Erneuerbares Wärmegesetz im Nationalrat beschlossen

Das Erneuerbare Wärmegesetz ist beschlossene Sache! Im Wirtschaftsausschuss am 30. November fehlte dafür noch die Zustimmung der Oppositionsparteien. Am 18. Dezember 2023 erteilte auch die SPÖ ihre Zustimmung. Damit gilt ab 2024 ein Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen im Neubau (mit entsprechenden Übergangsbestimmungen). 

Weiters wurde das Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz beschlossen, das einen Zweckzuschuss an die Länder im Ausmaß von maximal 50 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2024 und 2025 zur Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung umfasst. Die Länder haben sich im Paktum zum Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 verpflichtet, ihre derzeitigen Förderungen für Heizungstausch jedenfalls nicht zu senken. Damit soll ein umfangreiches Anreizsystem zur Heizungsumstellung im Bestand auf den Weg gebracht werden.