Befangenheit im Zuge der §57a-Überprüfung: Was Kfz-Werkstätten wissen sollten

Zum Sachverhalt

In einem 57a-KFG ermächtigen Betrieb wurde am 28. Jänner 2021 eine Revision durch den Landeshauptmann durchgeführt (Zeitraum 2018-2021) und mehrere Mängel festgestellt, wie z.B:

• Nicht dokumentiere zerstörte Plakette
• Fehlende Begutachtungsplaketten
• Mehrmalige Begutachtung durch geeignete Personen von eigenen Privatfahrzeugen, bzw. dessen naher Angehöriger
• Einige Fälle falscher Abgasmessung
• Nicht nachvollziehbare Messwerte für Bremsverzögerungen und Abregeldrehzahlen

Mit Bescheid vom 16. Februar 2021 wurde die Ermächtigung wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit widerrufen. Der Betrieb hat dies angefochten und durchlief mehrere Instanzen.

Die VwGH-Entscheidung

Ausführlich beschäftigte sich der VwGH mit dem Sachverhalt, dass geeignete Personen im Zuge der periodischen Fahrzeugüberprüfung unparteilich und objektiv agieren müssen und die ermächtigte Stelle (Dienstgeber) hier eine Sorgfaltspflicht bzw. Kontrollfunktion einnimmt. 

Für den Revisionsfall bedeutet dies Folgendes:

Schon der Umstand, dass die Unternehmensleitung des begutachtenden Kfz-Betriebes geduldet hat, dass die bei ihm Beschäftigten (das geeignete Personal) jeweils eigene Privatfahrzeuge bzw. jener nahe Angehörige begutachteten, stellte einen Mangel dar, der - entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts – grundsätzlich geeignet war, die Vertrauenswürdigkeit des begutachtenden Kfz-Betriebes zu erschüttern. Dabei spielt es keine Rolle, dass nach dem Revisionsbericht des kraftfahrtechnischen Amtssachverständigen kein positives Gutachten zu Unrecht erstattet wurde. 

Die Interpretation der Bundesinnung

Durch die Ermächtigung einer Stelle, um die behördliche Tätigkeit einer periodischen Fahrzeugüberprüfung durchzuführen, wird sowohl von der ermächtigten Stelle, als auch dem geeigneten Personal "Vertrauenswürdigkeit" vorausgesetzt. Wenn dieses erschüttert ist, muss die "übergeordnete Stelle" – also der Landeshauptmann – diese Ermächtigung wieder entziehen. 

Basierend auf der Richtline 2014/45/EU wird die Objektivität und die Unparteilichkeit von geeigneten Personen (EWG 34 und Art. 13 Z 4), sowie der Prüfstelle als solches eingefordert (EWG 32 und Art. 12 Z 2). 

Und gerade diese Unparteilichkeit ist bei der Begutachtung von eigenen Fahrzeugen oder naher Angehöriger definitiv nicht gegeben: Egal ob ich dieses Fahrzeug strenger oder weniger streng begutachte. 

Diese Entscheidung des VwGH: "eigene Fahrzeuge dürfen nicht geprüft werden" eröffnet nun einigen Interpretationsmöglichkeiten, ob z.B. "firmeneigene Fahrzeuge" des begutachtenden Kfz-Betriebes inkludieren sind. Diese Meinung teilt die Bundesinnung nicht, denn in der Begründung definiert der VwGH explizit "ihre eigenen Privatfahrzeuge bzw. jener nahe Angehörige der geeigneten Person".

Auch, wenn die Kontroll- und Aufsichtspflicht des begutachtenden Kfz-Betriebes nach stRsp streng auszulegen ist, stellt sich doch die Frage, ob dieser einen nahen Angehörigen der prüfenden geeigneten Person ohne Namensgleichheit identifizieren kann? 

Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die prüfende geeignete Person aufgrund der absolvierten §57a-Schulungen wissen hätte müssen, dass Fahrzeuge von eigenen nahen Angehörigen nicht geprüft werden dürfen, da ein "Interessenskonflikt" vorliegt und sie dies der Leitung der begutachtenden Stelle mitteilen hätte müssen.

Um diesen Fragen vorzubeugen haben wir als Bundesinnung für ermächtigte Stellen eine Musterdienstanweisung für §57a-geeignete Personen entwickelt, welche ausschließlich für Mitgliedsbetriebe abrufbar ist.

Allerdings befreit diese Empfehlung keine ermächtigte Stelle von der Verpflichtung der Qualitätskontrolle.