Bewegung auf EU-Ebene bei der Tabaksteuer

Es wurde eine gemeinsame Stellungnahme von insgesamt 16 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche die Modernisierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie fordern: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Lettland, Portugal, Niederlande, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Stellungnahme sowie eine nicht offizielle Übersetzung befinden sich im Anhang.

Zusammengefasst wird darauf hingewiesen, dass die Tabaksteuerrichtlinie zuletzt im Jahr 2011 novelliert wurde und seither eine Vielzahl neuartiger Produkte den Markt betreten haben. Diese sind von der Tabaksteuerrichtlinie unzureichend oder ungenau erfasst, was wiederum zu nationalen Alleingängen und zur Fragmentierung der Gesetzeslage am EU-Markt geführt hat. Dementsprechend wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens Frühling 2025 einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren.

Auch im neu vorgestellten Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Thematik erwähnt: Sollte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren vorlegen, würde Polen die Arbeit vorantreiben (S. 20 des Programms).