Vertretung im Zollverfahren; wird an den Unionszollkodex angepasst

Bei der Abgabe der Zollanmeldung sowie bei allen anderen das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen kann sich jedermann vertreten lassen. Die Vertretung kann auf zwei Arten erfolgen:

 

 

 

 

Bei der Abgabe der Anmeldung muss der Vertreter erklären, ob die Vertretung direkt oder indirekt erfolgt und ob er Vertretungsmacht besitzt. Diese Vertretungsmacht ist gegebenenfalls durch Vorlage einer Vollmacht (direkte Vertretung) bzw. durch Vorlage eines schriftlichen Auftrages (indirekte Vertretung) nachzuweisen. Personen, die diese Vertretungsmacht nicht nachweisen können, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Dies bedeutet zum Beispiel für einen Spediteur, dass er Zollschuldner wird, auch wenn er in direkter Vertretung auftritt, wenn die entsprechende Vollmacht des Vertretenen fehlt. Die fehlende Bevollmächtigung kann auch nicht durch eine nachträgliche Bevollmächtigung geheilt werden, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld die Annahme der Zollanmeldung ist! Diese Vollmacht kann für einen Einzelfall, einen bestimmten Zeitraum aber auch generell erteilt werden

 

Personen, die im Rahmen eines Unternehmens mit der Besorgung von Geschäften betraut sind, mit denen auch gewöhnlich Abfertigungen verbunden sind, gelten auch ohne Vorlage einer Vollmacht als befugt.

Zur geschäftsmäßigen Vertretung bei der Abgabe der Zollanmeldung sind in Österreich nach dem Zollrechts-Durchführungsgesetz neben den Spediteuren nur Frachtführer, sowie dem Eisenbahnverkehr und dem Postverkehr dienende Einrichtungen befugt.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.