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Ein Programm der wirtschaftlichen Vernunft, von dem ganz Österreich profitiert
Die Analyse des Regierungsprogramms zeigt: Ein Kurs der wirtschaftlichen Vernunft hat sich durchgesetzt. Es ist gelungen, ein Comeback-Paket für den Standort zu schnüren, mit den Säulen: Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau.
Lesedauer: 3 Minuten
03.03.2025
Die Wirtschaft ist und bleibt die Speerspitze für ein leistungsfreundliches und wettbewerbsbereites Österreich. Die Analyse des Regierungsprogramms zeigt:
Ein Kurs der wirtschaftlichen Vernunft hat sich durchgesetzt.
- Es gibt weder neue Eigentumssteuern, noch gibt es Festungsmauern und Abschottung für unsere Exportwirtschaft und Betriebe, die internationale Arbeitskräfte brauchen. Österreich bleibt international und pro-europäisch.
- Das Regierungsprogramm bringt Fortschritte für den Wirtschaftsstandort.
- Das Budget wird saniert, ohne neue Steuern für die breite Bevölkerung: Eingespart wird im System und bei Förderungen, nicht bei den Menschen.
- Keine Politik der Gießkanne: Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz
Ein Leistungspaket für die Fleißigen
- Arbeiten im Alter mit 25% endbesteuert inkl. Sozialversicherung ab 1.1.2026
- Verbesserte steuerfreie Mitarbeiter-Prämie von bis zu EUR 1.000,- (nicht mehr an KV gebunden) | 2025 - 26
- Konjunkturelles Sonderbudget für den Arbeitsmarkt (2025 EUR 270 Mio., 2026 EUR 100 Mio.
- Anhebung der Pauschalierung (2025: Umsatzgrenze von EUR 220.000 auf EUR 320.000 und Prozentsatz von 12% auf 13,5%; 2026: Umsatzgrenze von EUR 320.000 auf EUR 420.000 und Prozentsatz von 13,5% auf 15%)
- Anhebung des Gewinnfreibetrags: ab 01.01.2027 wird der Grundfreibetrag von 15% bis EUR 33.000 auf 15% von EUR 50.000 dauerhaft angehoben
- Bekenntnis zu steuerlich besser begünstigten Überstunden bzw. Zuschlägen
Weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum
- Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 1.7.2025
- Belegausstellungspflicht bis EUR 35,- wird abgeschafft
- Vereinfachung der Kalte-Hände-Regelung
- 15-Warengruppen-Regelung im Dauerrecht
- Entbürokratisierungsstelle zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten
- Bürokratiebremse durch Schaffung eines Deregulierungsbeauftragten als Bürokratie-Robin-Hood
- Ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht
- Schrittweiser Aufbau eines One-Stop-Shop mit dem Ziel einer einmaligen Einmeldung von Daten bei öffentlichen Stellen
- Growth Duty bzw. Wachstumscheck verstärkter Fokus in der WFA auf Wachstumschancen und Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer
- Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung und der Arbeitnehmerveranlagun
- Erleichterung von Betriebsübergaben (Veräußerungsfreibetrag ab 2026 von EUR 7.300 auf EUR 45.000 sowie Entfall des Berufsverbots)
- Modernisierung und Erweiterung des Tabakmonopols um E-Zigaretten und Pouches zur Sicherstellung der nachhaltigen Besteuerung
- Bekenntnis zum Handwerkerbonus
Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Wohlstand
- SchwellenwertVO im Dauerrecht sowie Valorisierung (EUR 200.000 für Direktvergabe im Bau, EUR 2 Mio. für nicht offene Verfahren im Bau, EUR 150.000 bei Lieferungen und Dienstleistungen)
- Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode im ersten Schritt, danach Stufenplan
- Wettbewerbsfähigkeitsradar für den Standort Österreich
- Europe First-Strategie - Öffentliche Förderungen sollen vorwiegend für in Europa produzierte Güter fließen
- Zugang internationaler Fachkräfte erleichter
- Vereinfachung & Digitalisierung bei der RWR-Karte
- Anhebung der Saisonkontingente auf 8.000
Klare Industriestrategie:
- Forschungsprämie und Forschungsfinanzierungsgesetz wird abgesichert
- Langfristiges Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf über 4%
- Aktive Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums und Einsatz für ein gestärktes nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm (FP10)
- Technologieoffensive für Stärkung von Schlüsseltechnologien am Standort
Gründung vereinfachen & Startups fördern:
- Signifikant beschleunigte und rein digitale Gründungen (Zielzeit: 5 Werktage)
- Notariatsaktpflicht wird evaluiert
- Einrichtung eines rot-weiß-roten Dachfonds als «Fund of Funds»-Modell
- Startup Förderung durch Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten
Tourismus im Tourismusland stärken:
- Trinkgeldregelungen werden auf Praxistauglichkeit evaluiert
- Umfassende Tourismus-Strategie
- Gewerbliche Tourismusförderung wird verstärkt und weiterentwickelt
- Fokus auf Lehre & Ausbildung
Leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise durch das Vorantreiben des Netzausbaus und intelligenter Diversifizierung:
- Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben
- Stärkung der Netzinfrastrukturplanung
- Modernes Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz
- Infrastrukturplanung für mehr Systemeffizienz
- Energiegemeinschaften nutzen
- Etablierung eines Wasserstoffstart- und Kernnetzes
- Rechtsrahmen für Geothermie
- Optimale Nutzung der Gasinfrastruktur
- Gas-Diversifizierungsstrategie
Schnelle Genehmigungen und smarte Infrastruktur:
- Genehmigungsbeschleunigung UVP-G, AVG-Großverfahren
- Verfahrensbeschleunigung – EABG: Turbo für die Energiewende
- Verfahrensbeschleunigung – Betriebsanlagenrecht & Digitalisierung
- Einrichtung eines digitalen Tiefbauatlas zum optimalen Breitbandausbau
Digital – und KI-Standort Österreich:
- Anreize für Unternehmen für Investitionen in Digitalisierung und KI
- Serviceorientierte KI-Behörde
- Reallabore und Sandboxes zur Erprobung von Innovationen
- Förderung des österreichischen KI-Ökosystems
Zukunftsfitte Fachkräfte durch modernisierte Bildung:
- Mehr Mittel für digitale Lehre und Fokus auf neue Zielgruppen
- Qualitäts- und Ausbau-Offensive in der Elementarpädagogik mit Schwerpunkt auf Sprachförderung in einem verpflichtenden 2. Kindergartenjahr
- Bildungspflicht, um sicherzustellen, dass keine Schülerinnen und Schüler unser Schulsystem verlassen, ohne die Grundkompetenzen zu beherrschen
- Umfassende Finanzbildung und Stärkung der Financial Literacy
- Ausbau der digitalen Bildung und Informatik in der AHS-Oberstufe
- Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung – angefangen von der Lehre, Stärkung der Polytechnischen Schule, zur Höheren Beruflichen Bildung als auch Umsetzung einer Weiterbildungsstrategie als Teil einer umfassenden Fachkräftestrategie
- Starke Hochschulen mit einer Hochschulstrategie 2040 als auch ein FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan 2026 - 2030
Ein schlanker Staat durch Fitnesskur
- Budgetkonsolidierung als oberste Priorität
- Abschaffung des Klimabonus
- Abschaffung der Bildungskarenz
- Überprüfung aller Förderungen auf Treffsicherheit
- Spürbare Einsparung in der Verwaltung