EU-Wirtschaftspanorama 27/2024

Ausgabe 5. Juli 2024

Lesedauer: 15 Minuten

05.07.2024

Im Brennpunkt

Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht einen gestärkten Binnenmarkt

Binnenmarkt

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia tritt in Kraft
EU-Verkehrsbericht: Österreich ist Vorreiter bei Schienentransport
Steuersysteme: Annual Report on Taxation nimmt Auswirkung auf Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe

Innovation & Digitalisierung

Kommission sieht weiterhin Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung

Kurz und Bündig

Europäer:innen stehen Digitalisierung zunehmend offener gegenüber

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Im Brennpunkt

Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht einen gestärkten Binnenmarkt

Europas Wettbewerbsfähigkeit ist in aller Munde: Im April haben Europas Staats- und Regierungschefs zu einem „neuen europäischen Deal für mehr Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Außerdem steht das Thema auf der Agenda der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, welche diese Woche begonnen hat. Weitere Impulse zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden Ende Juli im Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi erwartet.

Zusätzlich hat Wirtschaftsminister Martin Kocher diese Woche eine standortpolitische Forderungsliste für die neue EU-Legislaturperiode veröffentlicht. Es brauche mehr Tempo bei Genehmigungen, weniger Bürokratie, eine europaweite Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und mehr verfügbare nachhaltiger Energie, so Kocher.

Damit erhalten abermals viele Forderungen der heimischen Wirtschaft auf hoher politischer Ebenen Gehör. „Alle Entscheidungen sowie die Umsetzung aktueller und kommender Gesetzesvorhaben müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Europas Unternehmen läuft die Zeit davon. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf die globale Überholspur bringen“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Dabei sind die Vertiefung, Stärkung und Erweiterung des europäischen Binnenmarktes die größten Hebel für ein wettbewerbsfähiges Europa. Das Wachstumspotenzial des gemeinsamen Marktes wird von der Europäischen Kommission bis Ende 2029 auf rund 713 Milliarden Euro geschätzt, betont WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. „Auf keinem anderen politischen Handlungsfeld ist ein größerer wirtschaftlicher Nutzen zu erzielen, deshalb hat seine Vertiefung absolute Priorität.“

Zum selben Schluss kommt die aktuelle WKÖ-Analyse „Wirtschaftsstandort Europa: Lagebeurteilung und Handlungserfordernisse“. Sie sieht den noch nicht vollendeten Binnenmarkt als ein Effizienzproblem der EU. Das lässt sie hinter andere Wirtschaftsmächte wie die USA und China zurückfallen. Dabei hat der Binnenmarkt entscheidend dazu beigetragen, die EU zu einem der mächtigsten Handelsblöcke der Welt zu machen. Im Jahr 2022 war der gemeinsame Markt für 16,6 Prozent des weltweiten BIP verantwortlich. Das europäische Wirtschaftswachstum ist jedoch langsamer als jenes der USA und China.

Die Vorteile des Binnenmarktes liegen auf der Hand: Sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungshandel sind innerhalb der EU wesentlich stärker harmonisiert als in den anderen großen Wirtschaftsräumen, die sich viel mehr auf den Außenhandel fokussieren müssen. Davon profitieren vor allem kleine, gut vernetzte Exportnationen wie Österreich. Wir wickeln 70 Prozent unseres Außenhandels mit den anderen EU-Staaten ab.

Größtes Vertiefungspotenzial hat der Dienstleistungsbinnenmarkt. Während der Handel mit Waren zwischen den EU-Staaten von 1999 bis 2022 um 254 Prozent gewachsen ist und 26,3 Prozent des EU-BIP ausmacht, wurden nur 7,5 Prozent aller EU-Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt gehandelt.

Vor allem muss der Abbau von bürokratischen Hindernissen im Binnenmarkt vorangetrieben werden. Diese machen vor allem KMUs zu schaffen. In Österreich erfordern bürokratische Auflagen laut einer aktuellen Market-Umfrage 19 Arbeitsstunden pro Woche. Neben einem Check neuer Regulierungen auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen regulatorische Belastungen nach dem „Think Small first-Prinzip“ (welche Auswirkungen haben Regularien auf KMUs?) sowie dem Once-Only-Prinzip“ (Informationen sollen nur einmal an Behörden und Verwaltungen übermittelt werden müssen) bewertet und abgebaut werden.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Binnenmarkt

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia tritt in Kraft

Im Vordergrund ist links die Flagge der Europäischen Union. Rechts ist die Flagge des Landes Kenia. Im Hintergrund stehen zwei Personen auf einem roten Teppich — © Europäische Union

Das Ende 2023 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) ist mit 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Es soll dabei unterstützen, auf beiden Seiten Arbeitsplätze zu schaffen und die kenianische Wirtschaftsentwicklung mittels gezielter Zusammenarbeit zu fördern.

