Gesetzliche Pflichten aus der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Vorvertragliche Informationspflichten bei einer als Fernabsatz- (FAV) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) nach Art. 5 der Richtlinie.

1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer, u.a.)
3. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben) bzw. Art der Preisberechnung; ggf. Fracht-, Liefer-, oder Versandkosten bzw. Hinweis auf den Anfall zusätzlicher Kosten
4. Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht für Waren; ggf. Hinweis auf den Bestand gewerblicher Garantien und ihre Bedingungen
5. ggf. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen; Liefertermin bzw. Termin der Dienstleistungserbringung; Beschwerdeverfahren
6. ggf. Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
7. ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte (inkl. ihrer anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen)
8. ggf. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software bei Kenntnis durch den Unternehmer

Informationspflichten des Unternehmers vor Abschluss von Fernabsatz- (FAV) und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) nach Art. 5 der Richtlinie.

1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, u.a.)
3. ggf. Geschäftsadresse des Unternehmers, in dessen Auftrag der Unternehmer handelt
4. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben); Art der Preisberechnung und zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten (bezogen auf den Abrechnungszeitraum bei unbefristeten oder AbonnementVerträgen)
5. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss benutzten Fernkommunikationstechnik (bei abweichender Berechnung nach dem Grundtarif)
6. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen; Liefertermin oder Termin der Dienstleistungserbringung; Durchführung eines Beschwerdeverfahrens
7. Bedingungen, Fristen und Verfahren eines Widerrufsrechts (MusterWiderrufsformular)
8. ggf. Hinweis, dass im Widerrufsfall der Verbraucher die Rücksendungskosten der Waren trägt (Muster-Widerrufsformular)
9. Hinweis auf Leistung eines anteiligen und angemessenen Betrags bei Ausübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen oder Lieferungen von Wasser, Gas oder Strom (Muster-Widerrufsformular)
10. Hinweis auf Fälle, in dem kein Widerrufsrecht besteht oder dessen Verlusts
11. Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Waren
12. ggf. Hinweis auf Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien
13. ggf. Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes (Art. 2 f RL 2005/29/EG) und den Erhalt von Exemplaren
14. ggf. Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
15. ggf. Mindestdauer der Vertragsverpflichtungen des Verbrauchers
16. ggf. Hinweis über die Stellung einer Kaution oder Leistung anderer finanzieller Sicherheiten und deren Bedingungen
17. ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte (inkl. ihren anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen)
18. ggf. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software bei Kenntnis durch den Unternehmer
19. ggf. Möglichkeit außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Formale Anforderungen bei AGV und FAV nach Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie.

1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, u.a.)
3. ggf. Geschäftsadresse des Unternehmers, in dessen Auftrag der Unternehmer handelt
4. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben); Art der Preisberechnung und zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten (bezogen auf den Abrechnungszeitraum bei unbefristeten oder AbonnementVerträgen)
5. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss benutzten Fernkommunikationstechnik (bei abweichender Berechnung nach dem Grundtarif)
6. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen; Liefertermin oder Termin der Dienstleistungserbringung; Durchführung eines Beschwerdeverfahrens
7. Bedingungen, Fristen und Verfahren eines Widerrufsrechts (MusterWiderrufsformular)
8. ggf. Hinweis, dass im Widerrufsfall der Verbraucher die Rücksendungskosten der Waren trägt (Muster-Widerrufsformular)
9. Hinweis auf Leistung eines anteiligen und angemessenen Betrags bei Ausübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen oder Lieferungen von Wasser, Gas oder Strom (Muster-Widerrufsformular)
10. Hinweis auf Fälle, in dem kein Widerrufsrecht besteht oder dessen Verlusts
11. Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Waren
12. ggf. Hinweis auf Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien
13. ggf. Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes (Art. 2 f RL 2005/29/EG) und den Erhalt von Exemplaren
14. ggf. Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
15. ggf. Mindestdauer der Vertragsverpflichtungen des Verbrauchers
16. ggf. Hinweis über die Stellung einer Kaution oder Leistung anderer finanzieller Sicherheiten und deren Bedingungen
17. ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte (inkl. ihren anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen)
18. ggf. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software bei Kenntnis durch den Unternehmer
19. ggf. Möglichkeit außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Formale Sonderbestimmungen hinsichtlich vorvertraglicher Informationen bei FAV, die mittels Fernkommunikationsmittel mit nur begrenzt verfügbaren Raum oder nur begrenzt verfügbarer Zeit geschlossen werden (Art. 8 Abs. 4 Richtlinie)

1. Wesentliche Eigenschaften der Waren bzw. Dienstleistungen
2. Identität der Unternehmers
3. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben); Art der Preisberechnung und zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten (bezogen auf den Abrechnungszeitraum bei unbefristeten oder AbonnementVerträgen)
4. Bedingungen, Fristen und Verfahren eines Widerrufsrechts (MusterWiderrufsformular)
5. Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge

Informationen auf der Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag oder spätestens bei Lieferung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung (Art. 8 Abs. 7 Richtlinie)

1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, u.a.)
3. ggf. Geschäftsadresse des Unternehmers, in dessen Auftrag der Unternehmer handelt
4. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben); Art der Preisberechnung und zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten (bezogen auf den Abrechnungszeitraum bei unbefristeten oder AbonnementVerträgen)
5. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss benutzten Fernkommunikationstechnik (bei abweichender Berechnung nach dem Grundtarif)
6. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen; Liefertermin oder Termin der Dienstleistungserbringung; Durchführung eines Beschwerdeverfahrens
7. Bedingungen, Fristen und Verfahren eines Widerrufsrechts (MusterWiderrufsformular)
8. ggf. Hinweis, dass im Widerrufsfall der Verbraucher die Rücksendungskosten der Waren trägt (Muster-Widerrufsformular)
9. Hinweis auf Leistung eines anteiligen und angemessenen Betrags bei Ausübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen oder Lieferungen von Wasser, Gas oder Strom (Muster-Widerrufsformular)
10. Hinweis auf Fälle, in dem kein Widerrufsrecht besteht oder dessen Verlusts
11. Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Waren
12. ggf. Hinweis auf Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien
13. ggf. Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes (Art. 2 f RL 2005/29/EG) und den Erhalt von Exemplaren
14. ggf. Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
15. ggf. Mindestdauer der Vertragsverpflichtungen des Verbrauchers
16. ggf. Hinweis über die Stellung einer Kaution oder Leistung anderer finanzieller Sicherheiten und deren Bedingungen
17. ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte (inkl. ihren anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen)
18. ggf. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software bei Kenntnis durch den Unternehmer
19. ggf. Möglichkeit außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
20. ggf. Bestätigung der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers über die Ausnahme vom Widerrufsrecht zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (siehe Art. 16 Buchstabe m RL)
    

Muster-Widerrufsbelehrung (Richtlinie Anhang I)

© Bundesinnungsgeschäftsstelle Metall-Elektro-Sanitär -Kfz 

Stand: März 2014

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Stand: 09.08.2019