WKÖ-Kopf: Gesetzesvorlage zur WAG Loop-Finanzierung wichtiger Schritt zur Erreichung der Gasversorgungssicherheit in unsicherer Zeit

"Die Gesetzesvorlage zur Finanzierung des WAG Loop und der nötigen Gasinfrastruktur ist – spät aber doch – ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist die Krise der Gasversorgung damit nicht gelöst. Es sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich, um Gasengpässe und Preissprünge zu vermeiden", erklärt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Gesetzesvorschlag zur Finanzierung des WAG Loop. Dieses Projekt ist entscheidend für den notwendigen Ausbau der Gasinfrastruktur und damit für die Diversifizierung der Gasimporte.

Gleichzeitig bleibt die Gefahr von Gasengpässen bestehen, da die Fertigstellung des WAG Loop nicht vor Ende 2027 erwartet wird und der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland bereits am 31.12.2024 ausläuft. Darüber besteht bereits jetzt große Unsicherheit. "Wir brauchen dringend eine Sicherstellung der Gaslieferungen über die Ukraine, denn es drohen aufgrund des auslaufenden Gastransits und des potenziellen Wegfalls russischer Gasmengen erhebliche Versorgungslücken und Preissprünge", betont Kopf.

Neben der mangelnden Gasinfrastruktur wird die österreichische Situation dadurch erschwert, dass die unionsrechtswidrige deutsche Gasspeicherumlage noch bis zum Ende des Jahres eine Diversifizierung wesentlich verteuert und daher weiterhin Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus braucht es dringend ein effektives, vereinfachtes Sondergenehmigungsregime für Projekte der Versorgungssicherheit. "Es muss jetzt gehandelt werden, um die Gasversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern. Der notwendige Ausbau der Gasinfrastruktur wurde vom zuständigen Ministerium viel zu lange aus ideologischen Motiven verschleppt, weshalb wir nun von einem Ausfall von russischen Gasmengen umso stärker betroffen wären", so Kopf abschließend.

(PWK254/NIS)