Mit Inkrafttreten ist der EU-Markt vollständig (mit Ausnahme von Waffen) für kenianische Produkte geöffnet. Um die Entwicklungsbedürfnisse der kenianischen Wirtschaft zu berücksichtigten, wird der kenianische Markt im Gegenzug über einen längeren Zeitraum schrittweise für EU-Produkte geöffnet. Zudem enthält das Abkommen Schutzklauseln für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und noch junge kenianische Industriezweige. Ein eigenes Kapitel zu Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des EPA soll gemeinsam mit der EU-Entwicklungshilfe die nötigen Kapazitäten aufbauen, um das EPA in Kenia fließend umzusetzen und Landwirten dabei zu helfen, die EU-Standards zu erfüllen. Aufgrund der mit dem Abkommen verbundenen erhöhten Rechtssicherheit wird erwartet, dass damit ein zusätzlicher Anreiz für EU-Investitionen gesetzt wird.

Teil des EPA sind auch Ziele zu Klima- und Umweltschutz. In diesen Bereichen nimmt Kenia eine Vorreiterrolle auf dem afrikanischen Kontinent ein. Kenia leitet, gemeinsam mit der EU und anderen Partnern, die Initiative „Koalition der Handelsminister für das Klima“, welche Anfang 2023 gestartet wurde.

Die EU ist Kenias zweitgrößter Handelspartner, im Jahr 2022 betrug das bilaterale Handelsvolumen 3,3 Milliarden Euro. Österreich hat mit Kenia eine traditionell positive Handelsbilanz. Die Exporte nach Kenia erholen sich nach einem starken Rückgang aufgrund der Corona-Pandemie wieder schrittweise und konnten 2022 auf knapp 20 Millionen Euro gesteigert werden. 2023 zeigte sich ein Aufwärtstrend der Exporte mit einem Wachstum von 19 Prozent.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EU-Verkehrsbericht: Österreich ist Vorreiter bei Schienentransport

Topshot vieler dicht nebeneinander liegender Gleise. Auf den Gleisen stehen viele Container — © ÖBB/RCG Payr

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit dem neuen EU-Verkehrsbericht einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im EU-Verkehrssektor veröffentlicht. Darin werden Trends und Probleme sowohl für die EU als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt.

Der Bericht beschreibt die aktuelle Situation auf dem Weg, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Unter anderem steigt die Nutzung nachhaltiger Energieträger. Jedoch ist beispielsweise der Straßentransport mit 92,7 Prozent weiterhin größtenteils auf fossile Treibstoffe angewiesen, während der Schienentransport zu 79 Prozent mit Elektrizität betrieben wird.

Bei der prozentuellen Aufteilung der von den EU-Bürger:innen genutzten Verkehrsmittel – dem sogenannte Modal Split - bleibt europaweit eine weiterhin klare Präferenz zum Auto. EU-weit werden 85,2 Prozent aller privaten Fahrten mit PKW zurückgelegt. Danach folgen abgeschlagen Busse (7,4 Prozent), Züge (6 Prozent), sowie Straßen- und U-Bahnen (1,3 Prozent).

Österreich präsentiert hier ein diverseres Bild. Der PKW ist mit 75,7 Prozent zwar ebenso mit Abstand das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel, Österreich hat jedoch mit 9,2 Prozent EU-weit den zweithöchsten Anteil an Schienen-Personenverkehr im Modal Split. Straßen- und U-Bahnen werden mit 6,8 Prozent in Österreich mehr als fünfmal so häufig genutzt wie im EU-Durchschnitt.

Im Güterverkehr liegt der Schienenanteil in Österreich mit 27 Prozent ebenfalls klar über den EU-Durchschnitt von 16,4 Prozent. Außerdem liberalisiert sich der Markt für den Güterverkehr auf Schiene in Österreich zusehends. Die Elektrifizierung des Schienenverkehrs ist in Österreich mit 71,4 Prozent (Stand 2021) überdurchschnittlich – EU-weit sind erst 56 Prozent aller Schienennetzwerke elektrifiziert. PKW-Elektromobilität – wenn auch auf geringem Niveau – ist in Österreich ebenso stärker ausgebaut. Der Anteil an Elektroautos (Fahrzeugklasse M1) ist in Österreich mit rund zwei Prozent etwa doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt von etwas mehr als einem Prozent.

