EU-Wirtschaftspanorama 38/2024

Ausgabe 18. Oktober

Lesedauer: 12 Minuten

18.10.2024

Im Brennpunkt

Europäischer Rat zwischen Wirtschaft, Ukraine und Migration

Internationales

Kooperationsrat mit Kasachstan tagte in Luxemburg
Erstes Gipfeltreffen zwischen EU und dem Golfkooperationsrat

Nachhaltigkeit

Rat verabschiedet EU-Position zur Klimakonferenz COP29

Kurz und Bündig

Mitgliedstaaten einig bei Verschiebung der Entwaldungsverordnung
EZB dreht wieder an der Zinsschraube

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Übersichtsliste

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Terminübersicht

Im Brennpunkt

Europäischer Rat zwischen Wirtschaft, Ukraine und Migration

Porträt vieler neben- und hintereinander Personen in Anzügen, die in einem sehr hohen Raum mit Glaswänden stehen. Links im Bild sind die Flaggen der EU. Über dem Bild steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt Europäischer Rat zwischen Wirtschaft, Ukraine und Migration — © EU Representation / European Union

Die Staats- und Regierungschefs sind diese Woche zu ihrem vorletzten formellen Europäischen Rat in diesem Jahr zusammengetroffen. Im Vorfeld der Tagung kam es zum ersten Gipfeltreffen der EU-Golfkooperationsrates. Die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten und jene der sechs Länder des Golfkooperationsrates verständigten sich darauf, dass Europa und die arabische Halbinsel künftig engere Beziehungen pflegen und ihre Kooperation in den Bereichen Handel, Energie und Sicherheit ausbauen. Im Anschluss daran traten die 27 Staats- und Regierungschefs in ihrem gewohnten Format zusammen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates standen die Unterstützung der Ukraine, die Lage in Nahost, der Umgang mit irregulärer Migration und Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Vor allem der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit ist aus Sicht der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die Frage nach Europas Positionierung im geoökonomischen Wettbewerb auf höchster politischer Ebene platziert und diskutiert wird. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Inhalte der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi und verständigten sich darauf, die Arbeiten an den darin beschriebenen Herausforderungen entschlossen fortzuführen. Die Berichte finden auch in den Mission Letters an die 26 designierten Exekutiv-Vizepräsident:innen und Kommissar:innen ausdrücklich Erwähnung.

Während beide Dokumente zweifellos die richtige Stoßrichtung verfolgen und die Vorschläge über weite Strecken unterstützenswert sind, steckt der Teufel wie so oft im Detail. Die konkrete Ausgestaltung einzelner Initiativen obliegt naturgemäß der neuen Kommission. Doch bevor deren designierte Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen können, müssen sie sich vom 4. bis 12. November einem Hearing im Europäischen Parlament unterziehen. Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und die angehenden Kommissar:innen müssen sich auf unbequeme Fragen einstellen.

Ob die Ukraine auf den insgesamt dritten Kriegswinter ausreichend eingestellt ist, werden die kommenden Wochen zeigen. Präsident Selenskyj reiste diese Woche persönlich nach Brüssel und warb in der Runde der Staats- und Regierungschefs für seinen „Siegesplan“. Dazu zählen neben größere Waffenlieferungen und auch mehr finanzielle Unterstützung. Die Reaktionen waren zurückhaltend. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht absehbar. Gleiches gilt für die andauernde Debatte rund um die irreguläre Migration. Die Spitzen der Mitgliedstaaten erörterten Möglichkeiten für eine bessere Kooperation mit Herkunftsländern und unterstrichen die Bedeutung eines funktionierenden Schengenraums.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Internationales

Kooperationsrat mit Kasachstan tagte in Luxemburg

Hinter einem Tisch steht eine Person mit Anzug und Brille. Auf dem Tisch steht ein Schild, auf dem Kasachstan steht. Daneben sind die Flaggen Kasachstans und der EU — © European Union

