Novelle der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten VbF 2023

Rund 12 Jahre seit den ersten Gesprächen zu einer neuen VbF wurde am 14.2.2023 die "Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2023 – VbF 2023" (BGBl. II 45/2023) veröffentlicht und trat am 1.3.2023 in Kraft.

Aufgrund von massiven Praxisproblem wurde die VbF 2023 mit dem Bundesgesetzblatt BGBl. II Nr. 141/2024 novelliert und tritt am 3. Juli 2024 in Kraft. 

Die Novellierungen betreffen insbesondere folgende Punkte:

1. Für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse 4 gelten zukünftig folgende Schutzstreifen:
   
   • Bis 40.000 l : 3 m
   • Darüber: 5 m 
   Mit der vorgeschlagenen Änderung wird den notwendigen Anforderungen für neue Anlagen Rechnung getragen. Für bestehende Anlagen, für die in der früheren VbF keine Abstände, bzw. Abstände erst ab 5.000 l (Gefahrenkategorie 1 bis 3) oder erst ab 200.000 l (Gefahrenkategorie 4) vorgesehen waren, sind im § 49 Abs. 1 Z 6 und Z 7 abweichende Bestimmungen vorgesehen.
   
2. Gemauerte Domschächte können nun gleichzeitig mit dem Lagerbehälter getauscht werden.
   
3. Die Fristen für den Lagerbehältertausch für Lagerbehälter, die bis 1985 hergestellt worden sind, können bis 31.12.2029 erstreckt werden, wenn zwei positive Dichtheitsprüfungen vorliegen.
   
4. Mechanische Überfüllsicherungen müssen nicht im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen geprüft werden.
   

Füllstellen an bestehenden Tankstellen müssen den Bestimmungen betreffend Mindestabstand und Abstellflächen (in § 45 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz) spätestens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten der Verordnung entsprechen.

Allgemeines zur VbF 2023

Die VbF 2023 regelt die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Betriebsanlagen. Normiert werden die technische Ausführung und technische Anforderungen an z. B. Lagerräume, Lagerbehälter oder Sicherheitsschränke, allgemeine Lagerbestimmungen, explosionsgefährdete Bereiche, Unterlagen und Prüfungen.

Die VbF 2023 löst die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten aus dem Jahr 1991 ab. Neu ist u. a. die Einteilung brennbarer Flüssigkeiten in vier Gefahrenkategorien sowie die Unterscheidung in aktive und passive Lagerung. Änderungen gibt es etwa auch bei der Zusammenlagerung von brennbaren Flüssigkeiten oder den Anforderungen an Sicherheitsschränke.

Weitere Informationen zur VbF 2023

• Fragen und Antworten zur Verordnung brennbarer Flüssigkeiten (VbF) 2023 aus der Erfahrung des Fachverbandes der Mineralölindustrie
• Novelle der VbF 2023 – Verordnung brennbare Flüssigkeiten 2023 tritt am 1. Juli 2024 in Kraft
  
• Infoveranstaltung der WKOÖ zur Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF 2023)
• VbF 2023 Checkliste Tankstellen (.pdf)

Stand: 20.06.2024