Im Verkehrssektor beschäftigen 1,3 Millionen öffentliche und private Unternehmen 10,2 Millionen Menschen und stellen EU-weit Waren und Dienstleistungen bereit. Von 1995 bis 2019 stieg das Volumen der beförderten Güter um 41 Prozent und die Beförderung von Personen um 33 Prozent, bevor die COVID-19-Pandemie einen vorübergehenden Rückgang verursachte. Die Pandemie zeigte auch, wie wichtig die Aufrechterhaltung von Lieferketten ist.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Steuersysteme: Annual Report on Taxation nimmt Auswirkung auf Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe

Detailansicht eines Taschenrechners auf dessen Display Schriftzug Steuern zu lesen ist, platziert auf Blättern mit Zahlen, nebenliegend Kugelschreiber — © Zerbor | stock.adobe.com

Der diese Woche von der EU-Kommission präsentierte Annual Report on Taxation 2024 bietet einen Überblick über den aktuellen Stand der Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Hatte sich der Bericht bisher vor allem auf Unterschiede und Reformen in den einzelnen Steuersystemen konzentriert, enthält er diesmal auch Bewertungen, inwieweit Steuersysteme zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Insgesamt hatten die EU-Mitgliedstaaten von 2023 bis 2024 rund 850 steuerpolitische Maßnahmen bei der EU-Kommission eingemeldet. Steuern auf Arbeit machen immer noch mehr als die Hälfte des europäischen Steueraufkommens aus. Im Jahr 2022 ist die Summe aller Steuern und (Sozial-)Abgaben von 39,8 auf 40,2 Prozent des gesamten EU-BIP gewachsen, wobei starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten herrschen.

Die niedrigste Steuer- und Abgabenquote herrscht mir 20,9 Prozent in Irland, die höchste mit 46,2 Prozent in Frankreich. Österreich weist laut Bericht mit 43,2 Prozent die drittgrößte Steuer- und Abgabenquote auf. Insgesamt empfiehlt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten auf ausgewogene Steuermixes und wirksame Instrumente zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Vorteile der Digitalisierung setzen sollten. Letztere scheint die Performance der Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern, wie verschiedene Indikatoren des Berichts zeigen.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Innovation & Digitalisierung

Kommission sieht weiterhin Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung

Person mit Kopfhörern blickt lächelnd auf Handy, Bild-Overlay einer Illustration eines Roboterkopfes mit Sprechblasen und andere Symbolden — © denisismagilov | stock.adobe.com

Der zweite Bericht zur digitalen Dekade wurde diese Woche von der EU-Kommission veröffentlicht und zeigt auf, dass mit den aktuellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten die Digitalisierungsziele der EU für 2030 verfehlt werden. Die Kommission sieht weitere Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene nötig. Diese sollen unter anderem in den Bereichen digitale Skills, Ausbau der Konnektivität sowie dem Einsatz von KI und Systemen zur Datenanalyse bei Unternehmen geschehen.

Aus dem Bericht geht neben dem unzureichenden Fortschritt der Ziele auch eine erhebliche Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten hervor. Im letzten Jahr verzeichnete Österreich bedeutende Fortschritte in der digitalen Entwicklung. 67,6 % der Haushalte sind nun mit hochleistungsfähigen Netzen abgedeckt. Auch bei der Nutzung von Cloud-Technologien stieg der Anteil auf 35,6 %, über dem EU-Schnitt. Schwächen bestehen weiterhin in der Glasfaserabdeckung, die nur 41 % der Haushalte erreicht, gegenüber 64 % im EU-Durchschnitt. Zudem nutzen nur 23,9 % der Unternehmen Datenanalysen, deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 33,2 %.

Laut der Kommission muss Österreich sein Ambitionsniveau im Hinblick auf die Ziele der Digitalen Dekade verbessern, um Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität zu fördern sowie europäische Werte und Klimaschutz zu unterstützen.

Ansprechpartnerin: Thomas Wimmesberger

Kurz & Bündig

Europäer:innen stehen Digitalisierung zunehmend offener gegenüber

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass beinahe drei Viertel (73 Prozent) der Europäer:innen positive Auswirkungen der Digitalisierung auf ihren Alltag erwarten. Ebenso empfinden die Europäer:innen den Einfluss, den digitale Technologien bis 2030 im Alltag haben werden, in verschiedenen Lebensbereichen wie Behördengängen und Gesundheitsleistungen stärker als noch vor einem Jahr. Für Österreich liegen die Zustimmungswerte meistens knapp unter dem EU-Durchschnitt. Auffällig ist jedoch, dass Datenschutz in Österreich einen höheren persönlichen Stellenwert als im EU-Durchschnitt einnimmt. Im Gegensatz dazu war rund 40 Prozent der Österreicher:innen nicht klar, dass Bürgerrechte, die offline gelten, auch online respektiert werden müssen. 2023 war das noch jedem Zweiten nicht bewusst. Gleichzeitig ist das Vertrauen der Österreicher:innen darin, dass die EU den Schutz ihrer Rechte online wahrt, auf 55 Prozent gestiegen (+ 8 Prozentpunkte), während es EU-weit um 5 Prozentpunkte auf 45 Prozent gesunken ist.

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LISA sucht Legal Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estonia) sucht:

Legal Officer
Temporary Agent, Grade: AD 6, Deadline for applications: 05/07/2024, 11:59 (CET)