Karlheinz Kopf beim 15. Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg
Die Aussagen seiner Keynotes zur Wettbewerbsfähigkeit Europas
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Am vergangenen Freitag nahm WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf beim "Wirtschaftsgipfel" im Rahmen des 15. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg teil. Im Anschluss an seine Keynote zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit Europas" nahm er mit den Professoren Holger Bonin (IHS) und Matthias Sutter (Max-Planck-Institut) auch am Podium teil, um die Frage "Wird Europa ärmer?" zu diskutieren.
Hier die Aussagen seiner Keynotes:
- Europa besitzt ein besonderes Alleinstellungsmerkmal - stark im Wettbewerb und gleichzeitig stark im sozialen Ausgleich. Vor über 20 Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Rahmen der "Lissabon-Strategie" für das Jahr 2010 das Ziel ausgegeben, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Der weiterentwickelte Binnenmarkt, der grenzenlose Schengenraum und die Einführung des Euro waren Meilensteine auf diesem Weg, aber aktuell verliert der EU-Raum an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort.
- Bedauerliche geopolitische Umbrüche und die notwendige Energietransformation haben direkte Auswirkungen auf Energie- und Rohstoffmärkte. Wir müssen daher unsere Abhängigkeit in diesen Bereichen durch eigene Investitionen und durch eine Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten mit Hilfe kluger Handelspolitik/-abkommen reduzieren.
- Der European Critical Raw Material Act und der European Chips Act sind durchaus vielversprechende Antworten der EU auf diese Herausforderungen. Zusätzlicher gemeinsamer Anstrengungen bedarf es aber zweifellos noch in der Forcierung der Energieforschung, im Ausbau der Netzinfrastruktur, in der Etablierung von außereuropäischen Energiepartnerschaften und in der Kompensation abgabenbedingter, wettbewerbsverzerrender CO2-Kosten.
- Die Wettbewerbspolitik der wirtschaftlichen Giganten China und USA zeigt Wirkung in Form der Verlagerung von Innovations- und Produktionskapazitäten. So haben sich beispielsweise die Bauinvestitionen in Fabriksgebäude in den USA in Folge des Investitionsförderprogramms "Inflation Reduction Act (IRA)" seit 2021 verdoppelt. Die EU-Programme stehen im Volumen dem IRA um nichts nach, sind jedoch vergleichsweise komplex. Der "Net Zero Industry Act" der EU zur Schaffung einer hochmodernen Cleantech-Industrie ist eine vielversprechende Antwort. Das geplante "Bürokratiemonster Lieferkettengesetz" ist leider das Gegenteil davon.
- Die demografische Entwicklung mit einer alternden Gesellschaft in Europa verschärft unseren Arbeitskräftemangel. Wir müssen daher alle Möglichkeiten der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz nutzen, um die Produktivität aller Prozesse zu steigern. Gleichzeitig müssen wir alle Potenziale des heimischen Arbeitsmarktes (Frauen, Ältere, Arbeitslose) durch strukturelle Maßnahmen (Kinderbetreuung), durch Anreize für längeres Arbeiten und durch arbeitsplatznahe Qualifikation ausschöpfen. Darüber hinaus braucht es aber auch eine kluge, strategisch ausgerichtete Migrationspolitik.
- Der stete Zuwachs an bürokratischen Vorschriften legt den Unternehmen neue Fesseln an. Von 2017 bis 2022 gab es beispielsweise 850 zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen im Rahmen einer Vielzahl an richtungsweisenden Gesetzesvorschlägen und Initiativen. Hier braucht es eine fundamentale Neuorientierung!
Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten und unser Alleinstellungsmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft in Europa erhalten wollen, bedarf es in vielen dieser Fragen gesamteuropäischer Antworten. Wir sollten uns - neben all unseren nationalen Anstrengungen - vermehrt und konstruktiv um diese gesamteuropäischen Antworten bemühen!
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