Ende der lokalen Steueranreize und Subventionen für Investoren in China?

Am 1. August 2024 ist in China die „Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs“ („Verordnung“) in Kraft getreten.

Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionsverträge

Die Verordnung verbietet grundsätzlich alle Formen von Vergünstigungen, Anreizen und Subventionen („Vergünstigungen“) an bestimmte Unternehmen, die keine Rechtsgrundlage in Gesetzen oder Rechtsverordnungen bzw. einer Genehmigung durch den Staatsrat haben.

Nach der Verordnung können die mit der lokalen Regierung oder der Industriezone abgeschlossenen Investitionsverträge, in denen die Vergünstigungen vereinbart wurden bzw. zukünftig vereinbart werden sollen, auf Lauterkeit überprüft und im Fall der Gewährung von rechtsgrundlosen Vergünstigungen für ungültig erklärt werden.

Im Ergebnis besteht für alle Unternehmen die rechtsgrundlose Vergünstigungen erhalten sollen das Risiko, dass diese Unternehmen die rechtsgrundlosen Vergünstigungen nicht erhalten.

Wirtschaftlicher Kontext und Risiken

Obwohl rechtsgrundlose Vergünstigungen vor dem Inkrafttreten der Verordnung bereits verboten waren, hat mit dem Erlass der Verordnung die Wahrscheinlichkeit einer Durchsetzung der in der Vergangenheit geduldeten Praxis zugenommen. Die Verordnung tritt nämlich zu einem Zeitpunkt in Kraft, in der viele Provinzen und Kommunen finanzielle Engpässe haben und der Markt von einem derzeit schwachen Wirtschaftswachstum und rückläufigen ausländischen Investitionen geprägt ist.

Die Verordnung, die vom Staatsrat erlassen wurde und dadurch einen höheren Rang als die bisherigen Regelungen hat, sowie die ersten Fälle von Industrieparks, die die versprochenen Vergünstigungen nicht mehr zahlen können (oder wollen) zeigen, dass dies ein ernst zu nehmendes Risiko ist, da schlimmstenfalls Unternehmen durch den Wegfall der rechtsgrundlosen Vergünstigungen kurzfristig zusätzliches Kapital benötigen.

Mehr Informationen zu der Verordnung, deren Auswirkungen auf ausländisch-investierte Unternehmen sowie Handlungsempfehlungen für Investoren betroffener Unternehmen finden Sie in dem vollständigen Beitrag von Burkardt & Partner.

Weiterführende Informationen

Das Jahr 2024 brachte viele regulatorische Änderungen für ausländische Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich. Damit in der hektischen Vorweihnachtszeit die dringendsten regulatorischen Änderungen nicht in Vergessenheit geraten, haben wir in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Burkardt & Partner die wichtigsten „Five to-do’s until Christmas“ zusammengestellt, die Sie und Ihre Niederlassung in China unbedingt beachten sollten.
Bei Interesse melden Sie sich gerne unter E shanghai@wko.at bei uns!