Position zur Erhöhung der Alkoholsteuer zur Budgetkonsolidierung

Derzeit wird in Österreich eine Erhöhung der Alkoholsteuer zur Budgetkonsolidierung diskutiert. Das trifft die heimische Nahrungs- und Genussmittelindustrie mitten in einer wirtschaftlichen Stagnation, in welcher sich die Branche durch die massive Teuerung und den anhaltenden Kostendruck befindet. Die Branche verliert derzeit an preislicher Wettbewerbsfähigkeit – im Inland und im Export.  

1. Höhere Alkoholsteuer schadet der Branche – Beitrag zum Budget ist gering

• Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Einnahmen aus der Alkoholsteuer machen nur einen geringen Teil des gesamten Staatshaushalts aus (2022: 174 Mio €). Eine Erhöhung der Alkoholsteuer würde keinen signifikanten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Das zeigen auch die Erfahrungen aus 2014¹. 
  
  
• Die Erhöhung der Alkoholsteuer 2014 um 20 % betraf nur Spirituosen und betrug +2 € pro Liter pro Jahr. Dadurch wurden jährlich etwa 10 Millionen € mehr eingenommen. Gleichzeitig hat sich allerdings das Spirituosenvolumen Branchenschätzungen zufolge um etwa 1 Million Liter pro Jahr reduziert². Erst im Jahr 2022 erreichte dieses Absatzvolumen wieder das Niveau, das vor 2014 bestanden hatte.
  
  
• Internationale Erfahrungen zeigen weiters, dass durch eine Erhöhung der Alkoholsteuer Steuervolumen insgesamt zurückgehen. Der Grund dafür ist, dass sich der Alkoholkonsum auf andere, niedriger oder nicht besteuerte alkoholische Produkte verlagert. In Österreich werden Steuern auf alkoholische Getränke in unterschiedlicher Höhe eingehoben. Auf Spirituosen entfallen heute schon rund 46 % des Steueraufkommens aus der Kategorie der alkoholischen Getränke, obwohl Spirituosen nur rund 14 %³ des österreichischen Alkoholkonsums ausmachen. Spirituosen sind daher mit 12 €/Liter reinen Alkohols bereits heute steuerlich stark belastet.
  
  
• Auch durch einen verstärkten Einkaufstourismus unserer heimischen Konsumentinnen und Konsumenten in Nachbarländer mit niedrigerem Steuersatz wird der Beitrag zum heimischen Budget geschmälert. Beispielsweise beträgt der Steuersatz in Italien 10,36 €/Liter reinen Alkohol im Vergleich zu 12 €/Liter reinen Alkohol in Österreich. Eine Erhöhung der bestehenden Alkoholsteuer in Österreich wird diesen Einkaufstourismus weiter anheizen und unsere Konsumentinnen und Konsumenten animieren, alkoholische Getränke über der Grenze zu günstigeren Preisen zu erwerben. Damit wird der heimische Markt zusätzlich geschwächt.
  
  
  

2. Spirituosenbranche in Österreich – Wertschöpfung und Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen

• Die Spirituosenwirtschaft (Produktion, Einzelhandel, Gastronomie) steht in Österreich für eine Bruttowertschöpfung von rund 1 Milliarde €, rund 15.000 Arbeitsplätze und 690 Millionen € an direkten und indirekten Steuern⁴. Der Sektor ist mit einer durchschnittlichen Wertschöpfung von fast 68.000 € pro Arbeitsplatz hochproduktiv.
  
  
• Die gesamte wirtschaftliche Leistung der Spirituosenwirtschaft in Österreich (von der Produktion über den Vertrieb bis hin zum Einzelhandel, den damit verbundenen Dienstleistungen sowie der Gastronomie) ist deutlich höher als die Einnahmen aus Verbrauchssteuern (Einnahmen Alkoholsteuer 2021: 161 Mio €, 2022: 174 Mio €)⁵.
  
  
• Zusätzliche Kostenbelastungen durch höhere Steuern hätten massive negative Auswirkungen auf die Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gerade jetzt, in der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Lage. Neben der wirtschaftlichen Komponente spielen auch die für Österreich typischen lokalen Marken und traditionellen Getränke eine große Rolle. Diese sind auch im Tourismus und der Gastronomie nicht wegzudenken und würden im Falle einer Steuererhöhung auch in diesen Bereichen zu Kaufrückgängen bzw. Umsatzeinbußen führen.
  
  
  

3. Höhere Steuern heizen Lebensmittelpreise weiter an - Folgen einer Erhöhung der Alkoholsteuer für die Konsumentinnen und Konsumenten

• Neue Verbrauchssteuern sind Inflationstreiber und Konsumdämpfer: Eine höhere Alkoholsteuer würde Spirituosen erneut verteuern und somit Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Gerade über die Teuerung, machen sich die Menschen anhaltend Sorgen. Sie war das stärkste Wahlmotiv bei der heurigen Nationalratswahl.
  
  
• Höhere Steuern treffen die unteren Einkommensschichten härter, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben. Das führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für einkommensschwache Haushalte und verstärkt soziale Ungleichheiten. Zudem könnte eine höhere Steuer den illegalen Handel fördern und damit Steuerverluste mit sich bringen.
  
  
  

  ¹Erhöhung der Alkoholsteuer 2014 um 20 % betraf nur Spirituosen und betrug +2 € pro Liter pro Jahr (Einnahmen 2013: 130 Mio €, 2014: 172 Mio €, 2015: 120 Mio €, 2016: 142 Mio €, 2017: 142 Mio €, etc. vgl. Einzelsteuerliste der Statistik Austria.

  ²Aufgrund von Daten IWSR
  
  ³Bachmayer; Strizek; Uhl (2023): Handbuch Alkohol – Österreich. Band 1: Statistiken und Berechnungsgrundlagen. Datenjahr 2022, Gesundheit Österreich, Wien, Tabelle 6.6: Relativer Anteil der Getränkearten am konsumierten reinen Alkohol in Österreich (1955–2022)  

  ⁴IHS - Institut für Höhere Studien, The economic and ecological footprint of the spirits sector in the EU, the UK, Norway and Switzerland, Research report 2021, S. 53f sowie 8.1 Austria, S.125f (IHS calculations on the basis of IWSR and Eurostat), https://spirits.eu/upload/files/publications/GEN.DOC-026-2021%20IHS%20Economic%20Footprint%20Report%20FINAL2.pdf.
  
  ⁵Einzelsteuerliste der Statistik Austria

  
  

   zur detaillierten Position zur Erhöhung der Alkoholsteuer zur Budgetkonsolidierung  (Stand Dezember 2024)