Hongkong und Macau: The Chief Executive's 2024 Policy Address

Auch dieses Jahr erläuterte Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu das politische Programm in einer Rede am 16.10.2024. John Lee Ka-chiu nennt die Ziele für die diesjährige politische Ansprache: auf die Kernanliegen der Einwohner einzugehen, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren und die Entwicklung zu nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Maßnahmen versprechen Aussichten, Anreize sowie Erleichterungen für österreichische Unternehmen, die in Schlüsselbereichen tätig sind. Die wichtigsten Informationen wurden hier zusammengefasst.

Wirtschaft

• Neben dem Ausbau und der Stärkung der bestehenden Geschäftsbereiche sollen auch neue Wachstumsbereiche erschlossen werden, insbesondere durch die Schaffung eines Rohstoffhandels-Ökosystems, um relevante Unternehmen in Hongkong anzusiedeln und die Stadt zu einem Zentrum für den internationalen Rohstoffhandel, die Lagerung und Lieferung, Schifffahrt und Logistik und vieles mehr zu machen.
• Dies wird zur Entwicklung der Märkte für internationales Gold, Nichteisenmetalle, und umweltfreundliches Transportwesen beitragen und Hongkong zu einem internationalen Finanz-, Schifffahrts- und Handelszentrum entwickeln. Zu seinen geplanten Maßnahmen gehören der Aufbau eines internationalen Goldhandelsmarktes. Dafür wird die Regierungspolitik Steuervergünstigungen und mehr Logistik- und Lagereinrichtungen für physisches Gold bereitstellen, was mehr Goldhändler und Geschäftsleute in die Stadt locken wird.
• Die Senkung des Zollsatzes für Spirituosen (mit über 30% Alkoholgehalt) mit einem Einfuhrpreis von über 200 HK$ von 100 % auf 10 % für den Anteil über 200 HK$.
• Die Einrichtung eines industrieorientierten Fonds in Höhe von 10 Mrd. HK$, um mehr Marktkapital für Investitionen in den Bereichen Lebens- und Gesundheitstechnologie, KI und Robotik, Digitalisierung und neue Energien bereitzustellen.
• Ein Anreiz für Ausländer in Hongkong zu arbeiten, soll die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Multiple-entry Visa bilden. Nicht dauerhaft in Hongkong ansässige Personen mit ausländischen Pässen können mit einem Multiple-entry Visa nun für einen längeren Zeitraum das chinesische Festland besuchen. Die Gültigkeitsdauer wurde auf maximal fünf Jahre verlängert. Diese Maßnahme soll den Einwohnern das Reisen auf das Festland erleichtern und außerdem mehr Ausländer dazu bewegen, in Hongkong zu arbeiten.

SMEs

• Hongkong will ein Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) neu auflegen, indem es leichtere Rückzahlungsbedingungen für Darlehen anbietet. Unternehmen können einen Aufschub von bis zu 12 Monaten für die Rückzahlung des Kapitals im Rahmen des KMU-Finanzierungsgarantieprogramms beantragen.

Internationale Talente

• Hongkong soll zu einer internationalen Drehscheibe für hochkarätige Talente ausgebaut werden. Die Förderung von Online-Plattformen soll mehr Informationen zu Gehältern, Steuern, Bildung und Visa anbieten und das Netzwerk von Kooperationspartnern erweitern sowie online und persönliche Jobmessen mit Branchen und Arbeitgeberorganisationen organisieren.

Studenten

• Hongkong wird 13 Universitäten aus Festland China und Übersee in sein Top-Talent-Pass-Programm aufnehmen. Damit wird die Liste auf 198 Universitäten erweitert, und die Gültigkeitsdauer des ersten Visums von zwei auf drei Jahre für einkommensstarke Talente verlängert. Dadurch soll die Suche nach Spitzenkräften gefördert werden. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde müssen sie, um das Visum zu verlängern, eine Beschäftigung in Hongkong finden, „die auf einem Niveau angesiedelt ist, das üblicherweise von Hochschulabsolventen oder Personen mit guten beruflichen/technischen Qualifikationen ausgeübt wird“ und die marktüblich vergütet wird. Darüber hinaus kann jeder, der mindestens 2 Millionen HK$ verdient, eine Verlängerung um sechs Jahre erhalten.
• Hongkong muss angesichts eines für die nächsten fünf Jahre prognostizierten Mangels an 180.000 Arbeitskräften in verschiedenen Sektoren einen hochwertigen Talentpool für die Entwicklung aufbauen, so der Regierungschef.

Wohnen

• Es soll zu einer verstärkten Regulierung von sogenannten unterteilten Wohnungen, die in zwei oder mehrere separate Einheiten unterteilt sind, um mehr Personen unterzubringen, kommen. Eigentümer werden verpflichtet sein, ihre Wohnungen in „Basis-Wohneinheiten“ umzuwandeln, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, zB. mit Fenstern, Toiletten und einer Mindestgröße von ca. 8m².

Energie; Umwelt

• Die Regierung wird die industrielle Entwicklung von „Sustainable Aviation & Fuel“ und grünem Schiffskraftstoff fördern und ein Zentrum für das Bunkern von Treibstoff einrichten. Es ist außerdem die Einführung von Subventionen für neue Energie-Nutzfahrzeuge geplant.
• Durch Ausweitung und Verbesserung des kommunalen Recycling-Netzwerks soll die Beschleunigung der Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft gefördert werden.

Gesundheit

• Außerdem soll die Reform des Zulassungsverfahrens für Arzneimittel und Medizinprodukte beschleunigt werden, um Hongkong zu einem internationalen Zentrum für Gesundheit und medizinische Innovation zu entwickeln. 
• Die Regierung wird auch die Qualität und Effizienz der Gesundheitsdienstleistungen verbessern. Einerseits durch die Einrichtung einer professionellen Plattform für die Entwicklung evidenzbasierter klinischer Protokolle und die Erforschung der Entwicklung von Qualitäts- und Effizienzstandards für das öffentliche und private Gesundheitswesen.
• Hongkong möchte proaktiv mehr nicht-einheimische Ärzte, Krankenschwestern und Zahnärzte zulassen, um die Zahl der Arbeitskräfte zu erhöhen. Die Regierung wird im nächsten Jahr einen Gesetzesentwurf über die Zulassung von qualifizierten, nicht ortsansässigen medizinischen Fachkräften vorbringen.

Stand: 22.10.2024