Europäischer Rat legt Latte für 2030-Klimaziel hoch

Wenn die EU-Führungsspitzen am 10. und 11. Dezember zusammenkommen, steht neben Strategien zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auch die Einigung auf ein neues, verbindliches EU-Klimaziel für 2030 auf der Tagesordnung. Der Entwurf der Schlussfolgerungen deutet darauf hin, dass der Europäische Rat den Vorschlag der EU-Kommission vom September unterstützen wird: um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit Pariser Zielen zu erreichen, fordert die Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht nur um 40 Prozent, wie bisher gesetzlich festgelegt, sondern um mindestens 55 Prozent zu senken. Dies soll im neuen „European Climate Law“ verankert werden. Im Europäischen Parlament hatten die Abgeordneten im Oktober sogar für ein neues EU-Ziel von Minus 60 Prozent gestimmt.  

Nationale Umstände berücksichtigen 

Das neue Ziel soll die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen, Gesundheit und umweltrelevante Benefits für die EU-Bürger bringen und durch Innovation und grüne Technologien zur langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen.

Eigentlich sollte die Einigung längst erfolgt sein. Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern, insbesondere in Osteuropa, hatte der EU-Gipfel im Oktober die Entscheidung auf Dezember verschoben. Nun ist anzunehmen, dass mit einer Geste gegenüber Polen, der Tschechischen Republik und anderen noch skeptischen Mitgliedstaaten beschlossen werden wird, dass die nationalen Anstrengungen nicht überall gleich streng sein müssen: "Das Ziel wird von der EU gemeinsam auf möglichst kostengünstige Weise erreicht. Alle Mitgliedstaaten werden sich unter Berücksichtigung von Fairness und Solidarität an diesen Bemühungen beteiligen", heißt es in dem Papier. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse erhalten bleiben, und die nationalen Umstände berücksichtigt werden - das Recht der Mitgliedstaaten werde respektiert, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden.  

Emissionshandel stärken, CO₂-Grenzsteuer entwickeln 

Der Gipfelbeschluss wird ein Commitment zur Stärkung des EU-Emissionshandels und von Politiken zur CO₂-Bepreisung enthalten. Die Kommission soll Maßnahmen entwickeln, die energieintensive Industrie unter Aufrechthaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu befähigen, neue klimaneutrale Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus geht der Text auf die Finanzierung des Übergangs zu sauberer Energie ein und verweist darauf, dass die EU gemeinsame, globale Standards für grüne Finanzen fördert. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie alle Wirtschaftssektoren am besten zur Erreichung des Ziels für 2030 beitragen können. 

In den Leitlinien des Europäischen Rates wird auch auf die Einführung eines Carbon Border Adjustment Mechanism verwiesen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gilt als Befürworter. Eine CO₂-Grenzsteuer könnte jedoch für Konflikte mit den USA sorgen und den globalen Handel stören, meinen Kritiker. Offenbar besteht die Hoffnung, dass die zukünftige US-Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden engagierter und auch kooperativer sein wird, als dies die Trump-Administration war. 

Der Text wird aktuell auf Botschafterebene diskutiert und noch überarbeitet. Theoretisch könnte er auch während des Gipfels noch geändert werden. Die EU ist insgesamt spät dran. Eigentlich sollte das neue Klimaziel nach dem Paris-Vertrag schon im Februar eingereicht worden sein. Aufgrund der Coronakrise und der auf nächstes Jahr verschobenen UN-Klimakonferenz ist das Jahresende 2020 per stiller Übereinkunft zur neuen Frist geworden. 

Autor: 
DI Oliver Dworak

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