Depotwaffen
Es gibt Neuigkeiten, anlässlich der Problematik mit dem Institut des Waffendepots bzw. dem Kommissionsgeschäft, und der einzutragenden Zahl von Waffen in der Waffenbesitzkarte.
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Die ARGE ZS hat schon voriges Jahr über das Ministerialschreiben berichtet, wo die Depotwaffen Situation definiert (eng interpretiert) worden ist. Wir empfehlen dieses Schreiben auch dementsprechend umzusetzen:
Um die an einen Waffenhändler übergebene Waffe im ZWR abmelden zu können, muss diese auch gekauft werden, sprich es muss einen gültigen Kaufvertrag geben. Erst dann kann die Schusswaffe als angekauft registriert werden. Wenn der Waffenbesitzer dem Händler die Waffe(n) nur zur Verwahrung übergibt (ohne einen Kaufvertrag), bleibt der bisherige Waffeneigentümer immer noch Besitzer und folglich wird kein Platz auf der Waffenbesitzkarte frei.
Sollten sich (aufgrund individueller Geschäftsprozesse, etc.) die beiden obigen Varianten nicht einfach umsetzen lassen, empfehlen wir dringend die abweichende Vorgangsweise vertraglich abzusichern. Ein Top Anwalt im Bereich des Waffenrechtes hat entsprechende Musterverträge für "Depot-" bzw. "Kommissionsgeschäfte" in Ausarbeitung.
Falls Sie als Mitglied der ARGE ZS Interesse an solch einem Mustervertrag haben, bitten wir um Rückmeldung an zivile-sicherheit@wko.at.