"Gold Plating" unbedingt vermeiden!

Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) veröffentlicht. Besonders im Hinblick auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent und die ebenfalls angekündigte Omnibus-Verordnung zur Reduktion von ESG-Berichtspflichten stellt sich die Frage, inwiefern der nationale Entwurf Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung etwaige in der bevorstehenden Omnibus-Verordnung vorgesehene Erleichterungen und Berichtspflichtreduktionen überhaupt berücksichtigen kann. Ein nachträglich eintretendes "Gold Plating" sei laut Wirtschaftskammer jedenfalls zu vermeiden.

Die neuen Bestimmungen würden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage auf eine deutlich größere Anzahl von Unternehmen angewendet werden, was zu einem erheblichen Mehraufwand führt. Angesichts der derzeit äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage und des zunehmend verschärften internationalen Wettbewerbs muss unbedingt verhindert werden, dass heimische Unternehmen mit zusätzlichen, überproportionalen Kosten belastet werden.

Nachweispflichten müssen machbar und finanzierbar bleiben und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen sollten jedenfalls getroffen werden. Zur Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen bedarf es zudem adäquater Leitfäden und Vorlagen für die Unternehmen.

Der Begutachtungsentwurf sieht zudem ein empfindliches Sanktionsregime vor und erhöht damit den aus der Finanzberichterstattung bisher bekannten Strafrahmen deutlich. Dieses Sanktionsregime ist als unverhältnismäßig und jedenfalls überproportional abzulehnen.

Die Wirtschaftskammer fordert daher, dass die bevorstehende nationale Umsetzung auf das erforderlichste Mindestmaß reduziert und ein "Gold Plating" unbedingt vermieden wird.