EU-Wirtschaftspanorama 43/2024

Nach einer mehr als eine Woche andauernden Pattstellung im EU-Parlament haben die Präsident:innen der Fraktionen diese Woche allen designierten Kommissar:innen grünes Licht gegeben. Es waren noch Entscheidungen zu den fünf Exekutiv-Vizepräsident:innen und der Außenbeauftragten sowie zu Ungarns Kommissionskandidat Olivér Várhelyi offen. Das Portfolio des designierten Kommissars für Gesundheit und Tierschutz wurde jedoch verkleinert. Die Agenden für Pandemiemanagement und die reproduktiven Rechte von Frauen wandern voraussichtlich zur belgischen Kommissarin Hadja Lahbib.

Trotz der intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage sind die Entscheidungsprozesse der Hearings größtenteils reibungslos abgelaufen. Außerdem wurde zum ersten Mal seit 1999 kein:e Kandidat:in vom EU-Parlament abgelehnt. Der Pressedienst des EU-Parlaments hat zu jedem der öffentlichen Hearings Zusammenfassungen der Standpunkte der Kandidat:innen veröffentlicht. Alle Anhörungen können in voller Länge im Multimedia Center des EU-Parlaments nachgesehen werden.

Wandel bei Mehrheiten im EU-Parlament

Im Zuge der Verhandlungen haben sich die Fraktionen von EVP, S&D sowie Renew zusätzlich auf eine gemeinsame Erklärung für die künftige Kooperation in neun Kernbereichen, darunter Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Bekenntnis zu Europa, verständigt. Dieses Dokument ist weder verbindlich noch eine Garantie dafür, dass diese drei Fraktionen langfristig gemeinsame Entscheidungen treffen werden.

Faktum ist, dass in den letzten Tagen und Wochen ein Wandel in der Zusammenarbeit der Abgeordneten stattgefunden hat. Die für die vergangenen Jahre prägenden Allianzen sind nicht mehr die Norm und die Parteifamilien suchen bereits neue Mehrheiten. Diese sind in jüngsten Abstimmungen bereits zum Tragen gekommen und haben das Potenzial, die Gesetzgebungsprozesse der kommenden Jahre deutlich zu beeinflussen.

Europas Herausforderungen: Von Handelsbeziehungen bis Binnenmarkt

Mit der Einigung des EU-Parlaments stehen die Zeichen auf einem Antritt der neuen EU-Kommission mit 1. Dezember. Die Parlamentarier müssen noch in seiner Sitzung am 27. November über den gesamten Kommissionsvorschlag (inklusive Außenbeauftragte) abstimmen. Wenn die Abstimmung mit einfacher Mehrheit positiv ausfällt, bedarf es noch der Zustimmung des Rates mit qualifizierter Mehrheit. Diese kann im Zuge eines schriftlichen Verfahrens eingeholt werden, um rechtzeitig vorzuliegen.

Es ist wichtig, dass die Entscheidung über die neue EU-Kommission nicht weiter verzögert wird. Europa braucht Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zwei Beispiele: Erstens könnten mögliche Importzölle der neuen US-Regierung Europas Außenhandel schwächen. Bereits gegenseitige Zusatzzölle von 10 Prozent würden das europäische BIP um circa 1 Prozent pro Jahr senken. Das würde einen drohenden Wohlstandsverlust von rund 170 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Europa muss dringender denn je neue Absatzmärkte und Handelspartner:innen finden.

Zweitens bestehen im EU-Binnenmarkt weiterhin Hemmnisse und Hürden. Laut Berechnungen des IWF kommen diese einem fiktiven Zoll auf den EU-Binnenhandel von 44 Prozent für das verarbeitende Gewerbe (und sogar 110 Prozent für den Dienstleistungssektor) gleich. Der Binnenmarkt muss so rasch wie möglich weiter vertieft werden. Klar ist: Europas Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Es muss alles dafür getan werden, dass der Standort gestärkt und unser Wohlstand auf diese Art gesichert wird.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Internationaler Handel

Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten innerhalb der EU beschlossen

Bücher sowie ein Richterhammer, eine goldene Waage und ein aufgeschlagenes Buch auf einem Holztisch — © amnaj | stock.adobe.com

Der Rat hat diese Woche eine, angenommen. Damit wird deren Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Binnenmarkt sowie die Ausfuhr aus der EU verboten. Laut Schätzungen der Kommission betrifft Zwangsarbeit weltweit rund 27,5 Millionen Menschen und findet vorwiegend im privaten Sektor statt. Sie wird aber auch von einigen Staaten verordnet.

