Bei­spiele aus der Judikatur zur Ab­­grenzung reine Raum­­ver­mietung – ge­­werbliche Be­herbergung

Bei untenstehenden Beispiele wurde von der Judikatur angenommen, dass es sich um eine gewerbliche Beherbergung handelt: 

LVwG Tirol - 2018/15/1757-5 
tage-/wochenweise Vermietung

• Vermietung zu touristischen Zwecken 
• Vermietung zu touristischen Zwecken
• Beistellung Waschküche inklusive Waschmittel
• Beistellung Abstellraum für Ski und Skischuhe
• Zugang per Zahlenkombination für Schlüssel in Schlüsseltresor
• Kontaktperson vor Ort für Notfälle
• Bewerbung: „Viel Platz für die Familie auch im Urlaub“, „…ideal für Wanderer, Mountainbiker, Bergsteiger, ..[..]...“
• Endreinigung
• über Airbnb (www.airbnb.de) angeboten 
  • jederzeitige Stornierungsmöglichkeit
  • Pauschalpreis für: Miete, Strom, Betriebskosten, Kosten für Internet und Fernseher

⇒ Die Verwaltungstätigkeiten die Airbnb für den Gastgeber übernimmt, bspw. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverkehr, sind diesem zuzurechnen

VwGH 2008/06/0200

• Brötchendienst/Frühstücksdienst auf Bestellung
• Getränke in Flaschen zum Verkauf
• Wäscheservice gegen Aufpreis
• Einmal wöchentlich Kuchenbestellservice
• Babysitting auf Bestellung
• Zweimal wöchentlicher Austausch von Hand- und Küchentüchern
• Einmal wöchentlich Beistellung frischer Bettwäsche
• Beistellung von Tischwäsche  Regelmäßige Wohnungsreinigung nach Bestellung
• Regelmäßige Reinigung des Saunabereiches
• Beistellung eines Schiabstellraumes 

LVwG Tirol - 2014/41/3115-6

• Äußere Bezeichnung Appartementhaus QQ
• Anbieten auf touristischen Plattformen wie www.booking.com, örtlicher Tourismusverband
• Infrarotkabine und Sauna im Appartement
• Brotservice
• Vermietung an wechselnden Gäste in der Regel wöchentlich
• Beistellung von Bettwäsche, Hand- und Saunatücher
• Ansprechpartnerin vor Ort welche als Zimmermädchen fungiert
• Anmeldung nach Vorgaben § 5 Meldegesetz (Unterkunft in Beherbergungsbetrieben)
• Mieter zahlen nur Kurtaxe, keine weiteren Kosten
• Auf Wunsch Reinigung des Appartements auch während der Woche
• Auf Wunsch Bettwäsche sowie Hand- und Saunatücherwechsel
• Reinigung der Sauna durch Zimmermädche

LVwG Tirol - 2014/11/3249-4

• Appartement X wird an wechselnde Gäste kurzfristig vermietet.
• Bei jedem Wechsel der Gäste (Touristen) wird die zur Verfügung gestellte Wäsche gewechselt und das Appartement gereinigt.
• Vor Ort steht den Gästen eine Ansprechperson zur Verfügung.
• Das Appartement X wird als Ferienwohnung über die Homepage angeboten, wobei die freie Vermietungszeit aus einem angeschlossenen Kalender ersichtlich ist.
• Anmeldung der Gäste erfolgt gemäß § 5 Meldegesetz (Unterkunft in Beherbergungsbetrieben).
• Bettwäsche, Handtücher werden zur Verfügung gestellt.