Bundesbudget 2022: Erfreulicher FTI-Schwerpunkt
Das Bundesbudget 2022 und der Bundesfinanzrahmen 2022-2025 enthalten wesentliche Schwerpunktsetzungen zur Stärkung des Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandortes Österreich
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Die Bundessparte Industrie (BSI) setzt sich seit Jahren für eine konsequente Stärkung des Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandortes Österreich ein. Dabei wurde immer wieder eingemahnt, dass die formulierten Ziele auch mit den entsprechenden budgetären Mitteln unterstützt bzw. entsprechende Fördermittel vorhanden sein müssen. Die BSI stellt erfreut fest, dass das kürzlich vorgelegte Bundesbudget 2022 und der Bundesfinanzrahmen 2022-2025 eine substantielle Dotierung der FTI-Mittel vorsehen; dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der generell schwierigen und von Unsicherheit geprägten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Beitrag, in einem wichtigen Zukunftsaspekt den Unternehmen in Österreich Planungssicherheit zu geben und damit die Investitionskraft des gesamten Standortes zu festigen.
Besonders wichtig ist, dass eine drohende Finanzierungslücke der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung durch Dotierungen aus dem Budget in Höhe von jährlich 140 Millionen Euro (2022 bis 2025) abgewendet werden konnte. Die Nationalstiftung schüttet ihre Mittel nicht an Förderwerber direkt aus, sondern erweitert den finanziellen Spielraum bestehender Forschungsförderungsprogramme und -institutionen bei der Förderung von Spitzenforschung sowohl im Bereich der Grundlagenforschung wie der angewandten Forschung. Die konkrete Mittelverwendung steht noch nicht fest, aufgrund der involvierten Institutionen sollten aber vielfach industrierelevante Projekte von den nun im Budget vorgesehen Mitteln für die Nationalstiftung profitieren.
Erfreulicher Weise stehen höhere europäische Mittel aus dem EU-Krisenfonds RFF („Recovery and Resilience Facility“) zur Verfügung: Damit kommt es zu einer höheren Dotierung ausgewählter Important Projects of Common European Interest (IPCEI), so etwa die Stärkung der strategischen Autonomie Europas im Bereich der Mikroelektronik mit insgesamt 180 Mio. Euro und die Finanzierung des IPCEI Wasserstoff mit 105 Mio. Euro im Gesamtzeitraum 2022 bis 2025. Die Industrie wird darauf drängen, dass die RFF-Mittel rasch ausbezahlt werden.
Auch für das Thema Life Science sind zusätzliche Mittel vorgesehen: Zwischen 2022 und 2025 sollen 83,8 Mio. Euro für verstärkte Forschungsaktivitäten bzw. die Sicherstellung der heimischen Penicillinproduktion bereitgestellt werden. Zudem wurden die klimarelevanten Konjunkturmittel verlängert: Für konjunkturrelevante FTI-Programme, die eine höhere Ressourceneffizienz, einen geringeren Energieverbrauch bzw. eine Reduktion der CO2-Emissionen ermöglichen, werden bis 2025 insgesamt 400 Mio. Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen weiterhin auch für themenoffene Projekte von Unternehmen im Rahmen von Basisprogrammen zur Verfügung stehen.
Autor:
Mag. Sandra Lengauer
E-Mail:
sandra.lengauer@wko.at
Stand: 02.11.2021