Die Entscheidung der Kommission und der nationalen Behörden bei Produktprüfungen soll auf einem risikobasierten Ansatz beruhen. Dieser berücksichtigt das Ausmaß und die Schwere der mutmaßlichen Zwangsarbeit sowie deren Nähe in der Lieferkette. Dazu gehört der Einfluss des betreffenden Unternehmens auf die Lieferkette und die Möglichkeit einer Verhinderung von Zwangsarbeit. Auch die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des Unternehmens werden in die Entscheidung miteinbezogen. Weitere Faktoren in der Bewertung sind der Anteil des Produkts, das wahrscheinlich mit Zwangsarbeit hergestellt wurde, am Endprodukt sowie die Menge des betreffenden Produktes.

Als Hilfestellung für Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung der Verordnung soll eine umfassende Datenbank zu den Risiken von Zwangsarbeit zur Verfügung stehen. Diese wird neben den Entscheidungen über ein Verbot auch Berichte internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten. Diese Datenbank soll von der Kommission erstellt und gepflegt werden und 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung öffentlich zugänglich sein. Zur gleichen Zeit soll die Kommission auch Leitlinien für Wirtschaftsakteure und zuständige Behörden herausgeben, um sie bei der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu unterstützen.

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, ihr Geltungsbeginn ist drei Jahre später.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

SME Test Benchmark 2024: Auswirkungen der EU-Gesetze auf KMU werden weiterhin nicht ausreichend geprüft

Personen in Businesskleidung sitzen rund um einen Besprechungstisch mit Laptops, statistischen Unterlagen, Notizblöcken, Tablets, Tassen Kaffee, Gläsern Wasser sowie Stiften, Topview — © Rawpixel.com | stock.adobe.com

Obwohl kleine und mittlere Unternehmen, kurz KMU, über 99,6 Prozent aller Unternehmen in der EU ausmachen, wird in der Gesetzgebung immer noch nicht ausreichend systematisch auf ihre Bedürfnisse geachtet. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle SME Test Benchmark 2024, den Eurochambres, der Dachverband der europäischen Wirtschaftskammern, gemeinsam mit BusinessEurope und SMEunited diese Woche veröffentlicht haben.

In dieser Analyse wurde bewertet, inwieweit die EU-Gesetzgebung in der zweiten Hälfte der EU-Legislaturperiode 2019-2024 auf die Bedürfnisse von KMU eingegangen ist. Untersucht wurden 23 Folgeabschätzungen auf Basis der neu eingeführten Better Regulation Guidelines von 2021 sowie der Better Regulation Toolbox von 2023. Der Bericht bemängelt, wie schon in der letzten Ausgabe im Jahr 2022, dass der genutzte „KMU-Test“ zur Folgeabschätzung der Auswirkungen von EU-Gesetzen auf KMU weiterhin weder systematisch noch konsequent von allen Dienststellen in der Europäischen Kommission angewandt wird.

Jedoch ist nicht nur Negatives zu berichten: Verbessert hat sich unter anderem, dass mittlerweile in beinahe allen untersuchten Folgeabschätzungen auf die Auswirkungen auf KMU eingegangen wird. Die überwiegende Mehrheit der Konsultationen wurde in allen EU-Amtssprachen durchgeführt und ermöglichte den Befragten, sich als KMU oder KMU-Vertreter:in auszuweisen. Die Ansichten von KMU wurden als im Allgemeinen angemessen vertreten beurteilt.

Zur Optimierung des Better-Regulation-Prozesses wird im SME Test Benchmark 2024 unter anderem empfohlen, öffentliche Konsultationen transparenter zu gestalten und die Auswirkungen von Gesetzen auf KMU besser quantifizierbar zu machen. Außerdem muss die 12-wöchige Konsultationsfrist stärker eingehalten sowie die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU klarer dargestellt werden. Leider fehlte bei knapp einem Drittel der untersuchten Initiativen immer noch ein eigenes Kapitel für den KMU-Test.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Kapitalmarktunion

Überarbeitete Clearingvorschriften sollen Binnenmarkt stärken

Schriftzug in schwarz auf weißem Papier EU-Richtlinie, umgebender Text unscharf — © kwarner | stock.adobe.com

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat am 19.11.2024 neue Vorschriften zur Überarbeitung der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR-Verordnung) und der europäischen Marktinfrastrukturrichtlinie (EMIR-Richtlinie) angenommen. Diese betreffen unter anderem Verbesserungen der Vorschriften für das Clearing, also jene Abwicklungsprozesse, die sicherstellen, dass Börsentransaktionen reibungslos ablaufen.

Die ursprüngliche Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) wurde 2012 verabschiedet, um Schwächen der außerbörslichen (OTC-) Derivatemärkte entgegenzuwirken, welche vor allem in Zuge der Finanzkrise 2008 zutage getreten sind. Mit der jetzt verabschiedeten Überarbeitung der EMIR-Verordnung und –Richtlinie sollen die bestehenden Vorschriften verbessert, die EU-Clearinglandschaft attraktiviert und die Kapitalmarktunion vertieft werden. Neben der Straffung und Verkürzung von Verfahren, der Verbesserung der Kohärenz zwischen Vorschriften und der Stärkung der Aufsicht über zentrale Gegenparteien (CCPs).

CCPs sind Institutionen, die sich zwischen die Gegenparteien von gehandelten Derivatkontrakten schalten. Derivatkontrakte sind Verträge zwischen zwei Parteien, z.B. über Währungen und Zinssätze, bei denen Lieferung und Zahlung in der Zukunft stattfinden. Das Risiko des Ausfalls einer der beiden Parteien (Counterparty Risk) wird durch die CCP unter Entwicklung eines Sicherheitsmechanismus erheblich gemildert.

Marktteilnehmer:innen werden durch die neuen Vorschriften verpflichtet, aktive Konten bei EU-CCPs zu führen und einen repräsentativen Anteil bestimmter systemrelevanter Derivatekontrakte im EU-Binnenmarkt zu clearen. Die überarbeitete EMIR-Verordnung und Richtlinie soll damit die übermäßige Abhängigkeit von systemrelevanten CCPs in Drittstaaten mildern. Großbritannien bleibt auch vier Jahre nach dem Brexit weiterhin der größte EU-Clearingplatz für Derivatetransaktionen.

Weiters werden die Zusammenarbeit, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestärkt. In Krisensituationen wird die ESMA eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Die endgültige Entscheidungsbefugnis liegt aber bei den zuständigen nationalen Behörden.

Die überarbeitete Verordnung und Richtlinie der europäischen Marktinfrastruktur (EMIR) treten 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Ansprechpartner: Felix Müller

Anbieter:innen von ESG-Ratings werden künftig breitere Transparenzauflagen erfüllen müssen

Drei Personen sitzen um einen Tisch. Eine Person steht daneben. Neben ihnen ist ein Bildschirm. Vor ihnen liegen Zettel. Hinter ihnen steht ein großes Plakat. Auf allen drei steht ESG. Am Bildschirm steht außerdem use renewable energy — © weedezign | stock.adobe.com

Als weiteren Schritt zur Vertiefung der Kapitalmarktunion hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen diese Woche eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. ESG-Ratings liefern Informationen über das Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments. Anbieter:innen von ESG-Ratings sollen künftig von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zugelassen und beaufsichtigt werden. Nicht in der EU ansässige ESG-Ratings-Anbieter:innen müssen anerkannt werden. Sie benötigen eine Zulassung der Übernahme ihrer ESG-Ratings durch eine:n in der EU zugelassene:n ESG-Ratings-Anbieter:in, eine Anerkennung auf Basis quantitativer Kriterien oder eine Aufnahme in das EU ESG-Anbieter-Register durch einen Gleichwertigkeitsbeschluss. Letzteres erfordert einen Dialog zwischen der ESMA und der zuständigen Aufsichtsbehörde des jeweiligen Drittstaates.

