Regierungsprogramm – Maßnahmen im Bereich Digitalisierung

• Die elektronische Gründung wird für möglichst viele Unternehmensformen ermöglicht werden.
• Die Umsetzung der österreichischen Datenstrategie erfolgt systematisch, wodurch Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Zugang zu öffentlichen Daten erhalten. Vision: Europäischer Binnenmarkt für Daten.
• Reallabore oder Sandbox-Modelle (einschließlich der KI-Reallabore gemäß AI-Act) werden eingeführt, um die Entwicklung innovativer Technologien in einem geschützten rechtlichen Rahmen zu testen.
• Österreich braucht eine ambitionierte KI-Strategie, die durch transparentes Monitoring den Fortschritt messbar macht und den Innovationsstandort stärkt.
• Um die breite Anwendung von KI in der Wirtschaft zu fördern, werden Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz durch gezielte Anreize unterstützt.
• Institutionell wird eine KI-Behörde aufbauend auf der KI-Servicestelle in der RTR eingerichtet.
• Maßnahmen zur Sichtbarmachung von KI-Anwendungen und zur Unterstützung des KI-Ökosystems werden forciert.
• Initiative auf nationaler und europäischer Ebene für sichere und rechtskonforme Produkte im Online-Handel aus Drittstaaten (Produktsicherheits- und Qualitätsstandards, sowie Zollkontrollen und Marktaufsicht).

Digitalisierung im Regierungsprogramm 2025-2029

Allgemeine Grundsätze zur Digitalisierung (S. 179):

• Die Koalitionspartner formulieren das Ziel, Österreich langfristig als europäisches Zentrum für Innovation und Digitalisierung zu etablieren, um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
• Der Digital Austria Act, wird mit seinen Digitalisierungsgrundsätzen weiterhin die Richtschnur der österreichischen Digitalpolitik sein. Dies schafft Kontinuität in der strategischen Ausrichtung.
• Durch eine zielgerichtete IT-Konsolidierung auf Bundesebene sollen Synergien erschlossen, Kosten reduziert und der staatliche Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen optimiert werden.
• Zur Entlastung von Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch digitale Lösungen wird die Entwicklung einer benutzerfreundlichen Plattformstrategie vorangetrieben. Diese soll bürokratische Hürden abbauen und Prozesse beschleunigen.
• Mit einem GovTech-Campus wird ein Raum geschaffen, welcher Bund, Bundesländer, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt. Entsprechende Beispiele werden etwa bereits in Deutschland umgesetzt.

Digitalisierung für Unternehmen:

• Reallabore oder Sandbox-Modelle (einschließlich der KI-Reallabore gemäß AI-Act) werden eingeführt, um die Entwicklung innovativer Technologien in einem geschützten rechtlichen Rahmen zu testen.
• Bei der digitalen Verwaltung zwischen Behörden und Unternehmen werden No-Stop-Verfahren eingeführt. Durch Datenverschneidung werden vorhandene Daten zugänglich gemacht, insbesondere für die Förderinstitutionen.
• Die E-Zustellung wird künftig für alle relevanten Unternehmensdokumente, einschließlich XML-Rechnungen, als sichere Kommunikationsmethode erweitert. (Strukturierte Daten können maschenlesbar dargestellt und verarbeitet werden).
• Aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Investitionen in KI-Kompetenzen, Umschulungen und Weiterbildung im Kontext der digitalen Transformation und Künstlichen Intelligenz.
• Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von KI-Fachkräften.
• Die Einbindung der Beschäftigten in Transformationsprozesse ist wichtig. Dies erfordert die Stärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung.
• Die elektronische Gründung wird für möglichst viele Unternehmensformen ermöglicht werden.