Diese Woche tagte am Rande des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU-Kasachstan-Kooperationsrat in Luxemburg. Die 27 Außenminister:innen der EU trafen auf ihren kasachischen Amtskollegen und den stellvertretenden Ministerpräsidenten des zentralasiatischen Landes. Im Zentrum der insgesamt 21. Tagung dieses Formats standen mehrere wichtige bilaterale Aspekte wie etwa die Handelsbeziehungen, die kasachische Reformpolitik, Sanktionsumgehungen und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Seit 1. März 2020 ist das „Enhanced Partnership and Cooperation Agreement“ zwischen beiden Parteien in Kraft. Es regelt zentrale Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen ist unter anderem die verbesserte Transport-Konnektivität durch den Ausbau des transkaspischen Verkehrskorridors im Rahmen der EU-Global-Gateway-Strategie. Kasachstan stellt für die EU auch einen wichtigen energiepolitischen Akteur dar. Der interkulturelle und wissenschaftliche Austausch wurde ebenfalls erörtert, indem Kasachstan die Teilnahme am Erasmus+ Programm und Marie Skłodowska-Curie Actions (MSCA) angeboten wurde.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Erstes Gipfeltreffen zwischen EU und dem Golfkooperationsrat

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Golf-Kooperationsrates (GCC) trafen sich am 16. Oktober, um an einer engeren Partnerschaft zu arbeiten. Der GCC setzt sich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Bahrain, dem Königreich Saudi-Arabien, dem Sultanat Oman und den Emiraten Katar und Kuwait zusammen. Die Region stellt unter kritischen geopolitischen Umständen einen wichtigen geostrategischen Partner dar.

Doch auch der GCC profitiert von einer intensiven Zusammenarbeit, nachdem die EU sein zweitgrößter Handelspartner mit einem derzeitigen Volumen von jährlich 170 Milliarden Euro ist. Das Treffen diente der Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen der Wirtschaft, Umwelt und Konnektivität. Der Dialog zwischen der Union und dem GCC wird bereits seit dem Kooperationsabkommen 1989 gepflegt. Die Außenminister der Länder treten seither regelmäßig zusammen und konnten bei der letzten Tagung ein gemeinsames Kooperationsprogramm für den Zeitraum 2022-2027 beschließen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Nachhaltigkeit

Rat verabschiedete EU-Position zur Klimakonferenz COP29

Mehrere Holzwürfel aufeinander gestapelt auf Erde mit grünen Symbolen zum Thema Klimaschutz, oberster Würfel mit Schriftzug Net Zero, Hintergrund verschwommen grün — © pcess609 | stock.adobe.com

Die Umweltminister:innen der 27 Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame europäische Verhandlungsposition für die anstehende UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan geeinigt. Bei der COP29 in Baku stehen zwischen dem 11. und 22. November vor allem die Finanzierungsmodalitäten der grünen Transformation und die konkrete Umsetzung der angestrebten Klimaziele im Mittelpunkt. Kommissar Wopke Hoekstra wird die EU-Delegation vor Ort anführen. Flankiert wird das Treffen in Baku von den Konferenzen zur Biodiversität in Kolumbien und jener zu Wüstenbildung im saudi-arabischen Riad.

Auf der Tagung des EU-Umwelt-Rates in Luxemburg am Montag, den 14. Oktober, haben die Umweltminister:innen die EU-Position für die COP29 angenommen. Die EU wird sich für ein wirksames und globales Ziel für die Klimafinanzierung einsetzen und ehrgeizige Klimapläne fordern, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, in Reichweite bleibt. Die Verhandlungsposition der EU soll einen realistischen und ehrgeizigen Konsens darstellen, auch wenn einige heikle Themen wie die Kernenergie und das Klimaziel 2040 nicht Teil der Position sind.

Die Frage, ob die Kernenergie in Europa als kohlenstoffarme Energiequelle im Kampf gegen den Klimawandel anerkannt werden soll oder nicht, ist nach wie vor Gegenstand heftiger Debatten. Mehrere Länder, darunter Frankreich, sprechen sich für die Anerkennung aus, während Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich die Einbeziehung der Kernenergie strikt ablehnen und einen klaren Fokus auf erneuerbare Energien legen wollen. In der anschließenden Pressekonferenz betonte Kommissar Wopke Hoestra, dass die EU trotz aller Differenzen in der Lage sei, mit einer Stimme zu verhandeln. „Dies ist eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, sagte er und betonte, dass die Kommission die unterschiedlichen Standpunkte respektiere, nichtsdestotrotz die Aufnahme der Kernenergie als grüne Investition im Rahmen der EU-Taxonomie Verordnung unterstütze.

Ein weiterer Diskussionspunkt im Rahmen der Verhandlungen war das Klimaziel 2040. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 zu reduzieren, wurde von der Europäischen Kommission im Februar kommuniziert und wird sicherlich eine der ersten Aufgaben des designierten Kommissars Wopke Hoekstra sein. Während unter anderem Schweden, Deutschland und Österreich auf eine explizite Verpflichtung drängten, hielten es andere, insbesondere Ungarn, für verfrüht, ein solches Ziel festzulegen, bevor ein formellerer Vorschlag vorliegt. Letztendlich enthält die angenommene Position keinen Hinweis auf diese Empfehlung.

Die Umweltminister:innen betonten weiterhin, wie wichtig es ist, sich auf ein neues quantifiziertes kollektives Ziel für die Klimafinanzierung zu einigen, das erreichbar und angemessen ist. Beim ECOFIN-Rat am 8. Oktober hat die EU bereits ihr Engagement bekräftigt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung mobilisieren zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass öffentliche Mittel allein nicht ausreichen werden, um die grüne Transformation zu erreichen, und dass private Investitionen unerlässlich sein werden.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

Kurz & Bündig

Mitgliedstaaten einig bei Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Der Rat hat sich darauf verständigt, dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen zu folgen, und die verpflichtende Anwendung der in Kraft getretenen Entwaldungsverordnung um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 zu verschieben. Mit dem Aufschub wird eine Forderung umgesetzt, die die WKÖ gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen und Dachverbänden vehement vertreten hat. Entscheidende Anwendungsfragen der Verordnung sind nämlich 75 Tage vor Start nach wie vor offen. Der nächste Schritt liegt nun bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die den Vorschlag der Kommission ebenfalls noch annehmen müssen. Die Verschiebung sollte nun frühestmöglich formell verabschiedet werden, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

EZB dreht wieder an der Zinsschraube

Die Europäische Zentralbank hat den für den Finanzmarkt wesentlichen Einlagezins um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent gesenkt. Die Frankfurter Behörde reagiert damit auf die zurückgehende Inflation in der Eurozone und verhaltene Konjunkturaussichten in mehreren Ländern.

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CPVO sucht Technical Expert

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) mit Sitz in Angers (Frankreich) sucht:

Technical Expert
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: CPVO/2024/TA/02, Deadline for applications: 01/11/2024

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EBA sucht Policy Expert

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sucht zwecks Erstellung einer Reservenliste:

Policy Expert – Liquidity, IRRBB, Leverage Ration
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: PRSP LILLAC TA-29-2024, Deadline for applications: 04/11/2024, 23:59 (Paris time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sucht Budget and Finance Assistant

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sucht zwecks Erstellung einer Reservenliste:

Budget and Finance Assistant
Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: CONS/08/2024/TA-AST/Finance, Deadline for applications: 15/11/2024, 17:00 (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

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Plenum des Europäischen Parlaments

21. Oktober

Ansprache von Enrico Letta – Vorstellung des Berichts „Much More Than a Market“
Stärkung des Binnenmarktes zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle EU-Bürger:innen
- Erklärungen des Parlaments
Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums
Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren
- Erklärung der Kommission