Anbieter:innen von ESG-Ratings sollen künftig Transparenzanforderungen erfüllen. Dazu zählt beispielsweise, dass Ratinganbieter ihre Methoden, die sie bei ihren ESG-Ratings und in jedem ihrer ESG-Ratingprodukte verwenden, veröffentlichen sollen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass Anbieter Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren künftig gesondert bewerten können. Wird ein einziges Rating angegeben, sollte die Gewichtung der Faktoren explizit angegeben werden. Das soll verhindern, dass Schwächen in einem der drei Bereiche durch eine aggregierte Bewertung verschleiert werden könnten. ESG-Ratings können aber weiterhin unterschiedlich sein, es soll Methodenvielfalt beibehalten werden. Die Verordnung strebt keine Harmonisierung von ESG-Ratingmethoden an.

Wenn Finanzmarktteilnehmer:innen oder Finanzberater:innen ihre ESG-Ratings veröffentlichen, müssen sie auf ihrer Website auch die dazu verwendeten Methoden bereitstellen. Die Verordnung führt außerdem den Grundsatz einer Trennung der ESG-Rating-Tätigkeiten von anderen Tätigkeiten ein, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Für kleine Anbieter:innen von ESG-Ratings wurde eine vereinfachte und fakultative Registrierungsregelung eingeführt. Diese gilt vorübergehend für drei Jahre. Danach müssen kleine ESG-Ratings-Anbieter:innen die Vorschriften vollumfänglich umsetzen.

Die Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und wird 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.

Ansprechpartner: Felix Müller

Kurz & Bündig

Herbstprognose: EU-Wirtschaft erholt sich langsam

Laut jüngst veröffentlichter Herbstprognose für 2024 kehrt die EU-Wirtschaft nach einer längeren Stagnationsphase zu einem moderaten Wachstum zurück. Der Bericht sagt für 2024 ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent in der EU (und von 0,8% für die Eurozone) voraus. Im Jahr 2025 steigt das Wachstum des EU-BIPs auf 1,5% (1,3%) sowie in 2026 auf 1,8% (1,6%). Gleichzeitig sinkt die Inflation in der gesamten EU in 2024 um mehr als die Hälfte von 6,4% auf 2,6% (in der Eurozone von 5,4% auf 2,4%). In den Jahren 2025 und 2026 verringert sie sich voraussichtlich weiter auf 2,4% (2,1%) bzw. auf 2,0% (1,9%). Die Belebung des (privaten) Konsums und von Investitionen sind für die prognostizierte Erholung der EU-Wirtschaft mitverantwortlich. Das wird unter anderem von einer allmählichen Erholung der Kaufkraft der Privathaushalte sowie sinkenden Zinsen gestützt. Auch verbesserte Kreditbedingungen sowie Impulse durch Programme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität sollen öffentliche Investitionen ankurbeln. Der Arbeitsmarkt bleibt weiterhin robust.

Erasmus+: 4,4 Milliarden Euro für grenzüberschreitendes Lernen in 2025

Im Jahr 2025 werden über das Programm Erasmus+ grenzüberschreitende Lernaufenthalte und Partnerschaften zur Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport mit etwa 4,4 Milliarden Euro unterstützt. Das entspricht einem Wachstum der Mittel um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dafür hat die EU-Kommission diese Woche die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Je nach gefördertem Bereich erstrecken sich die Einreichfristen vom 12. Februar 2025 bis zum 1. Oktober 2025. Erasmus+ unterstützt eine Brandbreite von Projekten, darunter das Konzept für einen European Degree und die Förderung eines integrierten europäischen Bildungssystems durch die Unterstützung von Lernaufenthalten sowie die Inklusion von Menschen mit geringeren Chancen. Seit 2023 werden über Erasmus+ auch Hilfen für das ukrainische Bildungssystem mitfinanziert.

EU-Wasserstoffbank: Mitgliedstaaten stellen zusätzliche Mittel bereit

Österreich, Spanien und Litauen unterstützen in ihren Ländern Projekte zur Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs über den EU-Innovationsfonds, indem sie sich an einer Auktion der Europäischen Wasserstoffbank beteiligen. Die drei Staaten stellen insgesamt 700 Millionen Euro bereit, wobei der Anteil Österreichs 400 Millionen Euro beträgt. Hierzulande soll eine Produktionskapazität von bis zu 300 Megawatt gefördert werden. Die Auktionsplattform soll Anreize für die Mobilisierung von Finanzmitteln schaffen, die Kosten für die Industrie senken und einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten.