Industriedelegation in Brüssel: Appell gegen Bürokratieflut

In der Botschaft Österreichs bei der Europäischen Union kamen Vertreter der Branchen Baugrundstoffe, Elektronik und Textil unter der Leitung des Spartenobmanns Sigi Menz sowie des Geschäftsführers Andreas Mörk mit Hubert Gambs, stellvertretendem Generaldirektor der Generaldirektion Industrie, Binnenmarkt und KMU (GROW) der Europäischen Kommission, dem Mitglied des Europäischen Parlaments Engin Eroglu (DE, Freie Wähler) sowie Elisabeth Smits-Grabenweger, Attaché des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ins Gespräch. Das Thema Bürokratiebelastung für Unternehmen nahm naturgemäß einen breiten Platz dabei ein. Insbesondere sollte der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Mehrfachmeldeverpflichtungen vorangetrieben werden. Die wesentliche Rolle der Kommission sollte es sein, die Regeln so zu gestalten, dass Unternehmen in Europa investieren und Jobs schaffen. Überdies sollten Regeln, die den grundsätzlich guten Visionen zuwiderlaufen, vermieden beziehungsweise beseitigt werden. Mehraufwand, der unproduktive Stellen schafft, sollte auch im Interesse des Fachkräftemangels reduziert werden.

Im zweiten Termin traf die Delegation mit Michael Wimmer, Direktor für bessere Rechtssetzung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, zusammen. Er berichtete vom Vorhaben der Kommission, die Berichts- und Meldepflichten für Unternehmen um 25 % zu reduzieren. Dazu sollten die Generaldirektionen noch vor dem Sommer 2024 Arbeitspläne mit Reduktionsvorschlägen in ihren Bereichen vorlegen. Als erster Schritt soll eine Art „Mapping“ einen Überblick über alle Berichts- und Meldepflichten verschaffen. Seine Direktion nimmt dabei eine koordinierende Rolle ein. Darüber hinaus wurden einige prozedurale Maßnahmen bereits gesetzt, so wurde etwa ein Wettbewerbs-Check für die Folgenabschätzung neuer Rechtsvorschläge eingeführt. Konkrete Beispiele aus den vertretenen Branchen führten dem EU-Beamten die akuten Probleme und Herausforderungen der herstellenden Industrie in Europa vor Augen: Doppelgleisigkeiten und Mehrfachmeldepflichten führen zu komplexen und oftmals unnötigen Vorgaben. Die BSI gewann mit diesem Termin wichtige Einblicke in die Prozesse sowie mit Direktor Michael Wimmer einen gewichtigen Ansprechpartner für die Anliegen der österreichischen Industrie innerhalb der Kommission.

Alle Gesprächspartner betonten gegenüber der Industriedelegation die Wichtigkeit solcher Termine, da konkrete Probleme angesprochen werden könnten. Stv. Generaldirektor Hubert Gambs sprach sogar davon, dass seine Generaldirektion sich in der Vergangenheit eventuell nicht immer ausreichend Gehör verschafft habe. Die grundsätzliche Frage nach den Eckpfeilern der neuen europäischen Industriepolitik konnte allerdings nicht geklärt werden. Die BSI sieht diese Delegation daher als Startschuss für weitere Besuche, um auch in Zukunft den Finger in die Wunde zu legen und sie wird die Vertreter der Kommission und des Parlaments daran messen, ob ihren Worten auch Taten folgen.

Autor:
Clemens Rosenmayr MSc, MSc, BSc
E-Mail: clemens.rosenmayr@wko.at