Worauf wartet Österreich bei der Strompreiskompensation?
Die Strompreiskompensation als effiziente Maßnahme, um energieintensive Betriebe von den indirekten CO2-Kosten im Strompreis zu entlasten, hat die Mehrheit der EU-Staaten mit Genehmigung der EU umgesetzt und großteils langfristig verankert. Nicht so Österreich.
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Die Strompreiskompensation ist eine effiziente Maßnahme, um besonders energieintensive Betriebe von den indirekten CO2-Kosten im Strompreis zu entlasten. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Slowakei und die Tschechische Republik haben die Möglichkeit zur Kostenkompensation mit Genehmigung der EU-Kommission umgesetzt und diese Maßnahme großteils langfristig verankert. In Österreich war die nationale Umsetzung auf das Jahr 2022 beschränkt. Für die Fortführung der Strompreiskompensation 2023 fehlt bisher der politische Entschluss. Die Zeit drängt, denn die Beantragung und Auszahlung muss 2024 erfolgen.
„Wir fordern die sofortige, dauerhafte Umsetzung der Strompreiskompensation in Österreich bis 2030 inklusive der gesicherten Budgetierung der erforderlichen Mittel. Der Preis für CO2-Emissionen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und treibt damit die Stromkosten in die Höhe. Das in vielen Ländern angewendete Instrument der Strompreiskompensation ist dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu erhalten“, richtet WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer einen dringenden Appell an die Bundesregierung.
Hummer appelliert zudem, den Nutzen des Instruments für die Elektrifizierung von Prozessen und damit für den Klimaschutz zu berücksichtigen: „Die Strompreiskompensation dient nämlich einerseits als Schutz gegen Carbon-Leakage, also gegen die Abwanderung energieintensiver Produktionen aus Österreich. Sie bildet aber auch einen notwendigen Trigger für Klimaschutzmaßnahmen, da eine Elektrifizierung von Prozessen finanziell attraktiver wird.“
Wettbewerbsfähige Strompreise sind für den Wirtschaftsstandort eine Grundvoraussetzung und hier offenbaren sich weitere Schwächen: Strom ist in Österreich im Großhandel im Schnitt um fast zehn Prozent teurer als in Deutschland. Hintergrund ist die Trennung der Strompreiszonen, die Österreich vom deutschen Strommarkt zeitweise abschneidet. In Österreich sind dadurch seit 2018 Mehrkosten in Milliardenhöhe für alle Stromverbraucher entstanden.