EU-Wirtschaftspanorama 13/2024

Ausgabe 27. März 2024

Lesedauer: 8 Minuten

27.03.2024

Im Brennpunkt

Europa entscheidet über große Weichenstellung

Kurz und Bündig

Rat billigt striktere Regeln für Abfallverbringung
EU und Südkorea rücken im Forschungsbereich enger zusammen
Europäische digitale Identität: Rat verabschiedet Rechtsrahmen
Rat gibt grünes Licht für Rechtsakt gegen Umweltkriminalität

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Im Brennpunkt

Europa entscheidet über große Weichenstellung

Blauer Boden mit im Kreis verlaufenden gelben Sterne, die Flagge der Europäischen Union symbolisierend, Schattenumrisse von vier Personen erkennbar — © robsonphoto | stock.adobe.com

Die Europawahl rückt immer näher: Vom 6-9. Juni (in Österreich am 9. Juni), also bereits in 71 Tagen, sind die Bürger:innen der EU dazu aufgerufen, über die Zukunft der Union zu entscheiden. Mehrere Parteifamilien kämpfen um die Gunst der Wähler:innen und dafür, den in ihren Augen richtigen Kurs einzuschlagen.

Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft

Für die heimischen Unternehmen steht bereits fest, welchen Weg Europa in den kommenden Jahren gehen muss: Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft! Dafür müssen wir investieren: In den Aufbau und Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, in unseren Binnenmarkt und in unsere Beziehungen zu strategisch wichtigen Partnern. Ansonsten geraten wir nicht nur gegenüber den USA und China, sondern auch den aufstrebenden Schwellenländern ins Hintertreffen. Europa braucht nach innen mehr Einigkeit und nach außen mehr Entschlossenheit.

Die aktuelle Kommission hat mit wirtschafts- und klimapolitischen Neuausrichtungen wie dem Green Deal eine Fülle an zusätzlichen Regeln und Verpflichtungen geschaffen, die besonders für Europas KMUs – immerhin 99,6 Prozent aller europäischen Unternehmen! – eine große, wenn nicht zu große Belastung darstellen. Für die neue Kommission muss es daher Top-Priorität sein, für die praxistaugliche und differenzierte Umsetzung dieser Regeln zu sorgen. Das Gleiche gilt für das Versprechen des Bürokratieabbaus. Heute gilt mehr als je zuvor: Europas Werte und Ziele können nur erfolgreich umgesetzt werden und langfristig wirken, wenn sie von einer starken Wirtschaft getragen werden.

An diesem Punkt sind sich nicht alle Fraktionen im EU-Parlament einig. Während die einen die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit als ihr primäres Ziel ansehen, stellen anderen den grünen und sozialen Wandel über die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Wahrheit ist: Es muss beides miteinander in Einklang gebracht werden. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werden auch Europas soziale und umweltpolitische Ziele nicht in Erfüllung gehen.

Mit unseren Partnern auf Augenhöhe agieren

Weitaus größere Einigkeit unter den Fraktionen hingegen besteht darin, neue Mitglieder in der EU willkommen zu heißen, sobald sie die Voraussetzungen dafür erfüllt haben. Das gilt besonders für die Westbalkanstaaten, deren Wirtschaften wir graduell in den Binnenmarkt integrieren müssen. Unsere direkten Nachbarn sind wichtige Verbündete und ein Teil Europas. Wenn wir diese Länder zu lange hinhalten, riskieren wir, dass sie sich enttäuscht von der EU abwenden. Andere Akteure warten nur darauf, unseren Platz am Verhandlungstisch einzunehmen.

Das gilt auch für die Beziehungen zu unseren bestehenden und neuen internationalen Handelspartnern. Ein Netz von 40 Handelsabkommen mit mehr als 70 Staaten ist Europas große Stärke, muss jedoch ausgebaut werden. Denn Europas Wirtschaft braucht kritische Rohstoffe, Energie und Hightech-Komponenten, die überwiegend von außerhalb der EU kommen. Um diese zu sichern, müssen wir mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln und uns auf eine praktische und rasche Umsetzung noch offener Handelsabkommen konzentrieren. Ein gestärktes und in Werten und Demokratieverständnis gesichertes Europa muss uns auch Zugeständnisse wert sein.

Wer nicht mitbestimmt, über den bestimmen andere

Ebenso muss es uns ein großes Anliegen sein, unseren eigenen Beitrag zur Demokratie zu leisten. Die Beteiligung an der vergangenen EU-Wahl ist zwar leicht gestiegen, aber ist in den meisten Ländern nach wie vor weit geringer als die Beteiligung an nationalen Wahlen. Im Jahr 2019 lag die gesamteuropäische Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent. In sieben Mitgliedsstaaten gingen sogar nur ein Drittel oder weniger Menschen wählen. Darunter waren auch einige Länder, die vor allem in letzter Zeit überdurchschnittlich von der EU profitiert haben. Das ist ernüchternd.

