und grenzüberschreitende Geschäftsbarrieren zu beseitigen und den nötigen Turbo zünden zu können. Das stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit und würde gerade für Klein- und Mittelunternehmen dringend notwendige Entlastung bringen. Auf die Ankündigungen müssen aber Taten folgen", betonte Kühnel.

Auch bei weiteren Schwerpunkten gibt es große gemeinsame Schnittmengen zu den Empfehlungen der Bundesregierung, etwa wenn es um konkrete Verbesserungsvorschläge für den EU-Binnenmerkt geht: So ist etwa ein verpflichtender "ex-ante Wettbewerbsfähigkeits-Check" ein "Gebot der Stunde für globale Wettbewerbsfähigkeit. Denn Europa muss sich gegen die immer stärker werdende Konkurrenz in der globalen Wirtschaft besser wappnen", so Kühnel. Vor jeder neuen EU-Regelung sollte demnach überprüft werden, ob diese nicht zu Belastungen für europäische Unternehmen führen, die globale Mitbewerber nicht haben.

Wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit im Binnenmarkt sicherstellen

Weiteren Handlungsbedarf beim EU-Binnenmarkt ortet die WKÖ bei der einheitlichen Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung bestehender Binnenmarktregeln. Zentraler Baustein für einen funktionierenden Binnenmarkt bleibt zudem die Rechtsstaatlichkeit: „Verlässliche rechtsstaatliche Strukturen im Wirtschaftsleben und rechtsstaatliches Verhalten der Behörden sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen und Handel“, so Kühnel. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen muss zudem der Fokus darauf gerichtet werden, Funktionalität, Resilienz und Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sicherzustellen.

"Der EU-Binnenmarkt ist für Österreich alternativlos. Je besser er funktioniert, desto mehr profitieren wir davon", betonte Kühnel. Seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 haben sich die rot-weiß-roten Exporte in die anderen EU-Länder von 33 Milliarden Euro auf 133 Milliarden Euro 2022 mehr als vervierfacht.

Die WKÖ hat im vergangenen Jahr ein 10 Punkte umfassendes Forderungsprogramm für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt erstellt: https://www.wko.at/oe/news/wko-factsheet-30-jahre-eu-binnenmarkt.pdf

(PWK078/ST)