EU-Wirtschaftspanorama 15/2024

Ausgabe 12. April 2024

Lesedauer: 12 Minuten

14.09.2024

Im Brennpunkt

Strategische Agenda 2024–2029: Erste Infos zum Kompass für Europa

Binnenmarkt

Parlament positioniert sich zur Reform des EU-Arzneimittelrechts

Kurz und Bündig

Konferenz "Starke Forschung, starker Standort" am 22. April
EU-Parlament bestätigt Reformen des Gas- und Strommarktes
EU steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus
EU-Kommission will Reformen in Jordanien mit 500 Millionen Euro unterstützen

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Im Brennpunkt

Strategische Agenda 2024–2029: Erste Infos zum Kompass für Europa

Im Vordergrund liegt ein Kompass auf einem blauen Stoff. Dahinter ist eine Karte von Europa — © Europäische Union

Wohin wird die EU in den kommenden Jahren steuern und welche Schwerpunkte wird sie setzen? Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs legt vor Beginn jeder Legislaturperiode den groben Kompass für die EU in der sogenannten strategischen Agenda fest. Es wird erwartet, dass die Stoßrichtung für die Jahre 2024 bis 2029 im Rahmen des Europäischen Rats Ende Juni – also nach den EU-Wahlen, aber vor Bildung des neuen Europäischen Parlaments und der neuen Kommission – beschlossen wird.

Erste Details dazu sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Unter dem gemeinsamen Ziel einer „starken, erfolgreichen und demokratischen Union“ werden drei Schwerpunktkomplexe vorgeschlagen:

Ein starkes und sicheres Europa

Europa soll sich mehr als strategischer und globaler Player im Weltgeschehen positionieren und seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit stärken. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine ausgeglichene Handelspolitik mit der Verringerung der Abhängigkeiten von Drittstaaten, die Nutzung von EU-Gesetzgebung, zur Wahrung der Interessen und Werte der Union sowie der Einsatz für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft. Gleichzeitig sollen ein Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und der Ausgaben für Verteidigung sowie der verstärkte Kampf gegen Cyberangriffe und ausländischen Einfluss Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit steigern. Die Erweiterungsprozesse sollen, unter Einhaltung aller Regeln, vorangetrieben und die schrittweise Integration neuer Mitgliedsstaaten forciert werden.

Ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Europa

Die Komplettierung des Binnenmarktes und Investments in die Energieunabhängigkeit sowie den digitalen und grünen Wandel sind weiterhin Schwerpunkte der EU-Politik. Diversifizeriung der Lieferketten, die Vollendung der Kapitalunion, Ausbau der Kreislaufwirtschaft und öffentlichen Infrastruktur sowie Investitionen in KI sind nur einige der Maßnahmen, womit diese Ziele erreicht werden sollen. Der Innovationsstandort Europa soll unter anderem durch Bürokratieabbau und die Beseitigung von Wettbewerbsungleichheit gestärkt werden. Ebenso wird eine Ausbildungs- und Skillsoffensive empfohlen.

Ein freies und demokratisches Europa

Die dritte Säule der strategischen Agenda baut einerseits auf die stärkere Durchsetzung und Sicherung von Rechtsstaatlichkeit. Andererseits werden – ähnlich wie in Säule eins – mehr Einsatz für die Verteidigung der Werte der EU und Engagement in Friedensprozessen erwartet.

Vorläufige Analyse des Entwurfs der strategischen Agenda 2024–2029

Die Realitäten der vergangenen Jahre und Monate – Stichworte Corona, russischer Angriffskrieg und anschließende Energiepreiskrise – hinterlassen dem Vernehmen nach ihre Spuren in der strategischen Ausrichtung der EU.

Im Vergleich zur letzten strategischen Agenda (2019–2024) nimmt die grüne Transformation keinen so prominenten Platz ein, sondern ist in die Wettbewerbspolitik eingebettet. Dort betont der Entwurf auch eine aktivere Industriepolitik. Diverse Umweltthematiken wie Biodiversität werden hingegen nicht mehr erwähnt. Die Unterstützung von Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel – entgegen dem bisherigen Fokus auf Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel – ist ebenfalls als kleines Novum hervorzuheben und ist womöglich einer nüchternen Lagebeurteilung fast fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Green Deals geschuldet. Aus gegebenem Anlass sind auch verschiedenste Aspekte der europäischen Verteidigungspolitik stark vertreten. Darüber hinaus gibt es ein Bekenntnis dazu, die EU-Politik zu nutzen, um europäische Interessen zu wahren. Alles in Allem scheint der veränderte geopolitische Kontext zu einem teilweisen Umdenken geführt zu haben.

Aus Sicht der WKÖ wäre ein verstärkter Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die sehr ambitionierte EU-Klima- und Umweltpolitik, sehr begrüßenswert. Ein starkes Bekenntnis zu Bürokratieabbau wäre ebenfalls sehr erfreulich. Es muss darüber hinaus weiterhin darauf geachtet werden, dass das gesamte Wirtschaftsgefüge betrachtet und in die strategischen Überlegungen miteinbezogen werden. Daneben wird es auch weiterhin wichtig sein, die notwendige Finanzierung für die gesetzten Ziele sicherzustellen. Die Frage aus WKÖ-Sicht bleibt, ob etwa die Aufnahme neuer europäischer Schulden dafür ein probates Mittel darstellt. Die EU Representation der WKÖ wird die strategischen Überlegungen der Staats- und Regierungschefs im Sinne der österreichischen Wirtschaft weiter beobachten und kommentieren.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Parlament positioniert sich zur Reform des EU-Arzneimittelrechts

Nahaufnahme vieler, bunter Tabletten in verschiedenen Farben auf einer hellen Unterfläche — © European Union

Das europäische Parlament hat den vor wenigen Wochen im zuständigen ENVI-Ausschuss formulierten Standpunkt zum Arzneimittelpaket angenommen. Mit dem im April 2023 vorgelegten Paket möchte die Europäische Kommission grundsätzlich Innovationen fördern, die Versorgungssicherheit verbessern und Arzneimittel leichter zugänglich und erschwinglicher machen.

