„OS-Plattform“ wird abgeschaltet

Durch die „ODR-Verordnung“ (EU) 524/2013 waren Betreiber von Webseiten und Onlineshops seit 2016 verpflichtet, über die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu informieren und in ihren Impressen mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben.

Die Intention der OS-Plattform war, eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zu bieten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Damit sollte der Verbraucherschutz gestärkt werden. 

Betrieb wird eingestellt, Informationen gelöscht

Die ODR-Verordnung wird nun durch die neue Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 aufgehoben. Zeitgleich wird auch der Betrieb der OS-Plattform selbst eingestellt werden. Zudem werden ab diesem Tage alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht.

Bereits ab dem 20. März können zudem keine neuen Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden.
Zur Begründung wird in der neuen Verordnung ausgeführt, dass die OS-Plattform kaum genutzt wurde. Nur eine verschwindend geringe Zahl der Besucher hatte die OS-Plattform genutzt, um eine Beschwerde einzureichen, und nur 2 Prozent dieser Beschwerden erhielten eine positive Antwort von Unternehmen. Insgesamt entsprach dies nur etwa 200 Fällen pro Jahr in der gesamten Union. 

Verweise entfernen

Das Thema „OS-Plattform“ ist damit ab dem 20. Juli Geschichte. Die Aufhebung der ODR-VO und Abschaltung der OS-Plattform ist zwar in erster Linie eine gute Nachricht, führt aber zu einem Handlungsbedarf für jeden Betreiber von Webseiten und Online-Shops. Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen und zu verlinken, besteht dann nicht mehr und entsprechende Verweise in AGB und im Impressum sollten ab 20. März entfernt werden.