Nordmazedonien: Weltbank ortet Reformbedarf in Steuerpolitik und Rentensystem für Finanzstabilität
Die Weltbank hat in ihrem Bericht „Überblick über die öffentlichen Finanzen Nordmazedoniens: Gewährleistung der Stabilität und Stärkung der Widerstandsfähigkeit“ konkrete Vorschläge gemacht, um das Haushaltsdefizit und die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite des Staatshaushalts zu optimieren.
Wichtige Vorschläge:
- Steuererhöhungen:
- Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 % auf 19 %.
- Erhöhung der Gewinnsteuer von 15 % auf 16 %.
- Anpassung der Vermögensteuer und Abschaffung des Vorzugssatzes (Mwst. 5%) für alle Waren außer Grundbedarfsgütern.
- Höhere Verbrauchsteuern auf Alkohol und Zigaretten.
- Einführung einer Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke.
- Verbesserung der Haushaltsdisziplin:
- Effizienzsteigerung bei öffentlichen Ausgaben.
- Modernisierung des Steuererhebungssystems.
- Einführung von Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Finanzen.
Zielsetzung der Empfehlungen:
- Stabilität gewährleisten: Die finanziellen Ressourcen sollen so verwaltet werden, dass sie nachhaltig und widerstandsfähig gegen externe Schocks sind.
- Schuldenmanagement verbessern: Durch die Steigerung der Staatseinnahmen und effizientere Ausgaben sollen die wachsende Verschuldung und das Haushaltsdefizit eingedämmt werden.
- Langfristige Resilienz fördern: Die vorgeschlagenen Reformen sollen die Basis für ein widerstandsfähigeres Finanzsystem schaffen, das besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet ist.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte jedoch sowohl wirtschaftliche als auch soziale Auswirkungen haben, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die durch Steuererhöhungen stärker belastet werden könnten. Begleitende Maßnahmen zur sozialen Abfederung könnten daher notwendig sein.
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