23. Oktober

Aussprachen
- Bewältigung der Stahlkrise: Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Stahlindustrie und Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze
  - Erklärung der Kommission
- Kehrtwende bei der EU-Bürokratie: Unnötige Belastungen und Berichte müssen abgeschafft werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation freizusetzen
- Die wichtige Rolle der Städte und Regionen in der EU – für eine grüne, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung
Abstimmungen
- Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte

24. Oktober

Aussprachen
- Beseitigung der Qualifikationslücke in der EU: Unterstützung der Menschen bei dem digitalen und dem grünen Wandel zur Sicherstellung eines inklusiven Wachstums und einer inklusiven Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Draghi-Berichts
  - Erklärung der Kommission
- Missbrauch der neuen Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen durch Hassreden und antidemokratische Diskurse
  - Erklärung der Kommission

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

21. Oktober

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
- Sondersitzung
  - Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
  - Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
  - Einspruch gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO gegen die Verlängerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  - UN-Klimakonferenz 2024 in Baku, Aserbaidschan (COP29)

Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Wahl des vierten stellvertretenden Vorsitzes
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung
Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Zahlungsdienste im Binnenmarkt und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, Änderung der Richtlinie 98/26/EG und Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz

Haushaltsausschuss (BUDG) & Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Aussprache mit Elisa Ferreira, für Kohäsion und Reformen zuständiges Mitglied der Kommission, zur Anwendung des Instruments für technische Unterstützung

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

23.-24. Oktober

591. Plenartagung
- Debatten
  - Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit – im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme SOC/801 „Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“
  - Hochrangiges Forum zur Erweiterung: Auf dem Weg zu einer erfolgreichen EU-Erweiterung
    - Eröffnung
    - Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung: eine lebendige Zivilgesellschaft
    - Sozialer Dialog – Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen – weiteres Vorgehen
    - Die Rolle der Sozialpartner bei der Förderung eines wettbewerbsfähigen, grünen und digitalen Wandels
    - Schlussbemerkungen
- Stellungnahmen des Ausschusses
  - Verlängerung der Gleichstellung bei der Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut
    - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG im Hinblick auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
  - Abschlussbewertung des Verbraucherprogramms (2014–2020)
  - Programm „Digitales Europa“
  - Künstliche Intelligenz: das weitere Vorgehen
  - Vergabe öffentlicher Aufträge/Unternehmen der Sozialwirtschaft
  - Vergabe öffentlicher Aufträge/Unternehmen der Sozialwirtschaft
    - Bericht der Kommission: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2023
  - Bekämpfung von Nachahmungen
    - Empfehlung der Kommission über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  - Mehr finanzpolitische Transparenz durch partizipative Haushaltsplanung in der EU
  - Wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels
  - Ergänzende Überlegungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2024
  - Ergänzende Überlegungen zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024
  - Zukunftsperspektiven und Risikomanagement im Bereich der neuen Technologien für öffentliche Dienste, Arbeitsorganisation und gerechtere und inklusivere Gesellschaften (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
  - Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit
  - Ungleichgewichte beim Sozialschutz im Allgemeinen und für neue Formen der Arbeit und atypische Beschäftigung im Besonderen
  - Niemanden zurücklassen – Verpflichtung der EU zur Bekämpfung seltener Krankheiten (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes der EU)
  - Eine bedürfnisorientierte Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle: Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen und der Teilhabe von Frauen durch angemessen flexible Arbeitsbedingungen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes der EU)
  - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
    - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  - Von der Abfallverwertung zur Ressourcengewinnung
  - Industrie 5.0 – erfolgreiche Umsetzung
  - Die Energiewende-Dialoge – Bestandsaufnahme
    - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Energiewende- Dialoge – Bestandsaufnahme. Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa“
  - Abstimmung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie auf europäischer und nationaler Ebene
  - Förderung nachhaltiger und resilienter Lebensmittelsysteme in Zeiten zunehmender Krisen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes der EU)
  - Entsorgung radioaktiver Abfälle – Perspektive der Zivilgesellschaft
  - Potenzial der Geothermie für den ökologischen Wandel
  - Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus