Erweiterte Recyclingpflichten für Unternehmen in Vietnam

Allgemeines 

Diese neue Regelung betrifft Unternehmen und Einzelpersonen in Vietnam, die Produkte oder Verpackungen mit wiederverwertbarem Wert herstellen oder importieren. Diesen Unternehmen bzw. Personen stehen zwei Optionen zur Verfügung:

1. Organisation des Recyclings der Produkte oder Verpackungen; oder
2. Erbringung eines finanziellen Beitrags an den vietnamesischen Umweltschutzfonds (VEP) zur Unterstützung des Recycling von Produkten und Verpackungen
   

Das vom Ministerium für Natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) herausgegebene Dekret Nr. 08/2022/ND-PC gibt die Leitlinien für die Umsetzung des EPL vor.

Betroffene Produktarten 

Gemäß Dekret Nr. 08/2022/ND-PC müssen Handelsverpackungen der folgenden Produktarten recycelt werden:

1. Lebensmittel
2. Kosmetika
3. Arzneimittel
4. Düngemittel, Tierfutter und Tierarzneimittel
5. Reinigungsmittel und -formulierungen, die im Haushalt, in der Landwirtschaft und im medizinischen Bereich verwendet werden
6. Zement
   

Im Anhang XXII des Dekrets Nr. 08/2022/ND-PC sind spezifische Produkttypen und ihre Recyclingquoten aufgeführt.

Regelungen zum Recyclingprozess

Dekret Nr. 08/2022/ND-PC legt Mindestquoten für das Recycling von verschiedenen einzelnen Produkt- und Verpackungstypen fest, d.h. den Gewichtsanteil, der im Verhältnis zum Gesamtgewicht, das in einem bestimmten Jahr hergestellt oder eingeführt wird, recycelt werden muss. Diese gelten jeweils für drei Jahre und werden nach jeder Periode angepasst sowie schrittweise erhöht, mit dem Ziel, die nationalen Recyclingziele und Umweltschutzanforderungen zu erfüllen.

Die Unternehmen können die vorgeschriebenen Quoten auf zwei Arten erreichen:

• durch das Recyceln von selbst hergestellten oder importieren Produkten oder Verpackungen; oder
• durch das Recyceln von Produkten oder Verpackungen desselben Typs, die in Anhang XXII aufgeführt sind und von anderen Unternehmen hergestellt oder importiert wurden
  

Importiertes Altmaterial, das für die Herstellung von Produkten verwendet wird, fällt nicht unter die Recyclingquote. Sollte ein Unternehmen aber die vorgeschriebene Recyclingquote in einem Jahr überschreiten, kann der überschüssige Anteil auf die Quote in den folgenden Jahren angerechnet werden.

Im Erlass werden auch folgende Starttermine für das Recycling verschiedener Arten von Produkten und Verpackungen festgelegt:

• Verpackungen und Produkte wie Batterien, Schmiermittel und Reifen: ab 1. Jänner 2024
• Elektrische und elektronische Produkte: ab 1. Jänner 2025
• Transportmittel: ab 1. Jänner 2027 (MONRE muss bis zum 1. Jänner 2025 Vorschriften zur Entsorgung von Transportmitteln vorschlagen) 
  

Bestimmte Unternehmen und Produktarten unterliegen dagegen nicht den im Dekret Nr. 08/2022/ND-PC festgelegten Recyclinganforderungen. Dazu gehören:

• Produkte und Verpackungen, die für den Export, den vorübergehenden Import, den Re-Export oder die Produktion bzw. den Import für Forschungs-, Studien- oder Versuchszwecke bestimmt sind;
• Hersteller von Verpackungen mit einem Umsatz von weniger als 30 Mrd. VND (1,1 Mio. Euro) im Vorjahr;
• Importeure von Verpackungen mit einem Gesamtimportwert (berechnet auf der Grundlage des Zollwerts) von weniger als 20 Mrd. VND (0,7 Mio. Euro) im Vorjahr.
  

Unternehmen, die sich für das eigenständige Recycling anstelle eines finanziellen Beitrags zum VEP-entscheiden, können entweder:

• das Recycling selbst durchführen; oder
• ein Recyclingunternehmen mit der Durchführung der Recyclingaufgaben beauftragen; oder
• eine Partei ermächtigen, das Recycling in ihrem Namen durchzuführen; oder
• eine Kombination der genannten Methoden anwenden.
  

Unternehmen, die ihr Recycling selbst durchführen möchten, müssen sicherstellen, dass ihr Recylclingprozess den Umweltschutzgesetzen in Vietnam entspricht. MONRE wird eine Liste von Organisationen veröffentlichen, die Recyclingaktivitäten gemäß den Vorschriften durchführen oder organisieren können. Außerdem müssen betroffene Unternehmen (bzw. die autorisierte Partei) jährlich bis zum 31. März an MONRE einen Recyclingplan und einen Bericht über die Recyclingergebnisse des Vorjahres vorlegen.

Regelungen zum finanziellen Beitrag 

Alternativ können sich Unternehmen dafür entscheiden, einen finanziellen Beitrag zum VEP-Fonds zu leisten, anstatt eigenständig Recyclingaktivitäten durchzuführen oder durchführen zu lassen. 

Für Hersteller und Importeure von schwer recycelbaren, gefährlichen oder schwer zu sammelnden Produkten und Verpackungen ist die Beitragszahlung zum VEP-Fonds verpflichtend. Diese Beiträge basieren auf dem Gewicht oder der Menge der Produkte oder Verpackungen und werden für spezifische Recyclingaktivitäten, insbesondere für Forschung und Entwicklung, Sammlung, Transport und Behandlung von Haushaltsabfällen und pestizidhaltigen Verpackungen, erhoben. Finanzielle Beiträge zum VEP-Fonds werden durch folgende Formel ermittelt:

*Enthält die Kosten für das Sortieren, Sammeln, Transportieren und Recyceln von Produkten/Verpackungen sowie die Verwaltungskosten für die Unterstützung der Hersteller/Importeure bei der Umsetzung ihrer Recyclingpflichten. 

MONRE legt die "angemessenen Recyclingkosten pro Gewichtseinheit" für jedes Produkt und jede Verpackung fest, die alle drei Jahre aktualisiert werden.

Unternehmen müssen eine Selbsterklärung abgeben und bis zum 31. März eines jeden Jahres ein Deklarationsformular für den finanziellen Beitrag beim VEP-Fonds einreichen, um ihren Beitrag zu leisten. Der deklarierte Beitrag basiert auf dem Volumen der im Vorjahr hergestellten, auf den Markt gebrachten und/oder importierten Produkte und Verpackungen. Die Zahlung an den VEP-Fonds muss dann bis zum 20. April eines jeden Jahres erfolgen. Unternehmen haben die Option, in zwei Raten zu zahlen. Die erste Rate muss mindestens 50 % des Gesamtbetrags betragen und vor dem 20. April geleistet werden. Die Zahlung der zweite Rate muss vor dem 20. Oktober desselben Jahres erfolgen.

Ist die gemeldete Menge an Produkten und Verpackungen niedriger als die tatsächliche Produktions-, Markt- oder Importmenge, muss das Unternehmen die Differenz im folgenden Jahr ausgleichen. Bei einer höheren gemeldeten Menge wird der Überschuss vom Beitrag des folgenden Jahres abgezogen.

Künftige Änderungen 

Trotz zusätzlicher Leitlinien von MONRE zur EPL-Umsetzung bestehen Unklarheiten über Verantwortungen und spezifische Anforderungen bezüglich des Recyclings. Es gibt auch Bedenken bezüglich der Recyclingkapazitäten in Vietnam, was Forderungen nach Anreizen zur Entwicklung des Recyclingsektors auslöst. Ein Verordnungsentwurf von Oktober 2023 soll Unternehmen Orientierung bieten. Dieser sieht Änderungen vor, die die Recyclingvorschriften lockern sollen. Dazu gehört die Streichung der Mindestrückgewinnungsquote von 40 % und die Entfernung einiger Artikel aus Anhang XXII. Der Schwellenwert für die Befreiung von Importeuren soll von 20 Mrd. VND auf 30 Mrd. VND angehoben werden. Des Weiteren werden die Kosten für vorgeschriebene Recyclingaktivitäten oder den Beitrag zum VEP-Fonds steuerlich absetzbar gemacht, um die finanzielle Belastung für Unternehmen zu verringern.

Haben Sie Fragen zu den Recyclingvorschriften in Vietnam oder wünschen Sie eine Markteinschätzung für Ihre Produkte? Das AußenwirtschaftsCenter Ho Chi Minh City freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme.