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Anträge von Delegierten (Vorlagebericht) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Burgenland vom 22.5.2024

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10.06.2024

Top 6	Anträge gemäß § 26 Abs. 3 Geschäftsordnung
6a)	Putz betreffend Internationalisierungsförderung als Impuls für burgenländische Betriebe (einstimmig angenommen)
6b)	Tury betreffend Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan (einstimmig angenommen)
6c)	Lackner betreffend Bürokratie stoppen – Wirtschaft stärken! (einstimmig angenommen)
6d)	Mayer-Toifl betreffend Förderung von Leergutrücknahmesysteme für alle Rücknahmeverpflichteten (einstimmig angenommen)
6e)	Mirth betreffend Regelmäßige Abstimmungen mit Behörden im Bereich Betriebsanlageverfahren (einstimmig angenommen)
6f)	Tury betreffend Bessere Einbindung in Werdungsprozess von Rechtstexten (einstimmig angenommen)
6g)	Eckhardt betreffend Zeitgemäßes Kostenersatzrecht in Verwaltungsstrafverfahren (einstimmig angenommen)
6h)	Buchinger betreffend Güterbeförderungsunternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen (einstimmig angenommen)
6i)	Schwentenwein betreffend Verwaltungsstrafrecht ändern – Güterbeförderungs-Unternehmer nicht auf den Kosten sitzen lassen! (einstimmig angenommen)
6j)	Gerger betreffend Maßnahme zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030 (Abgabenentlastungspfad) (einstimmig angenommen)
6k)	Siedl betreffend Konsequente Fortführung des Projektes: „Nachhaltigkeit in der WK-B“ (mehrheitlich angenommen)
6l)	Siedl betreffend Verbesserungen zur Wirtschaftskammerwahl 2025 (mehrheitlich abgelehnt)