Einer der Kernaspekte des Pakets betrifft rechtliche Mindestschutzfristen für innovative Arzneimittel. Die Abgeordneten sprechen sich für den Datenschutz von mindestens siebeneinhalb Jahren aus. In diesem Zeitraum sollen andere Unternehmen nicht auf Produktdaten zugreifen können. Diese Frist soll zusätzlich zu den zwei Jahren Marktschutz nach einer Zulassung bestehen. In diesem Zeitraum dürfen weder Generika, Hybrid- oder Biosimilar-Produkte verkauft werden.

Zusätzlich sollen Unternehmen in bestimmen Fällen Anspruch auf zusätzliche Datenschutzfristen haben, wenn beispielsweise das Produkt einen ungedeckten medizinischen Bedarf betrifft oder die die Entwicklung größtenteils in der EU in Zusammenarbeit mit EU-Forschungseinrichtungen stattfindet. In diesem Zusammenhang fordern die Abgeordneten allerdings eine Deckelung des kombinierten Datenschutzzeitraumes von achteinhalb Jahren.

Das Arzneimittelpaket ist für die Branche von großer Bedeutung: Aus Sicht der WKÖ muss sichergestellt werden, dass Europa seinen starken Pharmastandort weiterentwickeln kann, um den Bedürfnissen der Patient:innen gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die weitere Behandlung des Dossiers erfolgt erst nach den Wahlen durch das neue EU-Parlament.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Kurz & Bündig

Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ am 22. April

Österreich und Europa stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind entscheidend, um diesen zu begegnen. FTI sind der Motor für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, schaffen innovative Arbeitsplätze, fördern die Entwicklung wissensintensiver Branchen und sicheren so unseren Wohlstand. Wie die besten Rahmenbedingungen für FTI geschaffen werden können, wird am 22. April in Wien im Rahmen der Konferenz "Starke Forschung, starker Standort" debattiert. Nähere Details zum Programm sowie zur Anmeldung gibt es unter www.starkeforschung.at.

EU-Parlament bestätigt Reformen des Gas- und Strommarktes

Die Europäischen Abgeordneten haben diese Woche zwei Reformen angenommen, welche sowohl den EU-Gas-, als auch den Strommarkt nachhaltiger und widerstandsfähiger machen sollen. Mit dem Gaspaket soll der Energiesektor dekarbonisiert und die Produktion und Integration von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff gefördert werden. Eingeführt werden beispielsweise Entflechtungsregeln für den Transport von Wasserstoff (wie aus dem Strommarkt bekannt) oder ein gemeinsames Gaseinkaufssystem. Weiters wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Gasimporte aus Russland und Belarus zu begrenzen. Die Reform zum Strommarktdesign zielt hauptsächlich darauf ab, die Abhängigkeiten der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, Verbraucher:innen vor Preisspitzen zu schützen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Beide Pakete müssen noch formell vom Rat angenommen werden, bevor die Gesetzestexte veröffentlicht werden und in Kraft treten können.

EU steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus

Nach den Minister:innen für Energie hat nun auch der zuständige ITRE-Ausschuss grünes Licht für einen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gegeben. Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in erneuerbare und fossile Energieträger. Die EU wird voraussichtlich im Mai aus dem Vertrag aussteigen. Es wird erwartet, dass der Energiecharta-Vertrag voraussichtlich im Herbst modernisiert und damit der Investitionsschutz für fossile Energieträger von 20 auf 10 Jahre halbiert werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es überlassen, ob sie weiterhin Vertragspartei bleiben wollen oder nicht. Bei einem Ausstieg würden bestehende Investitionen jedenfalls durch eine „Sunset-Klausel“ für 20 Jahre geschützt. Ob Österreich im ECT verbleiben wird oder nicht, steht derzeit nicht fest.

EU-Kommission will Reformen in Jordanien mit 500 Millionen Euro unterstützen

Die EU-Kommission hat eine Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro für Jordanien vorgeschlagen. Damit sollen der Finanzierungsbedarf des Landes sowie die Sanierung des Staatshaushaltes unterstützt werden, damit Jordanien seine Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen weiter vorantreiben kann. Die neue Makrofinanzhilfe knüpft an die drei Vorgängerprogramme an, mit denen die EU seit 2018 Finanzmittel von insgesamt 1,08 Milliarden Euro an Jordanien ausgezahlt hat. Die EU gewährt Makrofinanzhilfen als langfristige Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Jordanien ist als Markt zuletzt attraktiver für Österreich geworden. Die österreichischen Exporte nach Jordanien sind im 1. Halbjahr 2023 um 6,8 Prozent auf 23,3 Millionen Euro gestiegen. Exportiert werden vor allem Getränke, gefolgt von Maschinen und mechanischen Geräten sowie Lebensmitteln. Die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke bieten für österreichische Unternehmen besonders gute Geschäftschancen in Jordanien.

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Global Health EDCTP3 sucht Monitoring and Evaluation Officer
Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ mit Sitz in Brüssel sucht:

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Temporary Agent 2f, Grade: AD 7, Reference: GHEDCTP3/2024/TA/03, Deadline for applications: 12/04/2024, 23:59 CET