1 Jahr EFSI - Eine Zwischenbilanz
Kommentar Wirtschaftspolitik 24/2016
Lesedauer: 4 Minuten
In Kürze
- Für mehr Investitionen braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie steuerliche Anreize und Mobilisierung von privatem Kapital.
- Der Fokus des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) liegt auf risiko-reichen, aber tragfähigen Projekten, die nachfrageorientiert vergeben werden.
- Im ersten Jahr des EFSI wurden 64 Projekte in 26 EU-Mitgliedstaaten genehmigt, die Investitionen bis zu 100 Mrd. EUR in Gang setzen sollen.
- Davon wurden in Österreich drei Projekte genehmigt, die Investitionen in der Höhe von 508 Mio. EUR auslösen sollen. Weitere 6 bis 10 konkrete österreichische Projekte sind derzeit in Verhandlung.
- Um das Potenzial für Österreich noch besser auszuschöpfen, braucht es mehr Information und Beratung sowie bessere PPP-Modelle.
Mehr lesen
- Basisinfos EFSI
- Unterschied EFSI zu länger bestehenden Instrumente der EIB
- Die 3 Standbeine des Europäischen Investitionsplans
- Zukunft des EFSI
Basisinfos EFSI
- Ziel des EFSI: Mittel aus dem Privatsektor für strategische Investitionsprojekte zu mobilisieren.
- 3 EFSI-Projekte für Österreich: Volumen von 35 Mio. EUR à auszulösende Investitionen iHv 508 Mio. EUR
Die EIB kann durch den Garantiefonds EFSI-Finanzierungsprodukte mit höheren Risikoprofilen, u.a. in Form von nachrangigen Darlehen oder Eigenkapitalinstrumente anbieten. Durch die teilweise Risikoübernahme der EIB sollen private Investoren für risikoreiche Projekte gewonnen werden und durch die Hebelwirkung sollen mit den eingesetzten 21 Milliarden bis zu 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden.
1-jähriges Bestehen des EFSI
Seit 1.6.2015 ist der EFSI voll einsatzfähig. Bisher wurden in 26 der 28 EU-Mitgliedstaaten 64 Projekte genehmigt, mit denen voraussichtlich Investitionen in Höhe von 100 Mrd. EUR ermöglicht werden. Damit ist der EFSI auf gutem Weg, bis Mitte 2018 das gesteckte Ziel der Mobilisierung von 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in der Realwirtschaft zu erreichen.
Im ersten Jahr des Bestehens des EFSI wurden relativ mehr KMU-Projekte im Verhältnis zu den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln genehmigt (3,5 Mrd. EUR von 5 Mrd. EUR) als Infrastruktur- und Innovations-projekte (9,3 Mrd. EUR von 16 Mrd. EUR). Die meisten der Infrastruktur- und Innovationsprojekte sind Energieprojekte (19 Projekte), Industrieprojekte (12 Projekte) und Projekte im Transportsektor (9 Projekte).
Für Österreich bisher drei Projekte mit über 35 Mio. Euro genehmigt
Diese sollen Investitionen in Höhe von 508 Mio. Euro auslösen. Es handelt sich um zwei Projekte im Infrastrukturbereich (Windenergie und thermische Sanierung von Krankenhäusern) und einem bedeutenden KMU-Finanzierungsprojekt. Bei weiteren 6 bis 10 österreichischen Projekten sind die Verhandlungen einer EFSI-Finanzierung im Gange.
Status quo der genehmigten EFSI Projekte in 26 EU-Mitgliedstaaten (Stand: Mai 2016)
| Anzahl der Projekte | Finanzierung unter EFSI | Erwartete ausgelöste Investitionen | |
| Genehmigte Infrastruktur- und Innovationsprojekte | 64 | 9,3 Mrd. EUR (von 16 Mrd. EUR) | 100 Mrd. EUR |
| Genehmigte KMU Finanzierungs-Projekte | 141.800 KMU profitieren von 185 abgeschlossenen Verträgen | 3,5 Mrd. EUR (von 5 Mrd. EUR) | |
Quelle: EIB
Drei internationale Best Practice Beispiele mit EFSI-Finanzierung
- Thermische Wohnungssanierung in Frankreich - PPP Best Practice: Ähnliche Energieeffizienzinitiativen in drei anderen französischen Regionen werden geprüft.
