Regierungsprogramm: Weg stimmt, jetzt braucht Wirtschaft Tempo bei Umsetzung

Grundsätzlich positiv bewertet die WKO Oberösterreich das Programm der neuen Bundesregierung. Präsidentin Doris Hummer: „Unser Grundsatz, dass sich Leistung in Österreich wieder lohnen muss, wird in vielen Vorhaben abgebildet. Im Detail sind manche vorgezeichneten Wege sicher noch ausbaufähig. Aber wichtig ist, dass endlich die Richtung stimmt, in die unser Land bewegt werden muss.“
 
Mit der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten wird eine der wichtigsten Forderungen der WKOÖ umgesetzt. „Das entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen und hilft unseren Unternehmen dabei, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein wichtiges Signal ist weiters die fixierte Deckelung der Abgaben für Arbeiten im Alter auf 25 Prozent. Wer im Ruhestand weiterarbeiten möchte, hat also ab 1. Jänner 2026 mehr davon. Das kann jedenfalls dabei helfen, den Arbeitskräftemangel zu lindern“, so Hummer.
 
Richtig ist aus Sicht der WKOÖ auch, dass der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld strenger gehandhabt wird, dass bei der Bildungskarenz ab 2026 ein klar eingeschränktes Nachfolgemodell kommt und dass künftig mehr Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ebenso zu begrüßen sind die skizzierten Initiativen zur Digitalisierung sowie die weitere Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Auch das waren wichtige Forderungen der WKOÖ“, so Hummer. „Ebenso war uns wichtig, dass die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfreie Prämien auszahlen dürfen. Das wird jetzt bis zu einer Höhe von 1000 Euro endlich möglich.“
 
Der WKOÖ-Forderung nach einem Anti-Bürokratie-Anwalt entspricht die künftige Regierung mit einem eigenen Deregulierungsbeauftragten. Die wichtige Dämpfung der Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges und planbares Niveau ist ebenso im Regierungsprogramm verankert. Doris Hummer: „Die Überschrift des Regierungsprogramms lautet ja ‚Jetzt das Richtige tun für Österreich‘. Ich sehe tatsächlich viele positive Signale und freue mich, dass die Stimme der Wirtschaft von der neuen Koalitionsregierung so deutlich gehört worden ist!“