OÖ Standortanwalt schlägt Alarm: Das Land leidet unter jahrelangen UVP-Verfahren

„Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur anhaltend schlecht ist und dringend Investitionen am Standort OÖ benötigt werden, sind viele Leitprojekte in langwierigen und komplexen Verfahren verhangen“, kritisiert Robert Leitner als Vertreter der OÖ Standortanwaltschaft in der WKOÖ. So dauern mittlerweile die Verfahren oft länger als deren Umsetzung, wie man beim Westring mit seinem fast acht Jahre lang andauernden UVP-Verfahren erfahren musste. Auch das UVP-Verfahren zur Donaubrücke Mauthausen geht bald in das vierte Jahr und wird immer wieder durch neue gutachterliche Fallstricke verzögert.

Man braucht sich daher nicht zu wundern, dass Oberösterreich seit 2022 – primär durch die Industrierezession verursacht – ein nur unterdurchschnittliches BRP-Wachstum im Österreichvergleich verzeichnet.

Großprojekte bringen Impulse für Standort und Konjunktur
Konkret sind derzeit fünf Großprojekte mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von knapp einer Milliarde Euro, darunter die Donaubrücke Mauthausen, der Windpark Sandl oder die 110 KV-Leitung von Freistadt nach Bad Leonfelden in Schwebe. Von den fehlenden Investitionen abgesehen, wird dem Standort OÖ durch jahrelange Verzögerungen ein schwerer Schaden zugefügt. Ein Schaden, der nicht nur die Wirtschaft und die Arbeitnehmer betrifft, sondern auch die Konsumenten über höhere Preise etwa für Energie. Mit den überbordenden UVP-Regularien nimmt der Gesetzgeber nicht nur die Politik und die privaten bzw. öffentlichen Geldgeber, die für eine zukunftsfähige Infrastruktur sorgen wollen, in Geiselhaft. Auch der Klimaschutz muss im Einzelfall zurückstehen, wie man aktuell am Beispiel der Donaubrücke Mauthausen sieht, wo durch die weitere Verzögerung des Projekts eine gewaltiger Umwegverkehr mit entsprechender C0₂ Belastung entstehen wird.
 
Ermöglichen statt verhindern und verzögern
Es ist daher ein Gebot der Stunde, die Verfahren, insbesondere im Umweltverträglichkeitsgesetz, zu vereinfachen, zu straffen und zu konzentrieren, damit es für Projektwerber Rechtssicherheit und Planbarkeit gibt. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Absichtserklärungen und Maßnahmen zur Ausschöpfung von Verbesserungspotenzialen im UVP-Verfahren sind rasch zu konkretisieren und umzusetzen. Entsprechende Vorschläge der WKO liegen bereits auf dem Tisch. „Anstelle einer Verhinderungskultur - und nichts anderes sind die derzeitigen Verfahren - in denen die Projektgegner alles und jedes vorbringen bzw. untersuchen lassen können und dutzende Gutachter beschäftigen, braucht es Regulative, die für Rechtssicherheit und Planbarkeit sorgen“, appelliert der Standortanwalt an den Bundesgesetzgeber. „Ein ,weiter wie bisher‘ wird für die Infrastruktur, den Standort Oberösterreich und seine wirtschaftlichen Perspektiven große Nachteile bringen.“