- Intelligente Stromzähler in GB: Projekt mit Gesamtkosten in der Höhe von 1,4 Mrd. EUR bisher größtes genehmigtes EFSI-Projekt.
- Digitaldruck in Deutschland: Heidelberger Druckmaschinen: Weltmarktführer beim traditionellen Offsetdruck und baut nun mit Hilfe einer EFSI-Finanzierung die langfristige Grundlagenforschung im Bereich digitaler Druckanwendungen aus.
Unterschied EFSI zu länger bestehenden Instrumente der EIB
Zwischen 2010 und 2015 flossen über € 10 Mrd. an EIB-Mittel nach Österreich. Es werden einerseits Projekte direkt mit Darlehen unterstützt, andererseits vergibt die EIB an österreichische Intermediäre (Förderagenturen, Banken) Durchleitungsdarlehen, die für Finanzierungen an KMU und Mid-Caps vorgesehen sind. Insgesamt waren 15 Projekte im Jahr 2015 unter den konventionellen EIB-Mitteln entweder eingereicht oder unterzeichnet worden, darunter unter anderem Projekte wie die ÖBB Strecke Semmering Basistunnel oder das Projekt Linzer Hafen.
Der Unterschied des EFSI zu den gewöhnlichen EIB-Aktivitäten ist, dass risikoreichere Projekte mit einer privaten Beteiligung gefördert werden. Um förderwürdig zu sein, müssen diese Projekte ebenso wirtschaftlichen und technischen Kriterien genügen.
Die 3 Standbeine des Europäischen Investitionsplans
Die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen durch den EFSI ist nur ein Standbein des europäischen Investitionsplans. Das zweite Standbein umfasst technische Hilfe und Beratung für die Projektfindung, -entwicklung und
–vorbereitung. Um die technische Hilfe und Beratung weiter zu verbessern, wurde neben der bereits bestehenden Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) am 1.6.2016 das Europäische Investitionsprojektportal (EIPP) ins Leben gerufen.
Dieses Portal führt Projektträger mit Investoren zusammen. Bislang wurden mehr als 130 Projekte auf dem EIPP präsentiert. Als nationaler Ansprechpartner des EIAH fungiert das Austria Wirtschaftsservice (aws) und bietet technische Hilfe und Beratungsleistungen auch auf lokaler und regionaler Ebene an.
Das dritte Standbein des Investitionsplans ist ein investitionsfreundliches Umfeld, in dem die Rahmen- und Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verbessert sowie Strukturreformen umgesetzt werden. Dies muss sowohl durch europäische Initiativen, wie der Kapitalmarktunion und der Vollendung des Binnenmarkts, als auch durch nationale Reformen geschehen. Das zweite und dritte Standbein komplementieren den EFSI und sind für den Erfolg des Investitionsplans ebenso bedeutend wie der EFSI selbst.
Zukunft des EFSI
Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Herbst dieses Jahres einen legistischen Vorschlag zur Verlängerung des EFSI über 2018 hinaus vorzulegen. Zusätzliche Investitionsanreize wie der EFSI sind notwendig. Eine mögliche Verlängerung des EFSI sollte dennoch faktenbasiert im Zuge einer umfassenden Bewertung des Instruments erfolgen.
Die WKÖ unterstützt den EFSI seit seiner Entstehung, unter anderem in Form von Informationsveranstaltungen auf nationaler und regionaler Ebene. Der EFSI ist ein Garantiefonds und keine Förderung. Es gibt noch Potenzial nach oben, um den EFSI für Österreich noch besser zu nutzen.
Um Mittel für Österreich aus dem EFSI weiter zu erhöhen, müssen Kommunikation, Information und Beratung über das Finanzierunginstrument gestärkt und verstärkt Private Public Partnerships (PPP), ähnlich dem französischen Beispiel, eingegangen werden. Zusätzliche Investitionsplattformen sollten etabliert werden, die es kleinen Projekten ermöglichen, am EFSI teilzunehmen. Notwendig ist auch eine Anhebung bestehender Haftungsobergrenzen der aws. Neben verstärkter Beratung und technischer Hilfe bedarf es vor allem der entsprechenden europäischen und nationalen Rahmenbedingungen, die Anreize zu Investitionen schaffen. Schließlich ist der EFSI als Finanzierungsinstrument eine von mehreren Möglichkeiten, Investitionen anzukurbeln.
Autor
Devin Bicer, MA
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
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devin.bicer@wko.at