EKZ II: Der zeitliche Druck hätte nicht sein müssen!

Seit der Bekanntgabe des Energiekostenzuschuss II am 21. Dezember 2022 sind sage und schreibe 11(!) Monate vergangen, bis jetzt endlich die (leider stark zurückgestutzte) Förderrichtlinie dazu veröffentlicht werden konnte. Zudem sind einige Verschärfungen in das mit Jahresbeginn ausverhandelte Paket eingeflossen. Die Anträge müssen jetzt in kürzester Zeit mit großem Aufwand eingebracht werden. Die Erwartungshaltung war hochgesteckt und das Ergebnis ist für viele nun sehr ernüchternd. Das ist höchst unerfreulich und für die betroffenen Unternehmen und uns nicht nachvollziehbar. Auch stellen sich im tagtäglichen Tun aktuell noch viele offene Fragen.
Politisches Taktieren hat einen zeitlichen Druck erzeugt, der so nicht hätte sein müssen. Die Verantwortung dafür ist aber sowohl im Hinblick auf die Verzögerung als auch auf die inhaltliche Verschlechterung eine politische, sprich regierungsinterne, auch weil es lange Zeit eine provokante Gesprächsverweigerung seitens des kleinen Regierungspartners gegeben hat. Die Leidtragenden dieses internen Streits sind nun die Unternehmen, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, verschärfte Regelungen hinnehmen müssen und zeitlich wie bürokratisch unter Druck geraten sind. Auch stellt sich die Frage, wieviel Bürokratie notwendig ist, um punktgenaue Förderungen sicherstellen zu können.
Einmal mehr müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass Politik eben „die Kunst des Machbaren“ und immer wieder das „Bohren harter Bretter“ ist.