Der richtige Zeitpunkt

Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten ist es umso wichtiger, dass die neue Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Unternehmen setzt. Den politischen Willen vorausgesetzt, wären solche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen der Steuerpolitik sowie der Forschungs- und Investitionsförderung rasch umsetzbar.

Die österreichische Industrie hat bereits in den letzten Monaten die Abschwächung der internationalen Konjunktur sehr deutlich gespürt. Die Erwartungen für die weitere Entwicklung sind insgesamt zurückhaltend bis negativ. Das zu Beginn des Jahres 2019 noch deutliche Wachstum der Industrieinvestitionen hat sich stark eingebremst, in der aktuellen Konjunkturumfrage erwartet bereits ein Viertel der Industrieunternehmen einen Rückgang der Investitionen in unmittelbarer Zukunft.

Neben den Turbulenzen der internationalen Konjunktur und den mittelfristig eher verhaltenen Wachstumsaussichten ist diese Investitionszurückhaltung auch ein Spiegelbild der politischen Verunsicherung: Die innenpolitischen Turbulenzen des Jahres 2019 haben dazu geführt, dass für die Industrie wichtige Reformvorhaben – etwa im Steuerbereich, bei der Forschungsstrategie oder bei der Verwaltungsreform – über Monate hinweg nicht weiterverfolgt werden konnten. Zahlreiche Punkte werden nun im neuen Regierungsprogramm wieder angeführt, aber Umsetzungsfristen und Ausgestaltungen sind noch offen.

Für die Industrie bedeutet dies eine schwierige Phase der Unsicherheit. Gerade bei großen Investitionen müssen Unternehmen darauf bedacht sein, möglichst viele Entscheidungsvariable mit konkreten Werten zu befüllen: Wenn dann bei so wichtigen Eckpunkten wie Steuersätzen oder Forschungsförderungen Fragezeichen stehen, steht sehr schnell hinter der ganzen Investition ein großes Fragezeichen. International tätige Industrieunternehmen werden in dieser Situation ihre Investitionen nicht an die Entscheidungszeiträume der österreichischen Politik anpassen, sondern dorthin verlagern, wo diese Investition unter besser vorhersagbaren Rahmenbedingungen möglich ist.

Daher muss die neue Bundesregierung nicht nur richtige Absichtserklärungen in ihr umfangreiches Regierungsprogramm hineinschreiben, sondern diese auch rasch in konkrete Maßnahmen gießen.

Manche investitionsstärkende Maßnahmen wurden schon weitgehend vorbereitet und könnten schnell umgesetzt werden, wie etwa im Bereich des Bürokratieabbaus und – besonders einfach – bei der Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt). Diese sollte auch umgehend geschehen, um den Unternehmen für ihre Planungen eine konkrete Grundlage zu geben.

In anderen Bereichen könnte zumindest der bereits gestartete Umsetzungsprozess rasch wiederaufgenommen und mit einem ambitionierten Zeitplan zügig umgesetzt werden, wie beispielsweise hinsichtlich der Forschungsstrategie – ein Bereich, der für wertschöpfungsintensive und besonders langfristige Investitionen im Forschungsbereich von höchster Bedeutung ist. Hier ist durch die Politik rasch zu beweisen, dass man zur Realisierung einer Forschungsstrategie durch entsprechende Finanzmittel bereit ist.

Wieder andere Maßnahmen – wie die Einführung von Investitionsprämien für Technologien im Bereich des Klimaschutzes und der Kreislaufwirtschaft - erscheinen gut für eine rasche Umsetzung geeignet, in einer klugen Zusammenführung umweltpolitischer Zielsetzungen und konjunkturpolitischer Sinnhaftigkeit; damit würde die neue Regierung rasch politische Umsetzungskompetenz zeigen und, in einer konjunkturellen Schwächephase, den maximalen, positiven Effekt erzielen.

Für Unternehmer ist es selbstverständlich, dass unternehmerische Handlungen nicht nur sachlich sinnvoll sind, sondern auch zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden müssen. Die konjunkturelle Schwäche und der politische Stillstand des vergangenen Dreivierteljahrs sprechen eine klare Sprache: Der Zeitpunkt für steuer-, forschungs- und investitionspolitische Maßnahmen ist jetzt gegeben.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie