Presseinformation - Bundesregierung benachteiligt österreichische Lebensmittelhersteller gegenüber ausländischen Produzenten
Nationale Herkunftsvorschrift wird noch mehr Bürokratie für Lebensmittel „Made in Austria" bringen
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(Wien, 31.1.2019) Österreichische Lebensmittel sind auf über 180 Märkten weltweit gefragt – damit ist die heimische Lebensmittelindustrie das Zugpferd für den gesamten österreichischen Agrar- und Lebensmittelsektor. Damit das so bleibt, fordert Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, mehr Rückendeckung durch die Politik. „Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir Initiativen, die unseren Standort unterstützen", appellierte Koßdorff. Viele von der neuen Bundesregierung angekündigte Vorhaben seien gut für unser Land, besonders jene zur Vermeidung von Gold Plating – die Übererfüllung von EU-Regelungen. Die von der Regierung geplante verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln stehe dazu jedoch in krassem Widerspruch. „Wir fordern einheitliche Spielregeln auf EU-Ebene und keinen nationalen Alleingang bei der Lebensmittelkennzeichnung. Das schwächt unsere heimischen Lebensmittelhersteller!", so Koßdorff anlässlich jüngster öffentlicher Debatten.
Konkret geht es um das Vorhaben des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, eine nationale, zwingende Herkunftsangabe bei verarbeiteten Lebensmitteln (Fleischprodukten, Milch, Eiprodukten, verarbeiteten Produkten und Milchprodukten) einzuführen. Die geplante Regelung geht deutlich über bereits geltendes EU-Lebensmittelrecht hinaus und gilt nur für inländische Hersteller. „Die Bundesregierung belastet somit ausschließlich unsere heimischen Lebensmittelproduzenten, indem sie diesen zusätzliche Investitionen und mehr Bürokratie auflädt. Ausländische Produzenten sparen sich diesen Mehraufwand, konkurrieren aber im Supermarktregal – im In- und Ausland - unmittelbar mit den österreichischen Produkten. Gegen diese Benachteiligung unserer österreichischen Betriebe sprechen wir uns ganz klar aus. Wie ist dieses Vorhaben mit dem Kampf gegen Gold Plating und der Standortinitiative vereinbar?", resümiert Koßdorff die Sorge der Branche.
Erfolgreiche freiwillige Modelle zur Herkunftskennzeichnung ausbauen statt aushöhlen
Im Gegensatz zum Vorhaben der Bundesregierung steht die Nahrungs- und Genussmittelindustrie seit Jahren für freiwillige Systeme zur Herkunftskennzeichnung, wie das seit 20 Jahren erfolgreiche AMA-Gütesiegel. Dieses würde durch eine gesetzliche Zwangsangabe entwertet und dessen Finanzierungsgrundlage würde damit verringert. Auch unterstützt die Branche den Ausbau der zahlreichen freiwilligen, firmeneigenen Programme („Regionalitäts-Initiativen") oder der EU-weiten Herkunftskennzeichnungsmodelle der geschützten Angaben (zB Vorarlberger Bergkäse, Steirisches Kürbiskernöl). Gerade bei geschützten Angaben hat Österreich aber mit lediglich 16 deutlichen Aufholbedarf. Italien oder Frankreich verzeichnen etwa jeweils 200 – 300 geschützte Angaben.
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Stand: 31.01.2019