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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Burgenland vom 17.5.2023

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26.04.2024

TOP 6	Anträge gemäß § 26 Abs. 3 Geschäftsordnung
6a)	Wirth betreffend „Technologieoffenheit gewährleisten - Jetzt ideologiefrei an Morgen denken“ (mehrheitlich angenommen)
6b)	Guttmann betreffend „Kostenloser Weg zur Meister- und Befähigungsprüfung!“ (einstimmig angenommen)
6c)	Eckhardt betreffend „NEIN zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ (einstimmig angenommen)
6d)	Gottweis betreffend „Rechtssicherheit in der burgenländischen Raumplanung schaffen“ (einstimmig angenommen)
6e)	Buchinger/Tury betreffend „Fairer Wettbewerb gilt auch für Landesunternehmen“ (einstimmig angenommen)
6f)	Breser/Tury betreffend „Verzögerte Auszahlung der Entschädigungszahlung nach dem Epidemiegesetz schädigen die regionale Wirtschaft“ (einstimmig angenommen)
6g)	Mirth/Guttmann betreffend „Verwaltungsbehörden: Unterstützer oder Verhinderer von Gewerbetrieben?“ (einstimmig angenommen)
6h)	Lackner betreffend „Cybersicherheit und Cybersicherheits-Richtlinie (NIS2)“ (einstimmig angenommen)
6i)	Schwentenwein betreffend „Transparenzoffensive im Zusammenhang mit der Fusion von SVA und SVB zur SVS“ (mehrheitlich abgelehnt)
6j)	Schwentenwein betreffend „Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität“ (mehrheitlich abgelehnt)
6k)	Schwentenwein betreffend „Selbständig? Ja, aber SICHER!“ (mehrheitlich abgelehnt)
6l)	Blum/Gerger/Joachims betreffend „Arbeits- und Fachkräftemangel: Leistungsanreize stärken“ (einstimmig angenommen)
6m)	Blum/Gerger/Joachims betreffend „Digitalisierung durch Breitbandausbau“ (einstimmig angenommen)
6n)	Blum/Gerger/Joachims betreffend „JA zu einem fairen Mercosur-Abkommen“ (mehrheitlich angenommen)
6o)	Wagner betreffend „Unsere Heimat – unsere Wirtschaft“ (Regional statt Global)“ (einstimmig angenommen)
6P)	Wagner betreffend „Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten“ (Antrag wurde zurückgezogen)
6q)	Siedl betreffend „Konsequente Nutzung eigener Flächen für Sonnenkraft“ (einstimmig angenommen)
6r)	Siedl betreffend „Höhere Wahlbeteiligung – Reform des Wahlrechts der Wirtschaftskammerwahlen“ (mehrheitlich abgelehnt)
6s)	Dringlichkeitsantrag Gruber betreffend „Wirtschaftspolitik mit Verantwortung und Weitblick. Landesgesellschaften dürfen den privaten Unternehmen nicht die Existenz rauben!“ (mehrheitlich angenommen)