Ein geeintes Europa ist der einzige Weg, gemeinsam die aktuellen Krisen zu lösen und uns für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Ein starkes Europa braucht nicht nur eine starke Wirtschaft, sondern auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. Die EU-Wahl ist unsere Chance und unser Anspruch zur Mitbestimmung. Das muss uns Europa wert sein. Denn wer nicht mitbestimmt, für den bestimmen andere.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & Bündig

Rat billigt striktere Regeln für Abfallverbringung

Der Rat hat diese Woche die Überarbeitung der Verordnung zur Abfallverbringung gebilligt. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Ausfuhr von problematischen Müllarten außerhalb der EU zu reduzieren. Müll, welcher zur Entsorgung innerhalb der EU vorgesehen ist, darf ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis nicht mehr in Drittstaaten exportiert werden. Gewisse Kategorien an Müll dürfen weiterhin zwischen EU-Staaten transportiert werden. Das Exportverbot von gefährlichem Müll in Nicht-OECD-Staaten bleibt aufrecht. Diese können sich jedoch nach einer bestimmten Frist bereit erklären, Kunststoffabfälle aus der EU zu importieren, wenn sie strenge Abfallbewirtschaftungsstandards erfüllen. Ihr Antrag muss von der Kommission positiv bewertet werden, bevor das Verbot aufgehoben werden kann. Die Verordnung muss im Anschluss noch im offiziellen EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt am 20. Tag darauf in Kraft.

EU und Südkorea rücken im Forschungsbereich enger zusammen

EU und Südkorea haben ihre Verhandlungen zur Assoziierung des südostasiatischen Staates zum Horizon Europe Forschungsprogramm erfolgreich abgeschlossen. Das Übereinkommen wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2024 unterzeichnet werden. Die Assoziierung ist die engste Form der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land. Ab 2025 werden Forscher:innen und Organisationen in Südkorea die Möglichkeit haben, sich für Förderungen aus der Säule II des Programmes zu bewerben. Dabei handelt es sich um den größten Teil des Programms, der sich auf geteilte globale Herausforderungen Klima, Energie, digitale Wirtschaft und Gesundheit, konzentriert und mit 53,5 Milliarden Euro dotiert ist.

Europäische digitale Identität: Rat verabschiedet Rechtsrahmen

Die überarbeitete Verordnung soll sicher stellen, dass allen EU-Bürger:innen die Möglichkeit gegeben wird, ihre digitalen Identitätsnachweise in einer kostenlos zur Verfügung gestellten digitalen Brieftasche, der sogenannten Wallet, aufzubewahren. Diese können sie dort mit anderen Identitätsnachweisen, etwa ihrem Führerschein oder Bankkonto, verknüpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass alle Bürger:innen kostenlosen Zugang zu einer Wallet erhalten. Außerdem müssen alle digitalen Identitätsnachweise EU-weit anerkannt werden und sollen als einheitlicher Standard zur Identifizierung bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen Onlineservices genutzt werden können. Die Verordnung wird in den kommenden Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage danach in Kraft, im Text sind allerdings Übergangsfristen bis 2026 vorgesehen.

Rat gibt grünes Licht für Rechtsakt gegen Umweltkriminalität

Der Rat hat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt formell angenommen. Mit dem Rechtsakt sollen die Ermittlung und Strafverfolgung von Umweltstraftaten verbessert werden. Die Zahl der Handlungen, die unter Strafe gestellt werden, wird von neun auf 20 erhöht. Zu den neuen Straftaten zählen der illegale Holzhandel, das illegale Recycling umweltschädlicher Schiffsteile und schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über Chemikalien. Für die schwersten Straftaten werden Unternehmen Geldstrafen bzw. Geldbußen von mindestens 5 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder alternativ 40 Millionen Euro auferlegt. Kommt bei einer vorsätzlich begangenen Straftat jemand zu Tode, drohen Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können auch härtere Strafen verhängen. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Vorschriften an die Richtlinie anzupassen.

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ECHA sucht Scientific Officer – Efficacy Biocides

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

Scientific Officer – Efficacy Biocides (m/w/d)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ECHA/CA/2024/001, Deadline for applications: 28/3/2024, 12:00 noon, Helsinki time (11:00 CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EASA sucht Flight Simulation Training Devices Expert (FSTD)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht:

Flight Simulation Training Devices Expert (FSTD) (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Deadline for applications: 3/4/2024, 23:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht HR Officers

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau, Polen, sucht:

HR Officers (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: RCT-2023-00093, Deadline for applications: 4/4/2024, 12:00 (Warsaw local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EFSA sucht Senior Science Coordinator

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Sitz in Parma, Italien, sucht:

Senior Science Coordinator (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EFSA/X/AD/2024/03, Deadline for applications: 04/04/2024, 23:59 (Italian local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

3. April

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Änderung der Richtlinie 2009/38/EG im Hinblick auf die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der transnationalen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung
- Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und Bekämpfung regulärer Arbeitsverhältnisse, die als Praktika getarnt sind („Praktikumsrichtlinie“)
- Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel: ein Aktionsplan

3. April

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
- Meinungsaustausch über die Umsetzung des Digital Markets Acts: Einhaltung der Vorschriften, mit Schwerpunkt auf Selbstreferenzierung und App-Stores
- Bericht über die „Durchsetzung von Verbraucherrechten zur Bekämpfung von Greenwashing“ − Präsentation der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
- Festlegung harmonisierter Anforderungen an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

Ausgewählte Tagungen des Rates

3. − 4. April

Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und ‑minister (Brüssel)
- Agenda folgt

7. − 9. April

Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister (Genk)
- Die europäischen Landwirtschaftsminister und die Europäische Kommission treffen sich vom 7. bis 9. April in Limburg, wo sie nicht nur die belgischen Innovationen und Spezialitäten kennenlernen, sondern auch die strategische Autonomie bei Proteinen vertiefen werden.