Verzögerung bei EU-Waldschutzgesetz

Wien (OTS) - "Ein Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung ist ein erster, alternativloser Schritt. Jetzt müssen aber weitreichende Nachbesserungen speziell für unsere vielen Klein- und Mittelbetriebe folgen. Der Beschluss des EU-Parlaments, wonach das Dossier neuerlich in Trilogverhandlungen aufgeschnürt wird, gibt uns Zuversicht, dass substanzielle Änderungen zum Vorteil der KMU gelingen werden", sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Sie verweist auf das deklarierte Ziel der EU-Kommission, Bürokratie zu reduzieren. Dieses wird durch die EU-Entwaldungsverordnung völlig konterkariert.

Diese betrifft auch viele Betriebe im Handwerk und Gewerbe in Österreich, die entsprechende Waren weiterverarbeiten - vom Fleischer bis zum Futtermittelhersteller, vom Chocolatier bis zur Konditorei, vom Tischler bis zum KFZ-Betrieb (Kautschuk-Produkte). Bisher war es in der EU üblich, dass Dokumentationspflichten beim Erst-Import von Waren anfallen. Alle nachgelagerten Stufen können sich dann auf diese durch den "Erstinverkehrbringer" erfolgte Prüfung verlassen. Bei der EU-Entwaldungsverordnung wird unverständlicherweise von dieser ebenso sinnvollen wie effizienten Regelung abgegangen. Stattdessen soll - ähnlich wie beim Lieferkettengesetz - jedes einzelne Unternehmen innerhalb der Produktions- und Vermarktungskette die Dokumentation der Ursprungs- und Herkunftszeugnisse wieder und wieder weiterführen.

"Unsere Klein- und Mittelbetriebe haben keinen Einfluss auf die Produktionskette. Sie werden aber mit überbordenden Dokumentationspflichten gequält", sagt Scheichelbauer-Schuster: "Es ist absurd, wenn für jede einzelne Praline die Referenznummer der verwendeten Kakaobohnen oder für jede Sessellehne jene des verarbeiteten Holzstückes mitnotiert werden soll. Mit noch mehr Papierflut und teuren Datenbanken lassen sich weder Wälder retten noch die Welt verbessern." 

Zudem sei es unverständlich, dass Produkte aus Österreich nicht schon längst als risikolos kategorisiert wurden: In Österreich gibt es kein Entwaldungsproblem, sondern im Gegenteil einen stetigen Zuwachs an Waldfläche. Trotzdem würden Nachweispflichten der Entwaldungsfreiheit auch für Rohstoffe heimischen Ursprungs anfallen - eine "absolut verzichtbare Bürokratieflut", so Scheichelbauer-Schuster.

Laut einer Umfrage von KMU Forschung Austria beklagen 71 Prozent der Betriebe im Gewerbe und Handwerk in Österreich, dass die Belastungen durch Bürokratie in den vergangenen drei Jahren zugenommen hätten. Der durch bürokratische Auflagen verursachte Aufwand ist schon jetzt gewaltig: Die Gesamtkosten für das Gewerbe und Handwerk belaufen sich auf 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Es müssen dafür jedes Jahr rund 70 Millionen Arbeitsstunden aufgewendet werden. Das entspricht 42.190 Vollzeit-Arbeitsstellen oder 6,6 Prozent der gesamten Personalkapazität. (PWK415/HSP)