EU-Konsultation zur Wasserrahmen-RL

Bis 12. März hatten Stakeholder und die interessierte Öffentlichkeit Zeit, ihre Meinung zur bisherigen Entwicklung der europäischen Wasserpolitik abzugeben. Während die Wirtschaft mit immer kniffligeren Bewilligungs-Hürden zu kämpfen hat, befürchten NGOs den Totalausverkauf der Ressource und des Lebensraums Wasser. Eine lose-lose-Situation?

Selten waren die Fragebögen der Europäischen Kommission bei einer umweltrelevanten Befragung der Öffentlichkeit derart umfangreich: 73 Seiten umfasste allein die Beantwortung der Multiple-Choice-Bögen, das übermittelte WKÖ/BSI-Positionspapier noch nicht mitgerechnet.

Die großen Herausforderungen aus Sicht der Industrie sind „alte Bekannte“: Durch EuGH-Urteile müssen bei wasserrechtlichen Bewilligungen europaweit immer mehr Ausnahmen vom „Verschlechterungsverbot“ in Anspruch genommen werden, um überhaupt noch den Betrieb und die Weiterentwicklung von Häfen, Wasserstraßen oder wasserrelevanten Industrieproduktionen aufrecht erhalten zu können. Ganz zu schweigen von der Wasserkraft, deren Bedeutung durch die Klimaziele steigt und steigt – jedoch nur auf dem Papier: Ein forcierter Ausbau scheint aus der Perspektive der Wasserrahmen-RL mittlerweile undenkbar.

Eine wesentliche Forderung in unserer Rückmeldung war daher die glaubhaftere Integration und Abstimmung von Politiken, egal ob dies die Erneuerbaren Energien oder den Abgleich zwischen Chemikalienpolitik und stofflichen Maßnahmen in der Wasserwirtschaft (Prioritäre Stoffe, Mikroplastik, endokrine Disruptoren, …) betrifft.

Dass eine Vollumsetzung der Richtlinie bis 2027 zeitlich, organisatorisch und finanziell nicht mehr möglich sein wird, wenden mittlerweile auch die Mitgliedstaaten selbst ein. Und auch auf der Verwaltungsebene verspürt man den Frust darüber, dass zwar durch strenge Emissionsstandards und Maßnahmenprogramme viele Fortschritte erzielt wurden, diese aber nun durch strengere Grenzwerte (Umweltqualitätsnorm-RL) wieder zunichte gemacht werden. Fazit: Der Zustand der Gewässer wird immer besser, während die Gewässerkarten einen immer schlechteren Zustand ausweisen. Nach ca. 1% Zielverfehlung bei den stofflichen Belastungen im österreichischen Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 zeichnet sich eine über 90% Zielverfehlung für 2021 ab …

Aus Sicht der Wirtschaft sollte künftig auch mehr Verursachergerechtigkeit herrschen: Viele bedeutende Belastungen entstehen nämlich diffus (globale Luftbelastung, Landnutzung, …). Maßnahmen bezahlen mussten bisher jedoch nur jene, die leicht identifizierbar waren, also Direkteinleiter, Kraftwerksbetreiber etc. während sich auch die öffentliche Hand bei eigenen Maßnahmen stark zurückgehalten hat.

NGOs sahen im Wasser-Fitness Check der Kommission bis dato die Gefahr der Aufweichung des europäischen Rechtsrahmens und unterstellten den „Wirtschafts- und Industrielobbys Stimmung gegen den Gewässerschutz zu machen“. Der Aufruf von mehr als 100 NGOs „Rette unser Wasser“ bzw. #ProtectWater blieb inhaltlich jedoch leider sehr unklar und bediente vorwiegend Klischees.

Wesentlich ist und bleibt aus Industriesicht die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Gewässer, d.h. eine Balance zwischen Schutz und Nutzung bzw. zwischen den vorhandenen Ansprüchen an eine der wichtigsten Ressourcen im rohstoffarmen Europa. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht im Herbst klare Positionen dazu bezieht, wie die wasserbezogenen Richtlinien (u.a. auch Hochwasser-RL, UQN-RL, Grundwasser-RL) weiterentwickelt werden können und was aus den Erkenntnissen der Vergangenheit zu lernen ist.

Autor: Richard Guhsl
E-Mail: richard.guhsl@wko.at

Stand: 22.03.2019