Kassieren statt Sparen in Klagenfurt

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Klagenfurt mündet einmal mehr in eine Abzocke von Bürgern und Unternehmen. „Es ist eine absolute Zumutung, dass die Stadt Klagenfurt erneut die finanziellen Probleme auf dem Rücken der Bürger und Betriebe austrägt, anstatt endlich im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen“, kritisiert WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm scharf. „Die Verantwortlichen in der Stadtpolitik versagen dabei, längst bekannte Sparpotenziale auszuschöpfen. Stattdessen wird erneut der einfache Weg gegangen: Abkassieren – dieses Mal durch die Erhöhung der Gebühren für Jahresparkkarten und Elektrofahrzeuge. Die Unfähigkeit, eigene Missstände zu beheben, wird auf die Bevölkerung abgewälzt.“

Ahm verweist auf skandalöse Missstände in der Verwaltung: „Wenn zum Beispiel 40 Wohnungen einfach so verloren gehen, ohne dass jemand in der Stadtführung darauf aufmerksam wird, spricht das Bände über den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Ein solches Chaos darf nicht länger geduldet werden.“ Daher fordert Ahm einmal mehr eine umfassende Reform der städtischen Verwaltung. „Die Stadt Klagenfurt hat millionenschwere Einsparmöglichkeiten, die seit Jahren auf dem Tisch liegen. Aber anstatt diese endlich umzusetzen, greift man lieber den Bürgern und Unternehmen direkt in die Tasche. Die Anwendung der Zwölftel-Regelung im kommenden Jahr ist ein klarer Beleg für das Versagen der Verantwortlichen, rechtzeitig Strukturmaßnahmen und Reformen zu setzen.“

Für Ahm ist klar: Das Vorgehen der Stadt ist nicht nur verantwortungslos, sondern kurzsichtig und destruktiv. „Die Bürger und Unternehmen dürfen nicht weiter die Leidtragenden des städtischen Missmanagements sein. Anstatt die Verwaltung zu reformieren, wird den Menschen in Klagenfurt weiter tief in die Taschen gegriffen – und das vermutlich nicht zum letzten Mal.“ Weitere Gebührenerhöhungen oder -einführungen sind bereits im Gespräch.

Die Maßnahmen der Stadt führen zu wachsendem Unmut und Enttäuschung bei vielen Bürgern und Unternehmen. „Klagenfurt spielt mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Solche wiederholten Abgabensteigerungen schaden der wirtschaftlichen Basis unserer Stadt“, warnt Ahm. „Wir haben es mit einer Führung zu tun, die möglicherweise unfähig, aber mit Sicherheit unwillig ist, strukturelle Reformen anzugehen, und stattdessen lieber die Bürger auspresst.“

Ahm appelliert eindringlich: „Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Stadt muss endlich handeln und die unzähligen bekannten Sparpotenziale den Bürgern transparent darlegen und konsequent nutzen, anstatt immer wieder auf deren Taschen zuzugreifen. Die Wirtschaftskammer wird nicht zusehen, wie die Menschen in Klagenfurt für die Fehler der Verantwortlichen bezahlen müssen. Es braucht jetzt eine klare Kehrtwende hin zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik.“