Stopp der Abzocke durch die neue ORF-Haushaltsabgabe (GIS-Gebühren) mit der Befreiung aller Unternehmer von dieser Zwangsabgabe
Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 15. November
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Der heimischen Wirtschaft steht in Sachen ORF-Beitrag eine massive Ausweitung bevor. Momentan zahlen laut ORF ungefähr 200.000 heimische Unternehmen Rundfunkgebühren. Das sind vor allem Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie, die auch tatsächlich TV-Geräte betreiben. Da die Zahlungspflicht beim neuen "ORF-Beitrag" aber unabhängig davon besteht, ob man Geräte hat, sind nun alle Unternehmen betroffen. Laut Wirtschaftskammer hat Österreich 552.000 Unternehmen. Allerdings sind davon 43 Prozent Ein-Personen-Unternehmen (EPUs). Für diese soll es eine Ausnahmeregelung geben, die sie von der Zahlung des ORF-Beitrags befreit. Bleiben ungefähr 315.000 zahlungspflichtige Unternehmen, also rund 115.000 mehr als bisher.
Darüber hinaus sieht die Neukonzeption der ORF-Finanzierung vor, dass Unternehmen, die der Kommunalsteuer unterliegen, gestaffelt nach der Anzahl gemeindeübergreifender Betriebsstätten, sowie der je Betriebsstätten Gemeinde ausbezahlten Lohnsummen den ORF-Beitrag zu entrichten haben. Eine seriöse Berechnung hat ergeben, dass aus der Haushaltsabgabe mindestens 28 Millionen Euro pro Jahr von der heimischen Wirtschaft zusätzlich in den ORF fließen, ohne dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.
Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist diese Zusatzbelastung für die Betriebe in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nicht tragbar. Als FW begrüßen wir natürlich, dass für die EPUs bereits eine Ausnahmeregelung gefunden wurde, jedoch sollte diese auch für alle anderen Unternehmen gelten, damit man nicht gegen das Gleichheitsgesetz verstößt. Weiter sehen wir in der Haushaltsabgabe eine Doppelbesteuerung, schließlich zahlt künftig jeder Haushalt die ORF Gebühr. Das heißt im Klartext, dass alle Unternehmer und Mitarbeiter bereits diese Abgabe zahlen.
Mit dieser Novelle des ORF-Gesetzes steuern ÖVP und Grüne in die völlig falsche Richtung. Denn angesichts von üppigen Managergehältern, Luxuspensionen und sündhaft teuren „Golden Handshakes“ liegt es klar auf der Hand, dass der ORF kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat! Sparsames Wirtschaften ist in der Chefetage am Küniglberg ein Fremdwort. Genau dahin müsste der ORF aber reformiert und verschlankt werden, anstatt die Wirtschaft und die Bürger mit einer Zwangsabgabe wie die sprichwörtliche Zitrone für dieses “Fass ohne Boden“ auszupressen!
Michael Fürtbauer
Freiheitliche Wirtschaft
Antrag
Die Präsidentin sowie die Organe der WKOÖ werden dringend aufgefordert, an die Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen in Österreich heranzutreten, um dieses Gesetz zurück an den Start zu verweisen, und eine moderne und verbraucherabhängige Finanzierung des ORF zu ermöglichen, die ohne Zusatzbelastung für die Wirtschaft auskommt!