Belgien hat neue Regierung

Nachdem sich am späten Abend des 31. Jänner 2025 die fünf Parteien N-VA (flämische Nationalisten), Vooruit (flämische Sozialisten), CD&V (flämische Christdemokraten), MR (frankofone Liberale) und Les Engagés (frankofone Christdemokraten) auf ein gemeinsames Koalitionsabkommen einigen konnten, wurde die neue Regierung aus 14 Ministerinnen und Ministern unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) von König Philippe am Morgen des 3. Februar 2025 angelobt. Premier Bart De Wever legte seinen Eid in allen drei Landessprachen ab, also auf Niederländisch, Französisch und Deutsch.
Somit hat Belgien 239 Tage nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni 2024 eine neue Regierung, die sogenannte „Arizona-Koalition“.

Hier finden Sie einen Überblick über die Ministerinnen und Minister sowie ihre Portfolios.

Die neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen, hat sie sich doch zum Ziel gesetzt, das Haushaltsdefizit, das derzeit bei etwa 4,5% des BIP liegt, bis 2030 auf 3% zu senken.

Eckpunkte des Regierungsabkommens:

• Unter dem Motto „Arbeit muss sich mehr lohnen“ sollen die Steuern auf Einkommen durch Arbeit gesenkt werden, damit mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.
• Die Arbeitslosenunterstützung wird auf maximal zwei Jahre begrenzt. Die Maßnahme gilt jedoch nicht für Personen über 55 Jahre.
• Das Pensionssystem wird reformiert. Das gesetzliche Pensionseintrittsalter wird bei 67 Jahren bleiben, aber es wird ein Bonus-Malus-System eingeführt: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Pension, wer früher aufhört, bekommt weniger. 
• Von den derzeit mehr al 500.000 Langzeitkranken sollen wieder mehr in Arbeit gebracht werden. Dafür sollen die Arbeitgeber zwei Monate lang 30% der Leistungen für Langzeitkranke zahlen.
• Die Kapitalertragssteuer („Solidaritätsbeitrag“) von 10 % wird eingeführt. Kleinanleger sollen geschont werden, indem Kapitalgewinne bis zu 10.000 Euro auf Börsenaktien nicht besteuert werden. Die Bankensteuer soll erhöht werden.
• Die Einwanderungspolitik wird restriktiver.
• Der Atomausstieg wird rückgängig gemacht, Belgien setzt weiterhin auf Kernenergie. Die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen wird auf 6% sinken.
• Die Verteidigungsausgaben sollen steigen. Die Armee soll größer und stärker werden, mit moderner Ausrüstung. Ein zwölfmonatiger freiwilliger Wehrdienst wird eingeführt.