WKÖ-Kopf: Lieferkettengesetz neu aufsetzen

"Die Wirtschaftskammer bekennt sich klar zur Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Idee, dies mit einem Lieferkettengesetz in der vorliegenden Form sicherzustellen, ist aber keinen praxistauglichen Weg zu diesem Ziel. Vielmehr würde das Gesetz die Betriebe vor unlösbare Herausforderungen stellen, die die europäische und heimische Wirtschaft massiv schwächen", so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer anlässlich der erneut gescheiterten Abstimmung über einen "völlig unzureichenden Entwurf" des Lieferkettengesetzes.

"Bei europaweit 900 Millionen Lieferbeziehungen wäre durch die angedachte Einbeziehung auch indirekter Beziehungen praktisch jedes Unternehmen in der Verantwortung.  Eine solche Tragweite ist nicht überblickbar, geschweige denn administrierbar und schadet der Wirtschaft", so Kopf.

Das eigentliche Ziel, die hohen ethischen Standards auch außerhalb der EU zu stärken, würde durch ein nicht administrierbares Gesetz unterminiert und letztlich die Lebenssituation der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht verbessern. Überschießende Anforderungen, Weiterreichen der Verantwortung und großflächige Rechtsunsicherheiten seien nicht geeignet, Menschenrechte effektiv zu schützen und Umweltschäden zu vermeiden. "Sinnvolle Rahmenbedingungen für Lieferantenbeziehungen sehen anders aus“, sagt Kopf.

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