Digital- und KI-Standort Österreich | Künstliche Intelligenz als Chance (S. 181):

• Österreich braucht eine ambitionierte KI-Strategie, die durch transparentes Monitoring den Fortschritt messbar macht und den Innovationsstandort stärkt.
• Um die breite Anwendung von KI in der Wirtschaft zu fördern, werden Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz durch gezielte Anreize unterstützt.
• Notwendige Investitionen in die Grundlagenforschung und die unternehmensbezogene Forschung sind die Basis für langfristige Erfolge.
• Die Umsetzung der KI-Verordnung (AI Act) sollte ein Gleichgewicht schaffen, um Innovation zu fördern, Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten sowie Bürokratie abzubauen (möglichst EU-weit einheitlich, unbürokratisch und praxisorientiert).
• Die verstärkte Bekämpfung von Desinformation und des missbräuchlichen Einsatzes von KI im digitalen Raum wird weiter forciert. Insbesondere wird der Kampf gegen Deepfakes intensiviert, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
• Durch die gezielte Verknüpfung öffentlicher Daten und die Entwicklung spezifischer Anwendungsfälle können datengetriebene Innovationen und passgenaue KI-Lösungen heimische Betriebe stärken und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichern.
• Institutionell wird eine KI-Behörde aufbauend auf der KI-Servicestelle in der RTR eingerichtet.
• Die Weiterentwicklung der RTR-Servicestelle zu einem Single Point of Contact (AI Act) ist vorgesehen. Dieses Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz wird über umfassende Expertise verfügen und Medien sowie die Öffentlichkeit in Fragen der „KI-Literacy“ (KI-Kompetenz) unterstützen.
• Maßnahmen zur Sichtbarmachung von KI-Anwendungen und zur Unterstützung des KI-Ökosystems werden forciert.
• Die Einrichtung einer Kontrollstelle zur Sicherung des Grundrechtsschutzes durch KI-Systeme soll geprüft werden.

Digitale Kompetenzen stärken:

• Digitale Kompetenzen spielen eine immer wichtigere Rolle. Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, dass Aus- und Fortbildung zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen, unter anderem in der beruflichen Bildung, sowie Aus- und Fortbildung verankert werden.

Infrastruktur: Breitband und Genehmigungsverfahren:

• Österreich erzielt Fortschritte im Mobilfunkbereich, liegt jedoch bei festen gigabitfähigen Glasfaser-Breitbandanschlüssen hinterher. Ziel ist es, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur intensiv zu fördern, da eine leistungsstarke Internetanbindung sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte von essenzieller Bedeutung ist.
• Die Bundesregierung prüft die bestehenden Förderinstrumente mit dem Ziel, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, den Wettbewerb unter den Dienstanbietern zu intensivieren und die digitale Zukunft zu fördern.
• Um den Ausbau der Breitbandinfrastruktur schnell, effizient und nachhaltig voranzutreiben, wird ein digitaler Tiefbauatlas eingerichtet. Dabei werden bestehende öffentliche Ausbau-Register zusammengeführt, um Ressourcen zu schonen und Infrastrukturarbeiten zu beschleunigen.

ID Austria ausbauen:

• Es ist das Ziel, dass bis zum Jahr 2030 jede Person in Österreich eine ID Austria besitzt und somit alle Verwaltungsangelegenheiten online abwickeln kann.
• Die Einführung der ID Austria für Login- und KYC-Verfahren (zur Identifikation) in der Privatwirtschaft wird weiter forciert.

Daten:

• Die Umsetzung der österreichischen Datenstrategie erfolgt systematisch, wodurch Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Zugang zu öffentlichen Daten erhalten. Vision: Europäischer Binnenmarkt für Daten.
• Österreich will einen praktischen rechtlichen Rahmen (Datenzugangsgesetz und Datenstrategien) schaffen, um die Forschung zu unterstützen und sich zum europäischen Datenhub zu entwickeln.
• Erweiterung der Open Data Angebote (frei verwendbare Daten) und Bereitstellung von API-Lösungen (Schnittstellen) für alle digitalen Bundesleistungen.
• Um das "Once-Only"-Prinzip durchzusetzen, wird die Anbindung von Registern an den Digital Austria Data Exchange (DADEX) beschleunigt. Dies fördert die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse durch eine zentrale Datenschnittstelle.

Initiative auf nationaler und europäischer Ebene für sichere und rechtskonforme Produkte im Online-Handel aus Drittstaaten (S. 69):

• Bundesweit wirksame Kontrollmaßnahmen für über internationale Plattformen eintreffende Pakete hinsichtlich ihrer Produktsicherheits- und Qualitätsstandards.
• Neben der Intensivierung von Zollkontrollen ist die Marktaufsicht zu beauftragen, vor allem Sendungen, die über andere Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt gelangt sind, gezielt auf deren Rechtsmäßigkeit zu kontrollieren.